Pressemitteilung von Allmende e.V. zur illegalen Zwangsräumung aus ihren Vereinsräumen
(30. März 2015):
ILLEGAL! BRUTAL! FESTNAHMEN! SCHWERVERLETZTE!
Hausfriedensbruch und illegale Vollstreckung der Zwangsräumung durch die Berliner Polizei!
Die Vereinsräume von Allmende wurden am 26. März 2015 ab 18 Uhr durch die Polizei illegal
besetzt.
Die Räume des migrantischen Vereins Allmende, die verschiedenste Gruppen und Initiativen
als Treffpunkt sozialer, politischer und kultureller Aktivitäten nutzten, wurden 18
Stunden vor der angekündigten Zwangsräumung durch die Polizei besetzt. Und am angesetzten
Termin wurde am Freitag, 27. März um 11 Uhr die Zwangsräumung vollstreckt. Das Vorgehen
von Polizei und Politik ist bislang beispiellos.
Das Haus am Kottbusser Damm 25/26, in dem der Verein Allmende e.V. seit 2006 seine Vereinsräume hat, wurde bereits Donnerstag, den 26. März um 18 Uhr, durch die Polizei, in zivil und uniformiert, komplett abgeriegelt. Vereinsmitgliedern wurde das Betreten des Hauses bzw. der Vereinsräume verboten. Mitglieder, die sich noch in den Vereinsräumen aufhielten, wurden rausgedrängt und hatten keinen Zugang mehr zu ihren Räumen. Vereinsgut konnte nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden.
Rechtswidriges Vorgehen als Vorbeuge gegen breite Solidarität für Allmende
Die rechtswidrige Handlung der Polizei, für die der Berliner Senat zuständig ist,
beruht auf bodenlosen Behauptungen: Vereinsräume, für die der Verein auch die
März-Miete gezahlt hat, wurden einfach ohne Rechtsgrundlage durch die Polizei
okkupiert. Eine angemeldete Kundgebung vor dem Haus wurde verboten. Die voreilige
und brutale Handlung der Polizei ist der Versuch, die breite Sympathie für das Bestehen
eines Vereins wie Allmende e.V. im Kiez möglichst im Vorfeld abzuwürgen. Sie haben
Angst vor dem wachsenden Widerstand gegen Verdrängungen in der Stadt.
Sympathie und Solidarität bleibt "für Allmende"
Kurz nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Besetzung haben Hunderte von Menschen
ihre entschlossene Solidarität mit Allmende vor dem Haus zum Ausdruck gebracht.
Unterstützer, Nachbarn, Initiativen und Gruppen kamen alle hier zusammen und
protestierten gegen die Verdrängung von einem Verein wie Allmende. Menschen, die
ihren Protest mit Sprüchen wie "Allmende bleibt/cikmiyor", "Hoch die Hände für
Allmende" friedlich und in guter Stimmung zum Ausdruck brachten, wurden geschubst,
getreten und geschlagen.
Der Preis der Rendite
Am Donnerstagabend demonstrierten ca. 250 Menschen bis zum Kottbusser Tor. Bei der
Abschlusskundgebung wendete die Polizei wieder unverhältnismäßig Gewalt an. Aus der Menge
heraus wurden zwei Menschen rausgegriffen und abgeführt.
EINE ALLMENDE AKTIVISTIN WURDE BEWUSSTLOS GESCHLAGEN. SIE HAT EINE GEHIRNERSCHÜTTERUNG ERLITTEN. MEHRERE MENSCHEN WURDEN VERLETZT UND FESTGENOMMEN.
Am Freitag, den 27. März, trafen sich schon ab 8.30 Uhr Hunderte von Menschen gegenüber
dem Haus Kottbusser Damm 25/26. Eine Kundgebung auf der Straße wurde sofort untersagt.
Eine spontan angemeldete Demonstration mit ca. 400 Menschen kam nach einer Tour in
Kreuzberg gegen 11 Uhr wieder zum Ausgangspunkt am Haus. Um 11 Uhr hatte sich
der Gerichtsvollzieher angekündigt. Polizei, Security, Vermieter und Gerichtsvollzieher
haben ab 11 Uhr die Zwangsräumung faktisch vollstreckt.
Wir verurteilen das rechtswidrige Vorgehen von Polizei, Gerichtsvollzieher,
Vermieter und Politik.
Zwangsräumung im Interesse der Profiteure – um jeden Preis
Auch diese beispiellos vollzogene Zwangsräumung ist die Folge einer Stadtpolitik im
Interesse der Profiteure um jeden Preis. Die Mieten im Bezirk werden immer teurer,
Menschen werden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen, kleine Läden und Initiativen
oder Kitas verdrängt. Dagegen organisiert sich der Widerstand, der sich nicht
einschüchtern lässt.
Wir bedanken uns für die tolle Solidarität vieler Menschen. Unser Protest
geht weiter! Allmende ist und bleibt Teil des stadtweiten Widerstands gegen jede
Art von Verdrängung, Ausgrenzung und Unterdrückung. Wir fordern:
- Aufklärung der rechtswidrigen und gewalttätigen Räumung von Allmende e.V.
- Wir verurteilen die brutale Polizeigewalt! Der Senat trägt die Verantwortung!
- Wir fordern den Bezirk und Senat auf, Räumlichkeiten für Initiativen zur
Verfügung zu stellen.
- Wir fordern die Politik auf, mietergerechte Stadtpolitik zu entwickeln.
ALLMENDE -- Kontakt: allmende.berlin@yahoo.de