2013 - TERMINE/VERANSTALTUNGEN/AKTIVITÄTEN -- -- -- 2016 2015 2014 -- -- 2012 2011 2010 2009

Demo gegen Abschiebungen durch AIRBERLIN:
Freitag, 20. Dezember 2013 | Flughafen Tegel Terminal C: 17 Uhr
*** NO BORDER! NO NATION! STOP DEPORTATION! ***

Mit Airberlin ans Traumziel? Oder per Abschiebung zurück in einen Albtraum?
Die bei vielen für den Urlaub als Billig-Airline beliebte Fluggesellschaft Airberlin schafft es, unbemerkt von der Öffentlichkeit, Menschen gegen ihren Willen in ein Leben von Angst, Armut und Diskriminierung zu schicken. -- weiterlesen

Kommt alle zur Demo gegen Abschiebungen durch Airberlin

Weitere Infos: www.alle-bleiben.info

Petition: Freiheit für El Mouthena!

Liebe Freedom Fighters,
El Mouthena ist ein Geflüchteter Aktivist aus Amsterdam, er war mit der Berlin Delegation auf der Reise nach Rom und er wurde auf dem Weg festgenommen: Er ist jetzt im Gefägnis in München seit zwei Wochen und vielleicht für zwei weitere Monate, nur weil er sich auf sein Grundmenschenrecht berufen hat, sich frei zu bewegen, welches Deutschland ihm abgesprochen hat.

Eine Petition wurde für seine unmittelbare Freilassung erstellt:
https://www.change.org/petitions/minister-of-justice-in-bavaria-prof-dr-winfried-bausback-free-el-mouthena-el-marakchi
Mehr Infos unter: http://ffm-online.org/2013/11/24/freiheit-fuer-fluechtlingsaktivist-el-mouthena/

Update: Seit dem 10. Dezember freigelassen, seit 16. Dezember zurück in Holland (Quelle: https://www.facebook.com/FreeMouthena -- Mehr Infos über die Bewegung in Holland: https://www.facebook.com/WijZijnHier

Sonntag, 24. November 2013 | Versuchte Räumung des Camps der Geflüchteten am Oranienplatz

Heute am frühen Abend ist es beinahe zur polizeilichen Räumung des Camps der Geflüchteten gekommen. Die Bezirksbürgermeistern - Monika Herrmann/Grüne – hat am Nachmittag die offizielle Duldung des Protestcamps für beendet erklärt und um Amtshilfe zur Räumung bei der Polizei gebeten. Durch eine massive Mobilisierung und solidaische Masse auf dem Platz, konnte die Räumung vorerst unterbunden werden. Nach Angaben des Bezirks und der Polizei soll die Räumung weder heute Nacht noch am frühen Morgen stattfinden. Darauf können wir uns aber nicht verlassen! Klar ist nun, dass das Camp nicht mehr durch den Bezirks geschützt wird und die Bürgermeisterin bereit ist, es zerstören zu lassen. -- weiterlesen

Aktuelle Infos unter: http://asylstrikeberlin.wordpress.com/

Rassismus geht uns alle an!
Samstag, 16. November 2013 | Auf nach Schneeberg!
"Refugees Welcome Tour"

Am Samstag, den 16. November ruft die NPD gemeinsam mit dem wütenden Bürgermob zu ihrem 3. "Lichtellauf" nach Schneeberg auf. Rassistische Fackelmärsche a la NSDAP gilt es sich entgegenzustellen und ähnliche Verhältnisse wie in Rostock, Hoyerswerda, Mölln zu verhindern!

In Schneeberg zeigt sich das unverblühmte Gesicht eines breit in der Gesellschaft vorhanden Rassismus, verkauft unter dem Deckmantel von angeblichen "Ängsten". Seit Wochen laufen die rassistischen "Wutbürger_innen", in der einen Hand einen Neonazi und in der anderen Hand eine Fackel durch ihren ach so idyllischen erzgebirgischen Kleinstadtcharakter. "Wir sind das Volk" hallt durch Straßen und über Plätze, was verdeutlichen soll, dass die Geflüchteten weder willkommen noch in ihrer arischen Volksgemeinschaft eine Platz haben sollen. Nach einer Verdoppelung der Teilnehmer_innenzahlen beim 2. Fackelmarsch, wollen sie ihre völkisch-nationalistische Mobilisierung am 16. November noch einmal auf die Spitze treiben. Dagegen wird es unterschiedliche Gegenaktivitäten geben. Auch wir wollen, gemeinsam mit protestierenden Refugees für ihre Rechte und gegen rassistische Ausgrenzung kämpfen sowie mobilisieren – in Schneeberg und überall! Deshalb wird derzeit bundesweit nach Schneeberg mobilisiert und auch aus Berlin wird es Busse geben. In Kürze wird es weitere Infos zum Bus-Ticketverkauf geben.

"Refugees Welcome!" -- Sammelunterkünfte abschaffen – dezentrale Unterbringung garantieren! -- Stop Deportation! -- Bleiberecht für alle! -- Rassismus bekämpfen!

Tickets für die Busanreise von Berlin gibt es täglich für den günstigen Solipreis von 8 – 15 € hier: Red Stuff (Waldemarstraße 110, Kreuzberg), Veganladen Dr. Pogo (Karl-Marx-Platz 24, Neukölln), Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustr. 2a, Kreuzberg), Asta TU (Straße des 17. Juni 135, Tiergarten)
Aber auch abends wird es die Möglichkeit geben Tickets zu erwerben: Dienstag: Braunschweigerstr. 53-55, Neukölln /// Soli-Vokü-Tresen und Juke-Box /// 20.00 Uhr, Donnerstag: Tempest Library (Reichenbergerstr. 63a, Kreuzberg) /// Anarchistischer Stammtisch, VoKü und Punk /// 19.00 Uhr, Freitag: SO36 (Oranienstr. 190, Kreuzberg) /// Siempre Antifascista Festival /// 18.30 Uhr
Mobivideo: http://vimeo.com/78868248
Alle weiteren Infos unter: http://refugeeswelcome.blogsport.eu

PRESSEMITTEILUNG des Bündnisses gegen Rassismus:
Bündnis gegen Rassismus verurteilt Beschlagnahmung ihrer Lautsprecheranlage - 1.000 Demonstrant_innen gegen "Nazis und Staat Hand in Hand" (2. November 2013)

Nach Ende der heutigen Demonstration zum Jahrestag des Bekanntwerdens des NSU fing die Polizei in der Rudi-Dutschke-Straße einen der beiden Lautsprecherwagen ab. Mit einem Aufgebot von vier Mannschaftswagen wurde den Organisierenden vorgeworfen, "staatsfeindliche Parolen" durch das Mikrofon skandiert zu haben. Gemeint ist das Motto der Demonstration, "Nazis und Staat Hand in Hand - Das Problem heißt Rassismus". Die Lautsprecheranlage wurde komplett beschlagnahmt.

Auf der Demonstration selbst hatten rund 1.000 Menschen unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" gegen die Zusammenarbeit von Behörden und Neonazis im Umfeld des NSU und für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus demonstriert. Nicht erst seit dem NSU-Untersuchungsausschuss ist bekannt, dass ohne eine Zusammenarbeit der Behörden mit dem NSU dieser nicht über zehn Jahre hinweg Menschen mit Migrationsgeschichte hätte ermorden können. Akten wurden vernichtet, Hinweisen wurde nicht nachgegangen und die Rolle der V-Männer ruft mehr Fragen als Antworten hervor. -- weiterlesen

Aufruf des Bündnisses gegen Rassismus – zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des NSU:
Samstag, 2. November 2013 | Demonstration Auftakt: Platz der Luftbrücke/ vor dem LKA: 12 Uhr
NSU-Terror: Nazis und Staat Hand in Hand – Das Problem heißt Rassismus!

Eine Neonazi-Gruppe und ihr Unterstützer_innenkreis konnte 13 Jahre lang unbehelligt in ganz Deutschland Unzählige durch Bombenanschläge verletzen und mindestens zehn Menschen ermorden. In dieser Zeit finanzierten sie sich u.a. durch Banküberfälle sowie durch Spenden von staatlich finanzierten V-Männern und -Frauen.

Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Hinrichtungen ziehen wir Bilanz: Die Chronik des gesamten Ermittlungsverfahrens der letzten 15 Jahre offenbart, wie Spuren zu den eigentlichen Täter_innen systematisch missachtet wurden. Die Ermittlungen staatlicher Behörden richteten sich stattdessen gegen die Ermordeten und deren Angehörige. Aktenvernichtungsskandale, verschleiernde NSU-Debatte im Berliner Innenausschuss, unhinterfragte Wahrnehmung des NSU als Trio, lügende Beamt_innen vor Untersuchungsausschüssen und vieles mehr, zeigen, dass es von Seiten des Staates keinen Aufklärungswillen gibt. -- weiterlesen

Rassismus tötet! – Deshalb fordern wir:
Lückenlose Aufdeckung der Verstrickung staatlicher Institutionen mit dem NSU Netzwerk!
Abschaffung aller Geheimdienste!
Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums zur Bekämpfung von Rassismus in staatlichen Institutionen! Abschiebungen stoppen, Bleiberecht für alle und Abschaffung aller Lager!
Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze!
Racial Profiling stoppen!

Bündnis gegen Rassismus
Plakat

Mecklenburg-Vorpommern: Landesweite Demonstration in Rostock
Samstag, 19. Oktober 2013 | Auftakt Rostock-Saarplatz : 14 Uhr
Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!

Ein Rechtsruck geht durchs Land

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als "Asylbetrüger", "Sozialschmarotzer" und "Kriminelle" diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie beispielsweise im Oktober 2012 in Güstrow, kurz danach in Waßmannsdorf (Brandenburg) oder kürzlich in Arnstadt (Thüringen). Dabei hinterlassen die TäterInnen oftmals Drohungen wie "Lichtenhagen kommt wieder" oder "Rostock ist überall", die sich auf das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 21 Jahren beziehen. -- weiterlesen

Wir sagen "Refugees are welcome!" und unterstützen die Forderungen der Flüchtlingsproteste: Residenzpflicht abschaffen! Lager abschaffen! Abschiebungen stoppen!
Wir fordern Bewegungsfreiheit, freie Wohnortswahl sowie das Recht auf Bildung und Arbeit für alle!
Darüber hinaus fordern wir ein tatsächliches und uneingeschränktes Recht auf Asyl und den Zugang dazu für alle Asylsuchenden!
Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle!

Aktuelle Infos: http://antifarostock.wordpress.com/

Antirassistische Demonstration gegen Abschiebeknäste vor der JVA Büren (bei Paderborn)
Samstag, 19. Oktober 2013 | Büren, Marktplatz: 12 Uhr
Abschiebung tötet! Weg mit allen Abschiebeknästen!

Wenige Monate nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda entschied der Bürener Stadtrat, dass die ehemalige NATO-Kaserne im Wald vor Büren zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut wird. Die Stadt hätte sich auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden können, aber eingesperrte Menschen waren den Bürenern damals lieber als freie Asylbewerber*innen. Der Umbau dauerte nur wenige Monate, sodass bereits Anfang 1994, also vor rund 20 Jahren, die ersten Gefangenen in Büren eingesperrt wurden. -- weiterlesen

Der Aufruf auf Englisch -- Infos: http://buerendemo.blogsport.de

FORTSETZUNG: Prozessbegleitung wg Protest Nigerianische Botschaft vom 15. Oktober 2012!
Montag, 14. Oktober 2013 | Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91 (Gerichtssaal 572): 14 Uhr
Verfahren gegen Mbolo Yufanyi wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"

Am 14. Oktober wird das Verfahren gegen den Aktivisten Mbolo Yufanyi Movuh fortgesetzt, der am 15.10.2012 in Berlin bei den Protesten gegen die Zusammenarbeit der nigerianischen Botschaft mit dem deutschen Staat bei der Abschiebung von Flüchtlingen teilgenommen hat.

Im Verlauf dieses Protestes kam es zu massiven und brutalen Angriffen durch die Polizei, durch die die Protestierenden mit unverhältnismäßigen Maßnahmen in ihrem Grundrecht auf genau diesen politischen Protest behindert wurden. Speziell Mbolo wurde dabei von mehreren Polizeibeamten mehrfach mit Fäusten ins Gesicht geschlagen, nachdem er sich beim Einsatzleiter vor Ort über gewalttätige Übergriffe beschwert und einen angemessenen Umgang mit den Protestierenden eingefordert hatte. Seine medizinische Behandlung im Bundeswehrkrankenhaus in Begleitung derselben Polizeibeamten war von rassistischen Bemerkungen und erniedrigender Behandlung durch diese begleitet, wie auch die Gewahrsamszeit aller anderen Gefangenen aus dem Botschaftsgebäude von massiven Gewalttätigkeiten bis hin zu rassistischen Todesandrohungen durch Polizeibeamte verbunden waren. -- weiterlesen

Information der Öffentlichkeit und wiederholte öffentliche Proteste seit 2007 (s. z.B. http://thevoiceforum.org/node/899), erste online-Petition an die nigerianische Botschaft 4/2008 und Postkartenaktion 5/2008 ( http://thevoiceforum.org/node/742), parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung (s. z.B. 10/2008 http://www.ulla-jelpke.de/uploads/1610515_Sammelanh%F6rungen.pdf) und die Aktionstage gegen die Abschiebekollaboration der nigerianischen Botschaft mit Übergabe eines Brandbriefes an den Präsidenten Nigerias zu Händen der nigerianischen Botschaft 5/2012 ( http://thevoiceforum.org/node/2551)

Infos unter: http://thevoiceforum.org/node/3330 und http://thevoiceforum.org/node/3007
Archiv zum Thema: http://thevoiceforum.org/search/node/Nigerian%20Embassy

Weitere Prozess Fälle wegen nigerianische Botschaftsprotest:
Augustine Nnaji , angeklagt wegen Hausfriedensbruch -- Mittwoch, 23. Oktober 2013. -- Ort: Turmstrasse 91, 10559 Berlin. -- Zeit: 12:30. -- Raum: 371.

Schluss mit dem Kopfgeldhandel und widerrechtlichen Abschiebungen von Geflüchteten! Abschiebung ist Folter und Mord! Schluss mit Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Aktivisten!
Dienstag, 15. Oktober 2013 | Kundgebung - Nigerianische Botschaft (Neue Jakobstrasse): 16:00 Uhr
Demo – zum O-Platz und weiter zum Brandenburger Tor: 17:30 Uhr

Vor nunmehr einem Jahr fand ein Protest von Flüchtlingsaktivisten aus Nigeria und anderen Ländern in und vor der Nigerianischen Botschaft gegen deren skandalös korrupte Zusammenarbeit mit deutschen Abschiebebehörden bei der widerrechtlichen Deportationen von geflüchteten Menschen statt.
Dieser Protest war von brutalen Gewaltübergriffen der deutschen Polizei vor der Botschaft und rassistischen Misshandlungen der inhaftierten Aktivisten während ihrer Zeit im polizeilichen "Gewahrsam" geprägt. Aktuell findet eine Welle von kriminalisierenden Prozessen gegen eine ganze Reihe von beteiligten Aktivisten am Landgericht Tiergarten statt, in denen die zuständige Staatsanwaltschaft versucht den berechtigten politischen Protest als reine "Straftaten" zu entmündigen, um die politische Dimension aus dem Spektrum der abzuwägenden Rechtsgüter eliminieren zu können. -- weiterlesen

STOP DEPORTATION
STOP COLONIAL INJUSTICE – STOP DESTROYING OUR COUNTRIES
STOP KILLING REFUGEES – ABOLISH FRONTEX
FOR THE RIGHTS OF REFUGEES AND MIGRANTS IN GERMANY AND EUROPE
The VOICE Refugee Network

Seit Mittwoch, 9. Oktober 2013 | Hungerstreik am Brandenburger Tor:
Non-Citizens sind zurück auf den Straßen!

Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Welt, überquerten die Grenzen, um hierher zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland, die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge wie Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.). Wir mussten jene Gebiete verlassen wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, waren wir gezwungen, eine neue Region als unseren neuen Wohnort zu nehmen. Aber in diesen sogenannten sicheren Ländern mussten und müssen wir noch immer unsere Leben riskieren, auf Grund von Gesetzen, welche sich gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte stellen – verabschiedet von eben jener Regierung.

In dieser Gesellschaft sind wir nicht gleich. Diese Gesetze geben uns nicht die gleichen Rechte, wie sie andere innehaben, nur weil sie die Papiere der Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Gesetze produzieren "Ausländer" und errichten Mauern zwischen Menschen. Diese Regierung mit diesen Gesetzen will uns einsperren (in Lager).

Aber um dieser harten Situation, also dem langsamen Sterben Tag für Tag im Lager, sowie dieser ungleichen Stellung ein Ende zu setzen und eine rote Linie zu ziehen, organisierten wir verschiedenen Proteste in ganz Deutschland, wie z.B. Protestcamps, einen Hungerstreik in München und einen langen Marsch von Würzburg und Bayreuth nach München. Wegen des brutalen Agierens der Polizei während der letzten Aktion, dem beschämenden Verhalten verschiedener Behörden und anderer Ämter in München, welche eine Haltung zeigten, wie z.B. uns das Sprechen am Runden Tisch für die Anerkennung unserer Anträge vom "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" zu verweigern, sahen wir Non-Citizens uns dazu gezwungen, wieder auf die Straßen zu gehen.

Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird.

Die hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz, Berlin (9. Oktober 2013)

Infos und tägliche Updates unter: http://refugeestruggle.org/
Kontakt (Englisch): Brook Tadele: 015214121038 -- Ghlam Vali: 015770229776

Aufruf zur Unterstützung: (11.10.2013) Seit fast drei Tagen protestieren "Non-Citizens" aus Bayern am Pariser Platz mit einem Hungerstreik für die Anerkennung ihrer Asylanträge.
Die Polizei verbietet den Aufbau eines Zeltes und aufgrund des gestrigen Dauerregens sind viele der Hungerstreikenden bereits stark geschwächt.
Dringend benötigt werden warme, regendichte Schuhe und Thermosocken. Bitte bringt diese direkt zum Pariser Platz.
Willkommen ist auch Unterstützung während der Nacht.

Pressekonferenz:
Alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Interessierte sind zur Pressekonferenz am Montag, den 14. Oktober 13 um 12:00 Uhr mittags am Brandenburger Tor, Pariser Platz eingeladen.

Gedenk- und Protestdemonstration: EU, stop killing refugees!
Donnerstag, 10. Oktober 2013 | Brandenburger Tor/ Pariser Platz: 17 Uhr
"Das ist Mord! Rassistische Flüchtlingsabwehr tötet!"

Seit 1988 hat das europäische Grenzregime ein Massengrab im Mittelmeer mit über 20.000 Flüchtlingen zu verantworten. Als scheinheilig kann daher die derzeitige Betroffenheitsrethorik von nationalen Regierungen, u.a. Deutschland und deren Vertreter_innen auf EU-Ebene mit Bezug auf die letzte und größte Flüchtlingskatastrophe mit über 230 Toten bezeichnet werden. Denn Lösungsansätze, die über eine weitere verstärkte Flüchtlingsabwehr hinausgehen, sind nicht ersichtlich. Diskutiert wird lediglich wie man Flüchtlinge sicherer in ihre Herkunftsländer zurückschieben kann. Deutschland ist einer der Hauptakteure auf europäischer Ebene, sowie einer der Hauptprofiteure aus Armut, Kriegen, Rüstungsprofiten und postkolonialen Ausbeutungsstrukturen, sowie Flüchtlingsabwehrgesetzen wie Dublin II und Dublin III . Es ist daher bezeichnend, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnt, um weiterhin für die Folgen der eigenen Politik nicht zahlen zu müssen. Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten sind in Europa und Deutschland an der Tagesordnung. Sie werden systematisch entrechtet, mit politisch motivierten Strafverfahren überzogen und letztendlich in Lager und Abschiebeknäste eingesperrt und größtenteils wieder abgeschoben.

Wir werden das nicht mehr hinnehmen und uns auch nicht weiter als Opfer stilisieren lassen!
Wir werden weiter aktiv für unsere Rechte kämpfen - als selbstbestimmte Akteur_innen!

Deshalb rufen wir zu einer Gedenk- und Protestdemonstration am kommenden Donnerstag, den 10. Oktober um 17:00 Uhr von der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz zum Bundestag und Bundeskanzleramt auf!

Wir fordern:
1. Ein Recht auf Asyl und Asylverfahren für alle -- das dem Namen gerecht wird -- Schnell- und Flughafenverfahren abschaffen!
2. Abschreckungs- und Repressionspolitik gegen Flüchtlinge beenden -- Flucht ist kein Verbrechen!
3. Alle Abschiebungen stoppen!
4. Lager und Asylknäste abschaffen!
5. Gleiche Rechte für alle, unabhängig vom Aufenthalts- oder dem sozialen Status!
6. Rassistische und sozial ausgrenzende (Sonder-)Gesetze abschaffen!
7. Konsequente Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen!
8. Gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen -- gleichberechtigter Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmarkt, Aus- und Weiterbildung und Bewegungsfreiheit für alle!
9. Beendigung aller Ermittlungsverfahren und Rücknahme aller Urteile wegen angeblicher illegaler Einreise oder Verstoßes gegen die Residenzpflicht!
10. Zivile Unterstützung für Flüchtlinge statt militärischer Aufrüstung zur Abschottung und Überwachung durch Frontex etc.!
11. Segregation nach sozialen oder rassitischen Auswahlkritierien sofort beenden!
12. Aufnahme aller derzeit in Deutschland befindlichen Flüchtlinge nach §23 Aufenthaltsgesetz!
13. Freie Auswahl des Aufenthaltsortes in Europa und Deutschland -- Dublin II und III, sowie Drittstaatenregelung abschaffen!

Protestierende Refugees und Unterstützer_innen

Mehr Infos unter: http://asylstrikeberlin.wordpress.com

Mehr Infos: asylstrikeberlin

INITIATIVE ZUR AUFKLÄRUNG DER MORDES AN BURAK B.:
Samstag, 5. Oktober 2013 | Mahnwache auf dem Hermannplatz: 15 - 17 Uhr
1 ½ Jahre sind vergangen – Wir fordern Aufklärung!

Eineinhalb Jahre sind nun vergangen seit dem Mord an Burak. Noch immer gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Am 5. Oktober werden wir auf dem Hermannplatz eine Mahnwache abhalten und in einer kleinen Ausstellung unsere bisherige Arbeit präsentieren.

Wie immer laden wir alle Freundinnen und Freunde, Angehörige und Unterstützer*innen ein vorbeizukommen, Flyer an Passant*innen zu verteilen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Burak wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Wir rufen Euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wir werden nicht schweigen, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben:

Ist Rassismus wieder das Motiv?

In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen.
http://burak.blogsport.de -- www.facebook.com/burak.unvergessen – dort gibt es auch immer aktuelle Informationen.

PETITION: Anerkennung u. Legalisierung des Aufenthaltes aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten und Illegalisierten! (4. Oktober 2013)

Anerkennung und Legalisierung des Aufenthaltes aller sich derzeit in Berlin befindlichen Geflüchteten und Illegalisierten darunter vom Oranienplatz sowie der ehemals besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg z.B. über § 23 des Aufenthaltsgesetzes! Umgehende Erstellung eines Konzeptes für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und Illegalisierten und Abschaffung von Sammelunterkünften!

Empfänger: Berliner Senat, Regierender Bürgermeister
Abgeordnetenhaus Berlin, Sekretariat des Präsidenten
Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin -- weiterlesen

Die Petition kann unterzeichnet werden bei: https://secure.avaaz.org/...

ANTIRA-DEMO IN HELLERSDORF
Donnerstag, 3. Oktober 2013 | Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord): 15 Uhr
*Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus*

Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden.

Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können.

Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung. Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an.

Für den 3. Oktober rufen wir zu einer breit getragenen antirassistischen Demonstration in Hellersdorf auf, um uns mit den Geflüchteten solidarisch zu zeigen. Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist!

Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 14.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee

Infos unter: http://infoportalhellersdorf.blogsport.de
flyer vorderseite -- flyer rückseite

Kundgebung nach dem rassistischen Angriff in Bernburg!
Freitag, 27. September 2013 | Zugtreffpunkt Magdeburg Hauptbahnhof: 13 Uhr
Beginn der Kundgebung am Bernburger Bahnhof: 14:30 Uhr

Am Samstagabend, dem 21. September 2013, griffen neun Männer, alle dem rechten Spektrum zuzuordnen, den Besitzer des Schnellrestaurants "AliBaba" an.
Der Mann wurde beim Verschließen seiner Gaststätte rassistisch beschimpft, danach körperlich zu Boden geprügelt. Das Opfer erlitt lebensbedrohliche Schädelbrüche und liegt derzeit auf der Intensivstation der Uniklinik Halle im künstlichen Koma. Die Verletzungen seien so stark, das der Mann, nach Auskunft der Ärzte, bleibende Hirnschäden davontragen wird.

Die Polizei reagierte (diesmal) schnell und nahm 9 Tätverdächtige fest.
Drei Nazis aus der Gruppe sitzen derzeit in der JVA Dessau-Rosslau. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nur gegen drei der Angreifer Haftbefehl erlassen. Gegen diese wird nun wegen versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Laut Aussage der Freundin des Opfers soll es sich bei den Angreifern klar um eine Gruppe Neonazis gehandelt haben. Diese seien nicht nur äußerlich an ihren Glatzen und Springerstiefeln zu erkennen gewesen, sie hätten auch ausländerfeindliche Parolen skandiert. Dies bestätigt mittlerweile auch die Polizei.

Die Presse verharmloste anfangs die Tat als 'Schlägerei'. Das was dort jedoch geschah, war weder eine Schlägerei, noch ein Überfall. Es war ein brutaler, willkürlicher Angriff aus menschenverachtenden Gründen. Was die NPD propagiert, wird in Form solcher Angriffe auf der Straße in die Tat umgesetzt.

Menschen, wie Abdul R., die eben nicht in das Weltbild von Neonazis passen, sind Tag für Tag rassistischen und menschenfeindlichen Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt.

Weder vergeben - noch vergessen - Rassismus bekämpfen!

Aufruf zur Prozessbegleitung wg Protest Nigerianische Botschaft vom 15. Oktober 2012!
Donnerstag, 26. September 2013 | Amtsgericht Tiergarten (Gerichtssaal 672): 12:30 Uhr
Verfahren gegen Mbolo Yufanyi wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"

Am 26. September wird gegen den Aktivisten Mbolo Yufanyi Movuh von der deutschen Justiz das Verfahren eröffnet, weil er am 15.10.2012 in Berlin bei den Protesten gegen die Zusammenarbeit der nigerianischen Botschaft mit dem deutschen Staat bei der Abschiebung von Flüchtlingen teilgenommen hat.

Im Verlauf dieses Protestes kam es zu massiven und brutalen Angriffen durch die Polizei, durch die die Protestierenden mit unverhältnismäßigen Maßnahmen in ihrem Grundrecht auf genau diesen politischen Protest behindert wurden. Speziell Mbolo wurde dabei von mehreren Polizeibeamten mehrfach mit Fäusten ins Gesicht geschlagen, nachdem er sich beim Einsatzleiter vor Ort über gewalttätige Übergriffe beschwert und einen angemessenen Umgang mit den Protestierenden eingefordert hatte. Seine medizinische Behandlung im Bundeswehrkrankenhaus in Begleitung derselben Polizeibeamten war von rassistischen Bemerkungen und erniedrigender Behandlung durch diese begleitet, wie auch die Gewahrsamszeit aller anderen Gefangenen aus dem Botschaftsgebäude von massiven Gewalttätigkeiten bis hin zu rassistischen Todesandrohungen durch Polizeibeamte verbunden waren. -- weiterlesen

Information der Öffentlichkeit und wiederholte öffentliche Proteste seit 2007 (s. z.B. http://thevoiceforum.org/node/899), erste online-Petition an die nigerianische Botschaft 4/2008 und Postkartenaktion 5/2008 ( http://thevoiceforum.org/node/742), parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung (s. z.B. 10/2008 http://www.ulla-jelpke.de/uploads/1610515_Sammelanh%F6rungen.pdf) und die Aktionstage gegen die Abschiebekollaboration der nigerianischen Botschaft mit Übergabe eines Brandbriefes an den Präsidenten Nigerias zu Händen der nigerianischen Botschaft 5/2012 ( http://thevoiceforum.org/node/2551)

Infos unter: http://thevoiceforum.org/node/3330 und http://thevoiceforum.org/node/3007
Archiv zum Thema: http://thevoiceforum.org/search/node/Nigerian%20Embassy

VOTE AGAINST RACISM, DEPORTATION AND NATO-WAR!
Mittwoch, 18. September 2013 | Demonstration, Alexanderplatz, Rotes Rathaus: 17 Uhr
Treffen am Oranienplatz: 16 Uhr

Lampedusa in Berlin

Die Europäische Union sowie die NATO- Staaten sind alle verantwortlich für unsere Situation. Ohne den Krieg in Libyen und ohne die katastrophale Menschenrechtslage für Flüchtlinge in Italien wären wir nicht hier. Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Seit Monaten haben wir uns zusammen geschlossen. In Hamburg, in Berlin und anderswo.
Wir fordern langfristig die Aufhebung der Dublin-2 Regelungen und somit die unwiderrufliche Anerkennung des Flüchtlingstatus und der damit verbundenen Rechte in allen europäischen Ländern!
Wir verlangen als unmittelbare politische Lösung vom Senat des Landes Berlin die Anwendung des § 23 Aufenthaltsrecht (siehe unten) mit der Gewährung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Wir fordern unser unveräußerliches Lebensrecht zurück!
Wir sind hier, um zu bleiben!
Wir fordern das Recht auf Arbeit und Wohnen !

Refugee Strike Berlin

Einer langen Geschichte von Protesten von Geflüchteten folgend, nach Protestzelten in vielen Städten, 600 km Fußmarsch, Bustouren haben wir das Protestcamp auf dem Oranienplatz im Oktober 2012 begonnen. Wir sind immernoch hier und halten unseren Protest seit mehr als 1 Jahr auf der Straße und wir werden bleiben bis unsere Forderungen erfüllt sind! Dies ist nur der Anfang...

1. Abschiebung abschaffen!
Abschiebung tötet! Alle Flüchtlinge sind politisch und haben das Recht auf Asyl.
2. Residenzpflicht abschaffen
Wir lehnen die Residenzpflicht und das europäische Dublin-System ab, welche das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit von Menschen einschränkt.
3. Alle Flüchtlingslager schließen!
Wir lassen uns nicht unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern inhaftieren! Wir haben das Recht auf Asyl anstatt kriminalisiert zu werden.

Infos: http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ -- flyer -- plakatA3 -- plakat-general

Prozesse wegen Besetzung der Nigerianischen Botschaft
Mittwoch, 18. September 2013 | Pressegespräch (vor dem Amtsgericht Moabit, Turmstr. 91: 11 Uhr) und Prozessbegleitung (ab 12 Uhr)
Vereint gegen koloniales Unrecht!

"Wir müssen die Praxis der Deportationen stoppen und dürfen in der Konsequenz weder Toleranz noch Duldung akzeptieren." Hatef Soltani

Am 15. Oktober 2012 war die nigerianische Botschaft in Berlin eine (auch medial überregionale) Bühne für FlüchtlingsaktivistInnen des Refugee-Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, um die korrupte Kollaboration zwischen der deutschen und nigerianischen Regierung sowie ihre menschenverachtende Zusammenarbeit bei illegalen Zwangsabschiebungen von Menschen in zutiefst kolonialer Verbrecherart zum wiederholten Male und nachdrücklich zu skandalisieren. Gegen diesen berechtigten politischen Protest gab und gibt es Versuche der umfänglichen Repression durch das deutsche Regime vermittels unmittelbarer und unverhältnismäßiger Polizeibrutalität (einschließlich zahlreicher Verhaftungen in und vor der nigerianischen Botschaft) sowie mit reihenweisen Strafandrohungen gegen die Verhafteten und weitere Protestbeteiligte in der offensichtlichen Intention, das politische Thema zu diskreditieren sowie die stattgehabten illegalen Übergriffe und Gewalttätigkeiten der deutschen Polizei zu vertuschen bzw. nachträglich zu legitimieren. Wir werden im Angesicht dieser kolonialen Ungerechtigkeit nicht schweigen und auch weiterhin klar und deutlich Stellung gegen diesen Ausverkauf deportierter Menschen nach Afrika beziehen, indem wir die bekannten Verantwortungslosigkeiten der beteiligten Regierungen nachvollziehbar benennen. http://thevoiceforum.org/node/3007

Am 18.09.2013 wird der zweite Prozesstermin gegen den Aktivisten Hatef Soltani vor dem Amtsgericht in Tiergarten wegen vorgeblichen Hausfriedensbruchs stattfinden http://thevoiceforum.org/node/3323, zu dem der zuständige Richter Schwanitz (auf Antrag der Verteidigung) kurzfristig den stellvertretenden Botschafter Nigerias zwecks sachdienlicher Stellungnahme bezüglich des vorliegenden Strafantrages zu Gericht geladen hat.

Es fanden, finden und werden noch mehrere Repressionsprozesse gegen unsere politischen AktivistInnen stattfinden, nachdem allein schon 15 von ihnen innerhalb der Botschaft und noch einige mehr von der Solidaritätskundgebung davor festgenommen und misshandelt worden sind. Im Folgenden sind jene Fälle beispielhaft aufgeführt, welche bisher schon verhandelt wurden bzw. werden:
Thomas Ndindah wegen vorgeblich gewalttätigen Widerstandes gegen Amtsträger staatlicher Gewalt http://thevoiceforum.org/node/3270 und http://thevoiceforum.org/node/3278
Claudio Feliziani wegen vorgeblichen Hausfriedensbruches http://thevoiceforum.org/node/3273
Mahdiye Tayefeh Kalhori wegen vorgeblichen Hausfriedensbruches http://thevoiceforum.org/node/3316
...und viele weitere werden noch folgen.
Weiterlesen: http://thevoiceforum.org/node/3007 -- pdf der Presseerklärung -- The Voices #15 Protest gegen die nigerianische Botschaft Broadcast: https://soundcloud.com/rebootfm/2013-09-13-the-voices-mp3

Stoppt die korrupte Kollaboration zwischen der deutschen und nigerianischen Regierung bei rechtswidrigen Zwangsabschiebungen !!!

Politisch motivierte Abschiebung von Refugee-Aktivist Patras Bwansi (Patrick) stoppen!
Dienstag, 17. September 2013 | Solikundgebung (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Friedrich-Krause-Ufer 24): 13 Uhr
Uneingeschränktes Recht auf politisches Engagement für Refugees!

Die Abschiebebehörden von Berlin und Bayern kollaborieren derzeit mit der Botschaft Ugandas zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Abschiebung eines der aktivsten Refugee-Aktivisten Patras Bwansi. Dazu wird Patras aufgefordert "sich am Dienstag 17.09. 2013 um 14.00 Uhr im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin zum Außentermin der Botschaft der Republik Uganda einzufinden. … Er wird verpflichtet, anlässlich der Vorsprache ein Heimreisedokument, welches ihn zur Rückkehr in sein Heimat berechtigt, zu beantragen." Es besteht die akute Gefahr der Abschiebehaft und Abschiebung! -- weiterlesen

*Deshalb rufen Refugees und Unterstützer_innen zu einer Solidaritätskundgebung für den 17. September 2013 ab 13.00 Uhr vor dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten auf, um dies notfalls zu verhindern!*

*Unterstützt Patras Bwansi mit eurer Unterschrift unter eine Petition an die Bundesregierung und den Bundestag, das Land Berlin und den Freistaat Bayern: "Wir, die Unterzeichner_innen dieser Petition, fordern die sofortige Aufhebung des politisch motivierten Ausweisungsbescheides der Ausländerbehörde Passau gegen den Flüchtlingsaktivisten Patras Bwansi. (...)* Petition -- https://www.youtube.com/watch?v=YI5bi6-mJc8 (2:13 min)

Plakat.pdf -- Flyer.pdf -- http://thevoiceforum.org/node/3334

Nazi-Hetze gegen Flüchtlinge in Neukölln!
Donnerstag, 12. September 2013 | Gegenaktivitäten gegen NPD: ab 15:30 Uhr
Bürger_innenveranstaltung in der Aula der Fritz-Karsen-Schule: 19:30 Uhr

Bisher bekannte Stationen der NPD sind:
15.30 Uhr U-Bhf Britz-Süd, danach Kranoldplatz S+U-Bhf Neukölln/Hermannstraße
17.30 Uhr- 18.00 Uhr Fritz-Reuter-Allee/ Hufeisenteich
18.15 Uhr - 20.30 Uhr Parchimer Allee/Onkel-Bräsig-Straße (nahe der Fritz-Karsen-Schule).
Die NPD möchte damit die dort stattfindende Infoveranstaltung zur kommenden Unterbringung von Flüchtlingen in Neukölln stören.

Ab Anfang kommenden Jahres sollen Geflüchtete in eine Notunterkunft im Neuköllner Ortsteil Britz ziehen. Zu diesem Zweck sollen auf einer Brachfläche an der Späthstraße/ Haarlemer Straße für zwei Jahre Container aufgestellt werden. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Hellersdorf lädt die Britzer Nachbarschaftsinitiative "Hufeisern gegen Rechts" am Donnerstag zu einer Informationsveranstaltung in die Fritz-Karsen Schule. Ziel ist es von Anfang vor Ort ein Zeichen der Solidarität mit den Refugees zu setzen.

Doch auch der rassistische Mob regt sich schon. Anwohner_innen sammeln Unterschriften gegen die Unterkunft. Die Neuköllner NPD hat ein eigenes Plakat gegen die Unterbringung der Geflüchteten in Britz produziert. Über Facebook ruft die NPD zudem zur Teilnahme an der Infoveranstaltung auf.

Es wurden Gegenmaßnahmen getroffen, um einen Ablauf der Bürger_innenversammlung wie in Hellersdorf zu verhindern. Antifaschistische Präsenz bei und im Umfeld der Veranstaltung ist aber dennoch dringend notwendig. Bitte stellt dabei euch darauf ein, dass die Polizei mit einem größeren Aufgebot vor Ort sein wird.

Die Veranstaltung beginnt pünktlich um 19.30 Uhr in der Aula der Fritz-Karsen Schule (Onkel-Bräsig-Str. 76 / 78 I Anreise über U-Bhf Parchimer Allee [U7]). Es wird nur 300 Sitzplätze geben, daher lohntes sich frühzeitig vor Ort zu sein.

Berliner Zeitung vom 11. September 2013: Hufeisern gegen rechts

Kommt nach Hellersdorf! Refugees are welcome!
Mahnwache und Anlaufstelle: Carola-Neher-Str./ Ecke Maxi-Wander-Str. in Berlin-Hellersdorf

In Hellersdorf ist der Anlaufpunkt für alle Aktivist_innen der "Info- und Solidaritätspunkt Hellersdorf" auf der Ecke Carola-Neher-Str./ Maxi-Wander-Str. täglich von 10-18 Uhr (bis einschließlich 8. September 2013)

Außerdem hat eine Flüchtlings-unterstützungsgruppe vom Bezirk unter tatkräftiger Hilfe der Bezirksbürgermeisterin und der "Stadt & Land" einen Raum für die nächsten Monate bekommen, um in Laufnähe zur Unterkunft solidarische Arbeit vor Ort leisten zu können! Kontakt über das unten genannte Infotelefon oder per e-mail

Anfahrt über die U5, U Neue Grottkauer Str. oder U Cottbusser Platz. Achtung, Ersatzverkehr.

Infoticker: https://twitter.com/AntiRa_Info_MH -- Antirassistisches-Infoportal-Hellersdorf (auf facebook) -- Infotelefon der Mahnwache: 0178 5345912 -- Text zur "allgemeinen Lage, Sicherheit und Organisierung" (Stand: 23. August 2013) -- Hilfe für die Flüchtlinge wird koordiniert über: https://www.facebook.com/HellersdorfhilftAsylbewerbern
Einen guten Presse-Überblick über die Geschehnisse in Hellersdorf gibt es übrigens unter: http://www.mbr-berlin.de/aktuelles/zur-akutellen-situation-in-hellersdorf/?back=%2F
Ein Artikel aus der Jungen Welt mit Hintergrundinfos zur aktuellen Situation: JW vom 28. August 2013 von Claudia Wangerin: Extremismuswahn

FEMOCO - Feminismen of Color 2013
Samstag, 7. und 8. September 2013 | Konferenz (in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin: 9 Uhr

Die FemoCo2013 ist eine "Gemeinsame Konferenz zu Feminismen of Color in Deutschland" von und für uns.

"Von und für uns", das sind alle Frauen, Trans* und Inter*, die sich als Schwarze, of Color, als jüdisch, muslimisch, im Exil lebend, als Sinti und Roma oder als Migrant_in verstehen.

Wir sehen die FEMOCO2013 Konferenz als einen offenen Raum für uns, in dem wir gemeinsam Zeit verbringen, reden, zuhören, chillen, diskutieren, Kaffee trinken, teilen, Ideen spinnen, unsere Geschichten kennenlernen, Aktivismus leben, zueinander finden können und vieles mehr...

Im letzten Jahr sendeten wir dafür einen Aufruf über diverse Netzwerkverteiler und riefen dazu auf uns Ideen fürs Programm, Workshops und Vorträge zu schicken.Uns war dabei wichtig, einen umfassenden Input zu bekommen, wo wer eigentlich gerade steht und wer an was arbeitet oder sich zu welchen Themen Gedanken macht, oder was fehlt...

Es sind eine Menge schöne Gedanken zusammen gekommen, aus denen wir ein Programm zusammengestellt haben.Neben dem fest stehenden Programm wird es auf der Konferenz auch den Raum geben, um einfach nur abzuhängen, Musik zu hören, zu feiern und zu sein...

Die Konferenz findet am 07. und 08. September in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. in der Schumannstraße 8 in 10117 Berlin statt.

Die Räume sind barrierefrei, solltest Du etwas bestimmtes brauchen, schreib uns. Anmeldung -- Programm

"War Rassismus wieder das Motiv? – Wir fordern Aufklärung!"
Samstag, 7. September 2013 | Mahnwache am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee, vor den Gropiuspassagen: 11:30 bis 16:00 Uhr Uhr

Im September werden wir die monatliche Mahnwache in Gedenken an Burak in den Rahmen eines antirassistischen und antifaschistischen Aktionstages im Süden Neuköllns stellen. Wir leben in einem Stadtteil in dem Neonazis in den letzte Jahren mehrere Brandanschläge auf Jugendeinrichtungen und Wohnhäuser migrantischer Familien verübten. Das Bewußtsein um die weiter und weiter fortführbare Liste von Gewalt durch Neonazis, die vor Mord nicht zurückschrecken und um die Existenz des NSU und all die Ungeklärtheiten, die damit zusammenhängen, schafft ein Szenario in dem wir den Mordanschlag auf Burak und seine Freunde als Bedrohnung für alle begreifen, die nicht in das rassistische Weltbild der Neonazis passen.

Burak wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Wir rufen Euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wir werden nicht schweigen, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben: Ist Rassismus wieder das Motiv?

Wie immer laden wir alle Freundinnen und Freunde, Angehörige und Unterstützer*innen ein vorbeizukommen, Flyer an Passant*innen zu verteilen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen.

Infos unter: http://burak.blogsport.de/

Wir veranstalten im September die monatliche Mahnwache in Gedenken an Burak B. am 7. September (statt des 5.) als Teil des antirasistischen und antifaschistischen Aktionstag in Neukölln-Süd. http://www.antifa-neukoelln.net/component/content/article/42-aktuelles/679-antifaschistischer-aktionstag-suedneukoelln/

Rassismus Tötet, Flüchtlingsrat Berlin, Internationale Liga für Menschenrechte u.a.:
Freitag, 30. August 2013 | Cemal K. Altun-Gedenkstein, Hardenbergstraße 21, Charlottenburg: 16 Uhr
Gedenkkundgebung zum 30. Todestag von Cemal Kemal Altun

Am 30. August 1983 stürzte sich der politische Flüchtling Cemal Kemal Altun aus dem Fenster des Berliner Verwaltungsgerichts aus Angst vor der Auslieferung an die türkische Militärdiktatur in den Tod. Dieser Tod hat sich in das kollektive Gedächtnis der kritischen Öffentlichkeit eingebrannt.

Zum 30. Todestag von Cemal Kemal Altun - dem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen - fordert ein Bündnis aus Flüchtlings-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen und AnwältInnen eine Politik, die Flüchtlinge schützt statt abwehrt. Wir fordern faire Asylverfahren sowie die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft und von diskriminierenden Sondergesetzen wie Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Arbeitsverboten.

Mit einer Kundgebung am Ort seines Todes erinnern wir an Cemal Kemal Altun sowie an all diejenigen, die durch die unmenschliche Asylpolitik Deutschlands zu Tode oder Schaden gekommen sind:

Kundgebung am 30. August 2013, 16 Uhr, Cemal K. Altun-Gedenkstein, Hardenbergstraße 21, Berlin-Charlottenburg

Eine gemeinsame Veranstaltung von Rassismus Tötet, Flüchtlingsrat Berlin, Internationale Liga für Menschenrechte, Asyl in der Kirche Berlin, Initiative gegen Abschiebehaft und anderen.

Bitte kommt zahlreich zu der Kundgebung, bringt Transparente mit und verbreitet den Flyer. Weitere Informationen zum Tod von Cemal Kemal Altun findet ihr hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/altun.pdf

"Blind Banga" bleibt in Berlin! Für das Recht, Rechte zu haben!
Donnerstag, 29. August 2013 | Verwaltungsgericht Gera (Rudolf-Diener-Straße 1): 10:30 Uhr
Kundgebung und Prozess gegen die Wohnsitzauflage von Banga

"Blind Banga" bleibt in Berlin! Am 29. August 2013 findet in Gera nun der Prozess in der Klage gegen die Wohnsitzauflage statt.

(...) Bangas Geschichte ist eine, die schockieren könnte. Durch Polizeibrutalität und Knastrealität erblindet, streuben sich deutsche Behörden noch immer, ihm sein Recht zu geben. (...)

Als 2010 "The VOICE Refugee Forum" auf ihn und seine Geschichte aufmerksam wurde, die institutionellen Rassismus in Deutschland fast schon versinnbildlicht, erkämpfte ein Anwalt ihm seinen Aufenthaltstitel. (...)

Obwohl Banga in Berlin regelmässige Arzt – und Klinikbesuche wahrnehmen muss, um seine Gesundheit nicht weiter zu gefährden, seit 2 Jahren endlich eine Blindenschule besuchen könnte, wäre sein Aufenthalsstatus mal hinreichend gewährt, er einen Kreis von Freunden um sich hat, die ihn so schätzen und liebgewonnen haben, soll er dorthin zurück, wo er nur Missgunst vor sich fand und soviel Elend erfahren musste.
Am 29. August 2013 findet in Gera nun der Prozess in der Klage gegen die Wohnsitzauflage statt.
The Freedom of movement is everybody's right! -- weiterlesen

Weitere Infos unter: http://thevoiceforum.org/search/node/banga

Aufruf zur Gedenksteinsetzung für Günter Schwannecke!
Donnerstag, 29. August 2013 | Gedenkveranstaltung (Günter-Schwannecke-Spielplatz, Pestalozzistraße, Ecke Fritschestraße, Berlin-Charlottenburg: 17:30 Uhr

Wir rufen auf, anlässlich des 21. Todestages an der Gedenksteinsetzung für Günter Schwannecke, Berliner Kunstmaler und ein Opfer rechter Gewalt, teilzunehmen. Das Gedenken findet am 29. August 2013, ab 17.30 Uhr, auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz (Pestalozzistraße, Ecke Fritschestraße), in Berlin-Charlottenburg statt. Zur Einweihung sprechen Bezirksstadtrat Marc Schulte sowie ein_e Vertrer_in der Gedenkinitiative.

Günter Schwannecke war ein bekannter und für gesellschaftliche Veränderung engagierter Kunstmaler. Im Jahr 1992 war er zeitweise ohne festen Wohnsitz und saß mit dem Künstler Hagen Knuth am Abend des 29. Augusts an dem Spielplatz. Die Skinheads und Neonazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn kamen hinzu, um Menschen mit Migrationsgeschichte rassistisch zu beleidigen und von dort zu vertreiben. Günter Schwannecke und Hagen Knuth, selbst gesellschaftlich Ausgegrenzte, bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Nach der erfolgreichen Flucht der ursprünglichen Opfer schlug Zühlke mit einem Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen Knuth überlebte, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen von Schädelbruch und Hirnblutungen. Er musste sterben, weil er Zivilcourage gezeigt hatte. Umso erschreckender ist, dass Günter Schwannecke ein weitgehend unbeachtetes Opfer rechter Gewalt geblieben ist.

Die menschenverachtende, rassistische Gesinnung des Täters Zühlke ist die Ursache der Tat. Er wurde 1993 zu nur 6 Jahren Haftstrafe wegen "Körperverletzung mit Todesfolge" verurteilt. In seinem neonazistischen Umfeld waren Hass und Gewalt gegen Wohnungslose, Menschen mit Migrationsgeschichte und Andersdenkende fest verankert. Zühlke war u.a. im Berliner Ku-Klux-Klan aktiv. Freunde von ihm waren Neonazikader und wurden als Gewalttäter und im Zusammenhang mit dem NSU bekannt. Günter Schwannecke ist eines der mindestens 183 Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990. Nur fünf Tage vor dem Überfall auf ihn hatte in Rostock-Lichtenhagen ein mehrtägiges Pogrom gegen Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen stattgefunden. In Deutschland herrschte eine nationalistische, rassistische Stimmung. Nur in diesem Zusammenhang kann die Tat Zühlkes und Jähns verstanden werden.

Wir treten dafür ein, dass die Bundesregierung und der Berliner Senat Günter Schwannecke dauerhaft als Todesopfer rechter Gewalt anerkennen. Wir werden den Fall weiterhin recherchieren, aufarbeiten und politisch einordnen und öffentlich darüber informieren. Wir kämpfen entschieden gegen Sozialchauvinismus, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und Neonazismus! In Erinnerung an Günter Schwannecke! Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Infos unter: http://guenterschwannecke.blogsport.eu/ -- Gedenksteinsetzung für Günter Schwannecke - Facebookevent

KOP und Migrationsrat rufen zur kritischen Prozessbeobachtung auf:
Mittwoch, 28. August 2013 | 64. Strafkammer des Landgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Raum 731: 11:30 Uhr
Gegen rassistische Polizeigewalt!

Am Mittwoch, den 28. August 2013, nimmt Ayfer H. zum zweiten Mal den Kampf gegen ihre Kriminalisierung durch Berliner Polizeibeamte auf. Sie war von Polizisten verletzt worden, doch ihre Anzeige gegen dieselben wurde eingestellt. Statt dessen wurde sie als Täterin angeklagt und im März 2013 zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt.

Was war passiert? Am 14. März 2012 ist Ayfer H. zu einer Schulkonferenz eingeladen. Im Laufe des Gesprächs mit Schulleiter und LehrerInnen kommt es zu einer verbalen, rassistisch beleidigenden Auseinandersetzung, weshalb die junge Frau Polizeibeamte zur Hilfe ruft. Die anrückenden Polizisten jedoch sehen in Ayfer H. die Täterin und beschimpfen sie. Ein Polizeibeamter schlägt Ayfer H. mehrmals, bevor sie festgenommen wird. Eine Freundin, die mit ihr vor Ort ist, kann sie nicht schützen: sie wird ebenfalls durch Polizisten beleidigt und lange daran gehindert, ihrer Freundin zur Hilfe zu eilen. Nach der Festnahme muss Ayfer H. aufgrund ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. (siehe KOP-Chronik unter http://www.kop-berlin.de/chronik)

Monitoring gegen Kriminalisierung Nach ihrer Verurteilung im März 2013 legte Ayfer H. Berufung ein. Sie will das Urteil anfechten und gegen ihre Kriminalisierung kämpfen. Denn auch bei ihr handelt sich um einen weiteren Fall, in dem die eigentlich Betroffene kriminalisiert wird, während die Taten der PolizeibeamtInnen nicht weiter verfolgt werden.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. rufen auf zur Solidarität mit Ayfer H. und mobilisieren gemeinsam mit ihr zur Prozessbeobachtung.

Bericht vom Prozesstermin auf dem Antifra-Blog der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Ayfer H. ohne Erfolg in Berufung

NPD-Kundgebung smashen [vol.2] (Quelle: de.indymedia.org)
Samstag, 24. August 2013 | Berlin Hellersdorf: Alice-Salomon Platz (U5: Hellersdorf) : 15:30 Uhr

Die Berliner NPD will zum wiederholten Mal die Diskussionen um ein Flüchtlingslager in Hellersdorf rassistisch vereinnahmen. Diesen Samstag plant sie eine Kundgebung auf dem Alice-Salomon-Platz um, mit Polizeischutz, gegen Geflüchtete hetzen zu können.

Die NPD versucht offensichtlich an sozialchauvinistische und rassistische/kulturalistische Diskurse in der "Mitte der Gesellschaft" anzuschließen, wenn sie u.a. schreibt Deutschland sei nicht das "Sozialamt der ganzen Welt". "Millionen arbeitslose Ausländer verursachen Jahr für Jahr viele Milliarden Euro Kosten", meint die NPD zu wissen und lügt sich dabei unverhohlen in die eigene Tasche.
Ähnlich also, wie rechtspopulistische Parteien, redet die NPD auch von "Wirtschaftsflüchtlingen" und teilt Menschen in unterschiedliche Kategorien ein.

Bei der Kundgebung am Samstag reden sollen, u.a. Sebastian Schmidtke; Andreas Storr, welcher maßgeblich beteiligt war bei der "Kameradschaft Marzahn"; 2000, im Rahmen eines Aufmarsches der NPD, gegen das Holocaust-Mahnmal in Berlin gehetzt hat usw. und Ronny Zasowk, welcher bereits schon am Dienstag für die NPD auf dem AS-Platz geredet hat.

Der Hetze offensiv entgegentreten:
Auf den Standort Deutschland scheißen - die NPD in die Wuhle schmeißen!
Freedom of movement is everybody's right!
Refugees are welcome here!

Weitere Infos unter: https://twitter.com/AntiRa_Info_MH Facebookseite der Linksjugend Marzahn-Hellersdorf

Pro Deutschland mobilisiert gegen die Asylunterkunft Hellersdorf
Mittwoch, 21. August 2013 | Treffpunkt für Unterstützer_innen der Geflüchteten: Carola-Neher-Str./ Ecke Maxi-Wander-Str. in Berlin-Hellersdorf: 9:30 - 11:30 Uhr
Heute wieder nach Hellersdorf kommen! Refugees are welcome!

Pro Deutschland hat für heute Vormittag eine Kundgebung in Hellersdorf angemeldet. Um 9:30 Uhr wollen sie sich unter dem Motto "Zuwanderung stoppen, Islamisierung verhindern" an der Hellersdorfer Straße/ Ecke Cecilienstraße versammeln. Die weiteren geplanten Kundgebungen von Pro-Deutschland: 11.30 Uhr vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAA) in der Turmstraße in Moabit, 13:30 in Friedrichshain an der Warschauer Brücke, 15:30 in der Rigaer Straße/ Ecke Liebigstraße, 17.30 bis 19.30 Uhr im Görlitzer Park in Kreuzberg.

In Hellersdorf ist der Anlaufpunkt für alle Aktivist_innen der "Info- und Solidaritätspunkt Hellersdorf" auf der Ecke Carola-Neher-Str./Maxi-Wander-Str.

Anfahrt über die U5, U Neue Grottkauer Str. oder U Cottbusser Platz. Achtung, Ersatzverkehr.

Infoticker: https://twitter.com/AntiRa_Info_MH -- Antirassistisches-Infoportal-Hellersdorf (auf facebook) -- Infotelefon für den Infopoint / Mahnwache an der Unterkunft: 0178 5345912

Aufruf zur Organisation des Non-Citizen Protestmarsches nach München
20. August 2013 | Start der Protestmärsche in Würzburg und Bayreuth

Nach dem Protest der hungerstreikenden Non-Citizens (NC's) am Rindermarkt, dessen gewaltsamer Räumung durch die Polizei und im Hinblick darauf, dass keine der Forderungen der Protestierenden erfüllt wurde, werden die NC's ihre Proteste fortsetzen. Dabei haben die Protestierenden vom Rindermarkt, die definitiv nicht vorhaben, in die Lager zurückzugehen, gemeinsam entschieden, in Form von zwei Protestmärschen nach München durch Bayern zu laufen, um so viele NC's wie möglich zu informieren und denjenigen, die ebenfalls etwas gegen die Verhältnisse unternehemen möchten, die Möglichkeit zu geben, an diesem Protest teilzunehmen. Deswegen werden es zwei Protestmärsche sein, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Alle, die hinter den Forderungen (Bleiberecht für alle/Anerkennung der Asylanträge) der protestierenden NC's stehen und sie dabei unterstützen möchten, zu ihrem Recht zu kommen, sind willkommen, sich einzubringen.

Es wird zwei verschiedene Routen nach München geben. Route A wird von Würzburg starten und über Nürnberg und Augsburg nach München führen und Route B wird in Bayreuth starten und über Regensburg und Landshut nach München gehen. Sinn dieser zwei Routen ist es, die NC's in den Lagern dazu zu motivieren, sich unterwegs anzuschließen.

Um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen, haben wir folgende Arbeitsgruppen gebildet, von denen die meisten gemeinsam aus Non-Citizens und Citizens zusammengesetzt sind. Für jede Arbeitsgruppe gibt es dann jeweils eine eigene Email-Adresse und eine Googlegroup (Mailverteiler). Wer sich in der jeweiligen Gruppe beteiligen möchte, melde sich bitte bei der je angegebenen Email-Adresse: logistic.refugeeprotest@gmail.com -- media.refugeeprotest@gmail.com -- communication.refugeeprotest@gmail.com -- finance.refugeeprotest@gmail.com -- documentary.refugeeprotest13@gmail.com

Weitere Kontakte sowie aktuelle Infos unter: www.refugeetentaction.net -- http://refugeestruggle.org/

Update vom 23. August 2013: Route A (Würzburg - München) 23.08.13
# Gestern Abend wurde der Protestmarsch öffentlich von dem Bürgermeister in Neustadt Aisch empfangen.
# Seit 10:00 Uhr ist der Protestmarsch wieder in Bewegung, zur Zeit befinden sich etwa 35 Teilnehmer_innen vor Ort, davon 25-30 Non-Citizens.
# Etwa die Hälfte der vorgestern inhaftierten und zu den ihnen zugewiesenen Lagern zurückgeschickten Non-Citizens sind mittlerweile wieder zum Protestmarsch zurückgekehrt! Es haben sich außerdem neue Non-Citizens dem Protest angeschlossen!
# Wie auf Route B, so ist demnach auch hier wieder Gefahr erhöht, dass der Protestmarsch erneut von der Polizei aufgehalten und kontrolliert wird, sodass auch hier wieder mit Verhaftungen zu rechnen ist. Quelle: www.refugeetentaction.net

Update vom 23. August 2013: Route B (Bayreuth - München) 23.08.13
# Fast alle der Non-Citizen-Aktivisten, die vorgestern festgenommen und anschließend zu den ihnen zugewiesenen Lagern zurückgeschickt worden waren, sind mittlerweile wieder zum Protestmarsch zurückgekommen! Der Protestmarsch ist somit wieder gestärkt, es ist allerdings nun auch wieder mit neuen Kontrollen und Verhaftungen durch die Polizei zu rechnen, sobald der Protestmarsch die Stadtgrenzen überschritten hat!
# Seit 11:30 Uhr findet in Sulzbach-Rosenberg eine Demonstration statt. Bei einer Zwischenkundgebung betont ein Non-Citizen-Aktivist in seiner Rede, dass die ständigen Repressionen durch die Polizei nur dazu dienen, diesen Protest zu ersticken. Er versichert weiterhin, dass die protestierenden Non-Citizens jedoch nicht zurückschrecken werden, bis sie ihre Rechte erlangt haben!
# Auch heute Abend wird es in Amberg, der nächsten Station auf dieser Route, eine Kundgebung geben. In diesem Rahmen wird auch ein Non-Citizen-Lager besucht werden. Quelle: www.refugeetentaction.net

Zweite Erklärung zu den Protestmärschen "Refugee Struggle for Freedom"

NPD mobilisiert zur Asylunterkunft Hellersdorf - Gegenkundgebung ab 18 Uhr
Dienstag, 20. August 2013 | Carola-Neher-Str./ Ecke Maxi-Wander-Str. in Berlin-Hellersdorf: 18 Uhr
Heute wieder nach Hellersdorf kommen und die NPD versenken!

Die NPD hat für heute Nachmittag eine Kundgebung unter dem Motto "Nein zum Heim" in Hellersdorf direkt an der neuen Unterkunft angemeldet. Um 18 Uhr wollen sich die Neonazis dort versammeln. Das werden wir verhindern!

Anlaufpunkt für alle Aktivist_innen in der "Info- und Solidaritätspunkt Hellersdorf" auf der Ecke Carola-Neher-Str./Maxi-Wander-Str. - also genau gegenüber der NPD.

Nachdem gestern schon Gerüchte über eine große Mobilisierung der Berliner Neonazi-Szene ihre Runden machten, machen sie heute ihre Aktionen offiziell - es soll nach Hellersdorf gehen. Doch wir sind da, um die rassistische Hegemonie zu brechen und die NPD zu versenken. Seid vor Ort, seid Viele, seid kreativ! Passt auf euch auf und bewegt euch nur in Gruppen durch den Kiez.

Anfahrt über die U5, U Neue Grottkauer Str. oder U Cottbusser Platz. Achtung, Ersatzverkehr.

Infoticker: https://twitter.com/AntiRa_Info_MH -- Antirassistisches-Infoportal-Hellersdorf (auf facebook) -- Infotelefon für den Infopoint / Mahnwache an der Unterkunft: 0178 5345912

Hellersdorf - Einzug der Refugees!
Montag, 19. August 2013 | Anlaufpunkt U-Bhf Cottbusser Platz, Ausgang Richtung Carola-Neher-Str., Vorplatz: 12 bis 22 Uhr
Kundgebung "Raven für Refugees"

In der vielfach attackierten Unterkunft in Hellersdorf in der Carola-Neher-Straße sollen heute die ersten Geflüchteten einziehen. Die Stimmung in ihrem Kiez wurde durch die inzwischen offen neonazistisch agierende "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" aufgeheizt und wir befürchten Aktionen der Neonazis und einigen rassistischen Anwohner_innen, die diese Ankunft stören wollen.

Deswegen rufen wir zur Solidarität auf: unter dem Motto "Raven für Refugees" werden wir den ganzen Tag einen angmeldeten Anlaufpunkt für Aktivist_innen bieten, um schnell auf rassistische Aktionen der BMH reagieren zu können und uns im Kiez positionieren. Kundgebungsort ist der Vorplatz am Ausgang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz in Richtung Carola-Neher-Straße.

Den Tag über werden DJs die Veranstaltung musikalisch begleiten, es wird geflyert und verschiedene Gruppen werden Redebeiträge halten. Euer Kreativität sind aber keine Grenzen gesetzt! Bringt Transparente, Schilder, Tröten, eigene Redebeiträge, alles was euch einfällt mit. Seid kreativ und engagiert!

Bitte verteilt diesen Aufruf schnell weiter, nutzt SMS- und E-Mail-Verteiler, Twitter, wer noch hat: auch Facebook, damit wir viele sind und effektiv gegen den rassistischen Konsens im Kiez agieren können. Eure Solidarität wird dringend gebraucht, auch wenn es jwd - janz weit draußen - ist.

Infoticker: https://twitter.com/AntiRa_Info_MH -- Antirassistisches-Infoportal-Hellersdorf (auf facebook)

FESTIVAL GEGEN RASSISMUS
16. - 18. August 2013 | Berlin Blücherplatz
Mitreden! Mitmachen! Mitfeiern!
pdf des Programmüberblicks -- Online-Programm mit Links zu den Einzelveranstaltungen

Rassismus geht uns alle an!
Reflektieren und kämpfen!
Widerstand vernetzen!

Das Festival gegen Rassismus 2013 thematisiert den allgegenwärtigen Rassismus in unserer Gesellschaft und will den Widerstand dagegen voranbringen - denn Rassismus ist keine Randerscheinung, sondern grundlegender Bestandteil in der Gesellschaft. Wir wollen mit dem diesjährigen Festival rassistische Strukturen sichtbar machen und sie bekämpfen.

Der antirassistische Widerstand in Deutschland ist vielfältig und hat eine lange Geschichte. Das Festival will einen Raum schaffen, in welchem die unterschiedlichen Widerstandsgeschichten aufgegriffen, erzählt und in Solidarität verbunden werden. Unser Widerstand soll weiterhin selbstorganisiert fortgeführt und darüber hinaus bundesweit vernetzt und ausgebaut werden. -- weiterlesen

Wir laden ein, das Festival-Bündnis zu unterstützen:
Festival gegen Rassismus (Allmende e.V.) -- Kontonummer: 1149 655 800 -- Bankleitzahl: 430 609 67

festivalgegenrassismus@riseup.net -- www.festivalgegenrassismus.wordpress.com

Lampedusa in Hamburg: Wir kämpfen für unser Recht!
Samstag, 17. August 2013 | Demonstration Hamburg-HBF (Glockengießerwall): 14 Uhr

Wir arbeiteten und lebten in Libyen, ein Land in unserem Kontinent Afrika, das uns die Möglichkeit gab, unsere Existenz zu sichern. Wir hatten nie die Absicht nach Europa zu kommen.
Mit der Intervention der NATO, zum "Schutz der Zivilbevölkerung" hieß es, eskalierte der Krieg und wir verloren alles.

Viele verloren ihr Leben. Ein Teil von uns wurde mit überfüllten Booten aufs Mittelmeer geschickt. So kamen wir nach Lampedusa. Viele starben auf der Überfahrt.

In Italien lebten wir unter schwersten Bedingungen bis unser Flüchtlingsstatus garantiert wurde.
Danach gab es nichts mehr für uns und Italien forderte uns auf, in andere Europäische Länder zu gehen. Wir sitzen jetzt in Frankreich, der Schweiz, Deutschland und anderen Europäischen Ländern recht- und mittellos auf der Straße.

Die Europäische Union wie die NATO Staaten sind alle verantwortlich für unser Schicksal. In Hamburg sind wir etwa dreihundert Kriegsüberlebende aus Libyen.

Wir haben uns zusammen geschlossen und verlangen eine politische Lösung und die Anerkennung nach § 23 Aufenthaltsrecht. Ohne den Krieg in Libyen und ohne die katastrophale Menschenrechtslage für Flüchtlinge in Italien wären wir nicht hier. Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Wir suchen ein Ende der Verweigerung unseres Lebensrechts.

Wir sind hier, um zu bleiben.
Wir hoffen auf Eure Solidarität.

Aktuelle Infos unter: www.lampedusa-in-hamburg.org/
Hintergrundartikel von Anke Schwarzer und Andreas A. in Hinterland Nr. 23, S.69-71 "Wir möchten, dass man uns hier leben lässt"

Aus der ZAG-Redaktion: (12. August 2013)
Die ZAG 64 mit dem Schwerpunktthema 'Linke Diskussionskultur' ist erschienen. Erhältlich im linken Buchhandel, online oder per mail bei: abo@zag-berlin.de. Für das nächste Heft mit dem Schwerpunktthema 'Flüchtlingsfrauenbewegungen' sind wir interessiert an euren Artikeln und Beiträgen. Redaktionsschluss ist der 31. Oktober 2013. Call for papers.

Die Dokumentationsstelle der ARI teilt mit: (4. August 2013)
JETZT auch auf DVD !! Die DVD zur 20. aktualisierten Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 - 2012)" ist erschienen. Infos hier. Bestellungen online oder per mail bei: ari-berlin-dok@gmx.de

1. Berlinweiter antirassistischer Spiel- und Badetag:
"Für öffentliche Spielplätze! Für alle und überall! Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!"
Samstag, 10. August 2013 | Achtung: Verlegt!!! Bitte teilen und allen Bescheid geben!

Verwaltungsgericht Berlin stoppt "Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag" für öffentliche Spielplätze für alle! in Reinickendorf +++ Feststellungs-/Festsetzungsverfahren wird geprüft, dauert aber zu lange +++ Refugeecamp bietet "Asyl" und Bezirksamt Kreuzberg duldet "1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag" am 10.08. auf dem Oranienplatz +++ Kommt alle zum Refugeecamp am 10. und 11. 08. +++ Bus wird ca. 70 Teilnehmer_innen aus dem Lager Eisenhüttenstadt holen +++ Danach Bus-Transfer vom Marie-Schlei-Haus zum Refugeecamp +++ Anfrage an Bezirksamt, BVV und Fraktionen in Reinickendorf von Anfang und Laufe der Woche zur Sondernutzungserlaubnis oder Duldung blieb bis zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet!+++ weitere Aktionen für Reinickendorf werden demnächst geplant +++

Mit Hüpfburgen, Wasserrutschen, Plantschbecken, Mal- und Schminkstraße, Schokokuss-Wurfmaschine, Spielmobil etc. ... eigene Ideen sind willkommen!

Pressemitteilung vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg vom 05.08.2013
"1. Berlinweiter antirassistischer Spiel- und Badetag" in Reinickendorf

Egal, wo es derzeit Diskussionen um Orte für die Unterbringung von Geflüchteten geht, werden neben der NPD rassistische Gruppierungen und selbsternannte, so genannte "Bürger_inneninitiativen" aktiv. Sie hetzen gegen das Recht auf Asyl, versuchen die Unterbringung von Geflüchteten in ihrem Umfeld mit allen Mitteln zu verhindern und diskriminieren sowie kriminalisieren pauschal alle Geflüchteten. Dabei versuchen sie nicht nur, aber insbesondere im derzeitigen Wahlkampf an zunehmende rassistische und sozial ausgrenzende Argumentationsmuster der herrschenden Politik nach dem Motto "Das Boot ist voll" und dem breit in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus anzudocken und diese zu nutzen. Asylrecht und ultimative Menschenrechte werden im Rahmen der neoliberalen Sparlogik als angeblich unbezahlbar hingestellt und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Zur Legitimierung und Rechtfertigung werden Geflüchtete pauschal als "Asylbetrüger_innen", "Sozialschmarotzer" und "Kriminelle" diffamiert und kriminalisiert. Ängste und Vorurteile werden reproduziert, manifestiert und geschürt sowie eigene Privilegien verteidigt.

(...) Derzeit macht so eine Anwohner_inneninitiative nicht nur in Hellersdorf sondern auch in Reinickendorf mit rassistischen Argumentationsmustern Schlagzeilen, in dem sie einen privaten Spielplatz umzäunte und Flüchtlingskindern aus dem naheliegenden Marie-Schlei-Haus das Spielen dort verbot. Ist die Zunahme von privaten und das Fehlen öffentlicher Spielplätze ein grundsätzliches Problem der neoliberalen Sparlogik, die Kosten zu minimieren und sich als Staat aus der Verantwortung zu stehlen, bieten diese Entwicklungen den idealen Nährboden und eine rechtliche Handhabe für soziale und rassistische Ausgrenzung.

(...) Deshalb rufen wir für den kommenden Samstag, den 10. August, den "1. Berlinweiten antirassistischen Spiel- und Badetag" aus und laden alle Berliner_innen und Brandenburger_innen, alle unterstützenden Gruppen, Initiativen und Organisationen ein, daran teilzunehmen, aber auch diesen selbst mitzugestalten.

Bringt Spiele, Spielzeug, Badesachen und Ideen mit. Lasst uns gemeinsam diesen Tag für alle unsere Kinder gestalten und zeigen, dass Rassismus und soziale Ausgrenzung keinen Platz haben. Kinder sind unser aller Zukunft! Weltweit! Den ganzen Aufruf

Aktuelle Infos unter: http://asylstrikeberlin.wordpress.com

Flüchtlinge in Bitterfeld, Sachsen-Anhalt:
Pressemitteilung (6. August 2013): Wir gehen in den Hungerstreik und warum?

Am Abend des 1. August 2013 errichteten wir (Flüchtlinge in Bitterfeld-Sachsen-Anhalt) ein Protestcamp vor der Ausländerbehörde auf dem Marktplatz der Stadt, um unsere Protest in die Öffentlichkeit zu bringen.

Wir fordern:
Anerkennung der Asylgründe und ein Bleiberecht!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Lager! Freie Wahl des Wohnortes und der Wohnung!
Das Recht zur Arbeit und Lernen (Sprache, Berufsausbildung…)

Die Anerkennungsquote in Sachsen-Anhalt ist geringe und das Asylverfahren dauert extrem lang.

Wir Flüchtlinge im Landkreis Bitterfeld werden gezwungen in isolierten Lagern zu wohnen, die mitten im Wald, fernab von Einkaufmöglichkeiten, Ärzten und sonstigen Orten gesellschaftlichen Lebens liegen. Wir dürfen nicht arbeiten oder deutsch lernen. Einer von uns wartet seit über 10 Jahre auf die Arbeitserlaubnis. Einige von uns sind durch krankmachendes Lagerleben gestorben und viele von uns sind traumatisiert.

Die Situation in den Lagern ist sehr schlecht. Die Zimmer sind klein und überbelegt. Die Küchengeräte, Toiletten und Bäder sind kaputt oder zu wenige. Die Heimleiter der Lager im Landkreis Bitterfeld kontrollieren und bedrohen uns ständig. Sie missachten unsere Privatsphäre.

Wir sind bedroht mit der Abschiebung, falls wir gegen diese Zustände protestieren.
Das Leben in Flüchtlingsheim macht uns krank. Wir sind verurteilt in Isolation zu sterben.
Wir haben nun die Wahl in der Öffentlichkeit durch Hungerstreik zu sterben, oder durch den langsamen Tod im Lager.
Wir werden nicht mehr zurück ins Flüchtlingsheim gehen. Wir haben den Hungerstreik gewählt.

Bitterfeld, am 07.08.13

Aktuelle Infos unter: http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/ -- http://no-lager-halle.org/
In der Woche vom 26. bis 29.8. Aktionswoche im Rahmen des Flüchtlingsprotests in Bitterfeld: Programm der Aktionstage
Presse: Junge Welt vom 6. August 2013: Flüchtlingsproteste mit neuem Stützpunkt. Bitterfeld: Aktivisten und Bewohner des Asylbewerberheims Friedersdorf errichten Camp
Mitteldeutsche Zeitung Bitterfeld vom 7. August 2013: Flüchtlingscamp in Bitterfeld. Flüchtlinge wollen in Hungerstreik treten

Einladung zur 3. Mahnwache in Gedenken an Burak B.
"War Rassismus wieder das Motiv? - Wir fordern Aufklärung!"
Montag, 5. August 2013 | vor dem Rathaus Neukölln: 17 - 20 Uhr

Auch im August wird wieder eine Mahnwache in Gedenken an Burak stattfinden. Wie immer laden wir alle Freundinnen und Freunde, Angehörige und Unterstützer*innen ein vorbeizukommen, Flyer an Passant*innen zu verteilen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Burak wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Wir rufen Euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wir werden nicht schweigen, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben: Ist Rassismus wieder das Motiv?

Zu jedem fünften des Monats wird an wechselnden Orten in Berlin eine Mahnwache in Gedenken an Burak stattfinden. Burak wurde in der Nacht des 5. April 2012 ermordet.

Die dritte Mahnwache wird am 5. August 2013 von 17-20 Uhr vor dem Rathaus Neukölln stattfinden.

Mit den regelmäßigen Mahnwachen wollen wir die Erinnerung an Burak wachhalten und darauf hinweisen, dass der Täter noch immer nicht gefasst ist. Wir werden den Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen, Passantinnen und Passanten informieren und hoffen dass der Täter nervös wird und sich stellt. Wir werden auch an unbequemen Orten im Berliner Stadtbild auftauchen: Wir werden nicht schweigen, bis der Mord aufgeklärt ist! Wir werden den Mord nicht vergessen!

Die Orte der zukünftigen monatlichen Mahnwachen werden immer im Voraus auf der Homepage der Initiative und via Facebook veröffentlicht: http://burak.blogsport.de -- www.facebook.com/burak.unvergessen – dort gibt es auch immer aktuelle Informationen.

In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen.

Presse über die Mahnwache: Facetten-Magazin Neukölln vom 6. August 2013 (online): Wer hat Burak Bektas ermordet?

JETZT auch auf DVD !! (4.8.2013)
20 Jahre Recherche & Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993 - 2012 (20. aktualisierte Auflage)
Menschen flohen vor Verfolgung, Hunger und Elend. Sie fanden hier den Tod. JETZT BESTELLEN

Die Dokumentation umfasst Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen während Abschiebungen; Mißhandlungen, Folter oder sonstige gesundheitliche Schäden nach Abschiebungen. Die Zusammenstellung umfasst auch Brände und Anschläge auf Flüchtlingssammellager. Die beschriebenen Einzelschicksale machen deutlich, dass die Wahrscheinlichkeit, in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen Null läuft. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind nach wie vor menschenverachtend und brutal (www.ari-berlin.org/doku/titel.htm).

Zusätzlich zum Gesamttext der auch in Heftform erscheinenden Chronologie (618 DIN-A4-Seiten) sind auf dieser DVD 16 Einzelthemen herausgegriffen, um das Arbeiten mit dem Inhalt entsprechend der Zielthematik zu erleichtern.
Diese Sortierung umfasst derzeit 7.174 Geschehnisse (ausgedruckt 1.855 DIN-A4-Seiten).
* Alle Themen liegen in pdf- und rtf-Formaten vor.
* Zudem sind die letzten 20 Jahre einzeln als html- und pdf-Formate enthalten.

Themen sind u.a.:
**** Die Grenzen **** Abschiebegefängnisse **** Selbsttötungen und Selbstverletzungen von Flüchtlingen **** Flüchtlinge in Gefangenschaft **** Misshandlungen bei Abschiebungen **** Folter nach Abschiebungen **** Auslieferungshaft **** Kurdische Flüchtlinge **** Togoische Flüchtlinge **** Minderjährige Flüchtlinge **** In Flugzeugen und auf Flughäfen **** Getötete und misshandelte Flüchtlinge durch Betreuungs- oder Bewachungspersonal ****

Zudem sind einige Dokumentarfilme enthalten:
"Vielleicht bin ich morgen schon weg" - von und mit jugendlichen Flüchtlingen (c) 2007 Formatwechsel-Medienwerkstatt
"Break the Silence" - Demonstration in Dessau in Gedenken an Oury Jalloh (c) 2006 - Umbruch-Bildarchiv
"deutsche flüchtlingspolitik und ihre tödlichen folgen" (c) 2004 - KanalB
"Das 50-Meter-Transparent auf dem Potsdamer Platz" am 22. März 2002 - ARI-DOK-AG
"Polizeiaktion im Flüchtlingslager in Zwickau" gedreht von BewohnerInnen (c) 2000 - Umbruch-Bildarchiv

..... und dann noch: Hauskampf der Yorck59 => NewYorck im Bethanien: Fotos, Filme, Presse (2004 - 2013)

Die DVD kostet:
21 Euro plus 1,80 Euro Porto & Verpackung
Heft I (1993-2003) 11 Euro -- Heft II (2004-2012) 12 Euro -- plus je 1,80 Euro Porto & Verpackung
Beide Hefte und die DVD kosten 36 Euro -- plus 3,60 Euro Porto & Verpackung

Erhältlich bei:
Antirassistische Initiative e.V. - Dokumentationsstelle
* NewYorck im Bethanien *
Mariannenplatz 2 A - Haus Bethanien - Südflügel - 10997 Berlin
Fon 030 617 40 440 - Fax 030 617 40 101 - eMail: ari-berlin-dok@gmx.de

Proteste gegen rassistische NPD-Kundgebungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde: Das Lagersystem gehört weiterhin abgeschafft!
Samstag, 3. August 2013 | Busabfahrt Oranienplatz Kreuzberg: 7 Uhr

Pressemitteilung vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt vom 1. August 2013:

Am kommenden Samstag, den 3. August, plant die NPD Kundgebungen vor den Lagern in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde, um Anschluss an vorhandene rassistische Ressentiments in Teilen der örtlichen Bevölkerung zu suchen. Diese Provokation werden wir nicht unbeantwortet lassen! Ab 09:30 Uhr sind Gegenproteste in Eisenhüttenstadt geplant. Treffpunkt für die gemeinsame Busanreise aus Berlin ist um 07:00 Uhr am Refugee-Camp am Oranienplatz.

"Dieser menschenverachtenden Stimmungsmache gegen Geflüchtete in Brandenburg und Berlin setzen wir Solidarität und Entschlossenheit entgegen!", so der Pressesprecher des Netzwerkes, Peter Frank.

Wir wehren uns konsequent gegen faschistische Propaganda und institutionellen Rassismus! Das Lagersystem gehört abgeschafft! Wohnungen für alle! Asyl ist Menschenrecht! Nazis vertreiben - Flüchtlinge bleiben!

Aktuelle Infos unter: http://lagerwatcheisen.blogsport.eu

ZAG 64 - Schwerpunkt: "Linke Diskussionskultur" (August 2013)

Aus der Einleitung ins Schwerpunktthema durch die ZAG-Redaktion: Nein, mit dem Titel "Linke Diskussionskultur" geht es uns nicht darum, ob Höflichkeitsfloskeln eingehalten werden. Einen Knigge für Diskussionen wollen wir nicht vorstellen. Freiherr Knigge hätte dies wohl nicht gewünscht. Sein Buch, welches späteren Generationen als Benimmbuch galt, ist eine Studie über Regeln und Formen des Umgangs im Alltag. Als Jakobiner und Freimaurer hatte er vielmehr die Absicht, die Menschen aus den Fesseln von Geburt und Stand zu lösen. Wenn wir alle die Etikette kennen und beherrschen, ist es letztlich allen möglich gesellschaftliche Anerkennung zu finden, ist der Gedanke dahinter. Nicht Herkunft, Abstammung und Familie sollen unsere gesellschaftlichen Chancen bestimmen.

Mit den beiden zurückliegenden Ausgaben – "20 Jahre neue antirassistische Bewegung" und "Repressive Toleranz" – haben wir einerseits die Geschichte der antirassistischen Bewegung betrachtet, andererseits aktuelle Fallstricke in den politischen Auseinandersetzungen. Diese Themen sind die Fortführung unserer Diskussion, ob es eine Krise des politischen Antirassismus gibt. Die Auseinandersetzungen um das No-Border-Camp 2012 in Köln wie auch verschiedene Skandalisierungen vor dem Hintergrund von Critical-Whiteness, zeigen zumindest, dass ein tiefer Riss durch die antirassistischen Gruppen geht. Wer darf was wie sagen, ist eine der leitenden Fragen, die in diesem Streit gestellt werden.

Wem steht es zu, seine Stimme zu erheben? Allein aus geteilten Überzeugungen entsteht noch keine materielle oder soziale Gleichheit. Bei der Auseinandersetzung darüber, wie antirassistische Politik gestaltet sein soll und ob es weiße Antirassist_innen geben kann, verschränken sich vielfältige Machtlinien und Interessenlagen. People of Colour und Schwarze sind in den rassistischen und weiß dominierten Gesellschaften durch Fremdbestimmung, Stereotypisierung und Stigmatisierung bedroht. Andererseits stellen rassistische Verhältnisse auch an die Privilegierten die Forderung, den Normen der Herrschaft – auf je verschiedene Weise – zu entsprechen. Viele Schwierigkeiten in antirassistischen Gruppen resultieren aus struktureller Bevor- und Benachteiligung und der unterschiedlichen Wahrnehmung von Gründen und Zusammenhängen. Sind daher Bündnispolitiken von vornherein zum Scheitern verdammt, weil gemeinsame Ziele und Überzeugungen keinen ausreichenden Rahmen darstellen? -- weiterlesen auf www.zag-berlin.de

Inhaltverzeichnis und Online-Leseproben

CALL FOR PAPERS ZAG 65 - Schwerpunkt: "Flüchtlingsfrauenbewegungen" (30.7.2013)

Liebe Interessierte,
für die nächste Ausgabe der ZAG zum Thema "Flüchtlingsfrauenbewegungen" möchten wir um die Zusendung von Artikeln und Artikelvorschlägen bitten.

"Ich bin von der Außenwelt abgeschlossen. Ich bin in einem Heim, in einem Lager untergebracht, wo immer eine Kontrolle entweder durch die Hausmeister passiert, durch die Ausländerbehörde und das Sozialamt und dann zugleich aus der eigenen Community – ich bin mit derselben männlichen Welt konfrontiert, aus der ich eigentlich auch geflohen bin" (Eylem Silan, Sprecherin der Organisation Karawane).

Wir können annehmen, dass die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen sind. Aber in der Öffentlichkeit ist dies nicht in gleicher Weise präsent.

In den neuen Flüchtlingsbewegungen, die von den Flüchtlingen selbst ausgehen, ist der Anteil an Frauen zunächst relativ niedrig. Frauen sind – auch hier – weniger als Männer engagiert, weniger vernetzt oder schlicht aufgrund von strukturellen Mehrfachbelastungen nicht in der Lage, sich über die eigene Situation hinaus zu engagieren. Wir wollen jedoch nicht (bloß) aus einer defizitären, sondern aus der Perspektive der Frauen und ihren Stärken und Chancen auf die Selbstorganisation der Flüchtlingsfrauenbewegungen schauen und fragen: Was zeichnet die neuen Bewegungen von Frauen aus? Was sind die politischen Forderungen?

Den Call findet ihr hier

Der Redaktionsschluss ist der 30. Oktober 2013. Wir freuen uns aber auch über früher eingereichte Beiträge. Artikel sollten nicht mehr als 12.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) umfassen.

Infos, Nachfragen, Artikelvorschläge und Kritiken an redaktion@zag-berlin.de. Mehr Infos über die ZAG unter http://www.zag-berlin.de.

Wir hoffen auf reges Interesse.
Eure ZAG

Stopp Deportationen nach Pakistan! Nicht von Wien, Nicht von Berlin und Nirgendwo!
Montag, 29. Juli 2013 | Protest auf dem Flughafen Tegel: 18 Uhr
Blockieren verstehen wir als unser Recht!

Wie gestern bekannt geworden ist, wurden 20 Geflüchtete aus Pakistan, darunter 8-10 vom Refugeeprotestcamp aus Wien, in Abschiebegewahrsam genommen. Dazu wurde extra von der österreichischen Polizei eine Meldestrategie entwickelt, die es den Geflüchteten trotz des festen Aufenthaltes in einem Kloster in Wien zur Auflage machte, sich tagtäglich persönlich zu melden. Scheinbar ausschließlich um genau diese Abschiebungen zu ermöglichen. Es gilt als ziemlich sicher, dass eine Sammelabschiebung per Charterflug durch Air Berlin für heute Abend ab Berlin geplant ist und möglicherweise weitere Geflüchtete aus Deutschland gleich mit deportiert werden sollen.

(...) Das Netzwerk "Stop Deportation" wird diese illegalen Methoden und generell menschenverachtende Deportationen nicht einfach so hinnehmen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich dieser Sammelabschiebung entgegen zu stellen und alle legitimen Mittel dazu zu nutzen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen. Illegales, diskriminierendes und menschenverachtendes Handeln der herrschenden Politik und ihrer Behörden ziehen immer einen legitimen Widerstand nach sich! Gerade deren verlogene Praxis zeigt einmal mehr, dass das Asylrecht generell als Abschiebemaschinerie verstanden bzw. bewusst missbraucht wird und sie nicht gewillt sind, auf das Schicksal der Geflüchteten sowie die menschenrechtliche Situation in Pakistan einzugehen.

Wir rufen dazu auf zahlreich und mit kreativem und spontanem Protest diesen Abschiebeversuch zu einem Desaster zu machen. Kommt zahlreich, um die Geflüchteten zu empfangen, wie es ihnen zusteht. "Welcome" heißt die Devise und "Stop Deportation!" -- weiterlesen

Direkte, kreative und spontane Proteste vor Ort:

3. UPDATE: KOMMT ZAHLREICH UND AM BESTEN IN KLEINGRUPPEN UND WENIG AUFÄLLIG UM 18 UHR ZUM FLUGHAFEN TEGEL!!!

es gibt von Seiten des Aktionsbündnisses ( http://asylstrikeberlin.wordpress.com/) drei Aktionsvorschläge:
1) spontane "Mahnwache" vor dem sog. Rückführungsgefängniss (vom Haupteingang zu Terminal A nach rechts in den Fahrstuhl, dort ins Untergeschoss, nach rechts raus.) Dort sind linker Hand zwei große Tore, die zum Flugfeld führen, dort werden später die Geflüchteten zum Flugzeug gebracht. Die Rückführungsbehörde befindet sich gegenüber dieser beiden Tore auf einer Mittelinsel, etwa 15 m von den Toren entfernt. Uhr müsst der Strasse in die Kurve folgen, dort befindet sich rechts die Tür der Rückführungsbehörde (steht klein auf dem Klingeschild)
2) Informieren der Passagiere des Fluges um 19 Uhr beim Check-In (QR 056 Qatar Airways um 21:55) über die geplante Abschiebung. Sie können diese verhinder, wenn sie dem Piloten/der Pilotin mitteilen, dass sie um ihre eigene Sicherheit fürchten. Die Pilotin hat das Recht sich zu weigern, Flüchtlinge mitzunehmen. Ein Gespräch mit dem Piloten kann erwirkt werden durch die Weigerung sich hinzusetzen oder das Handy auszuschalten.
3) spontane "Mahnwache" oder Demonstration auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen, kurz nach der Brücke über den Spandauer-Schifffahrtskanal. Bringt Transpis, Instrumente, etc. mit!!!

Wir vom Aktionsbündnis konzentrieren uns auf Aktionsvorschlag Nr. 2 und bitten euch vor allem die anderen beiden Aktionen durchzuführen!!! Die Mahnwachen sind nur wirksam und durchführbar, wenn min. 50 Leute dabei sind. Bei diesen Aktionen geht es besonders um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, die Abschiebung verhindern können am ehesten die Passagiere.

Weitere Informationen unter: http://asylstrikeberlin.wordpress.com/ und auf der Facebookseite des Refugee Protest Camps Wien
Presse: Tagesspiegel, Dienstag, 30. Juli 2013 Bundespolizei: Niemand wurde abgeschoben. Dazu eine Gegendarstellung eines Teilnehmenden an dem Protest auf antifa.info sowie ein Berichtauf asyl strike berlin

Abschiebemaschinerie in Eisenhüttenstadt stoppen! Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten!
Freitag, 19. Juli 2013 | Demonstration in Eisenhüttenstadt: 14 Uhr
Solidarität muss praktisch werden! Asyl ist Menschenrecht!

Geflüchtete, die nach Eisenhüttenstadt kommen, werden systematisch kriminalisiert, nur weil sie ihr Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen möchten. Sie werden gefoltert auf verschiedenste Art und Weise. Dieses System funktioniert, weil die Polizei, die Ausländerbehörde, das Amtsgericht und die Betreiberfirma BOSS Menschen systematisch von dem Rest der deutschen Gesellschaft isoliert und sie nicht über ihre Rechte aufklärt. Es gibt keine Transparenz über das, was in dem Lager und dem Abschiebeknast vor sich geht. Die Unterdrückung in Eisenhüttenstadt zwingt Menschen, Suizidversuche zu begehen oder treibt sie sogar bis in den Tod.

Seit Freitag vor einer Woche befinden sich acht im Abschiebeknast inhaftierte Geflüchtete im Hungerstreik, ein Teil davon zusätzlich im Durststreik. Am Dienstag errichteten Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg ein Informations- und Solidaritätszelt vor den Toren des Lagers. So soll die Isolation der Menschen im Lager und im Gefängnis gebrochen werden.

Jeder Hungerstreik ist ein Hungerstreik zu viel! Wir wollen den menschenverachtenden Isolationspraktiken ein entschlossenes und solidarisches Zeichen entgegensetzen. Das Abschiebe- und Schweigekartell sowie das intransparente Verschwinden von illegalisierten Menschen muss beendet werden! Wir möchten alle Akteure der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie öffentlich unter Druck setzen. Es kann nicht sein, dass Menschen eingesperrt werden, weil sie ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen. Wir fordern den Stop aller Abschiebungen, die Schließung des Abschiebeknastes in Eisenhüttenstadt sowie ausreichende rechtliche und medizinische Versorgung!

Deshalb kommt zahlreich am Freitag, den 19.07.2013 um 14 Uhr zur Demo in Eisenhüttenstadt. Treffpunkt zur gemeinsamen Zugfahrt aus Berlin ist um 12 Uhr am Ostbahnhof, Gleis 1, Abfahrt um 12.31 Uhr. Vom Bahnhof geht es dann gemeinsam zur Startkundgebung am Lager.

Kommt nach Eisenhüttenstadt, zeigt euch solidarisch um diese unmenschlichen Verhältnisse zu beenden. Die Lagerwatch-Aktion vor dem Abschiebeknast und dem Lager Eisenhüttenstadt braucht jede Unterstützung.
Züge fahren jeden Stunde von Berlin-Ostbahnhof nach Eisenhüttenstadt. Die Adresse des Lagers: Poststraße 72, 15890 Eisenhüttenstadt.

Weitere Infos: http://lagerwatcheisen.blogsport.eu

KUNDGEBUNG FÜR SCHWIMMEN OHNE ANGST
14. Juli 2013 | Berlin-Wedding, vor dem Kombibad Seestraße: 14 Uhr
Gegen homophobe, rassistische Diskriminierungen bei den Berliner Bäder-Betrieben!

Wir fordern Schwimmbäder, in denen sich alle sicher fühlen können!

Die Berliner Bäder-Betriebe weigern sich Stellung zu beziehen und Verantwortung zu übernehmen für menschenverachtende Vorfälle, die sich in Schwimmbädern der Berliner Bäder-Betriebe ereignet haben. So jährt sich im Juli konsequenzenlos eine homophob motivierte Morddrohung durch einen Mitarbeiter der Wasseraufsicht im Kombibad. Die durch eine ehemalige Angestellte der Berliner Bäder-Betriebe berichteten ableistischen, antiromaistischen, antisemitischen, rassistischen, (hetero-)sexistischen, homo- und trans*phoben Vorfälle dürfen nicht weiterhin abgestritten, verharmlost und wiederholt werden.

Wir sind betroffen von antiromaistischer/antisemitischer/rassistischer/… Diskriminierung und/oder zeigen unsere Solidarität mit Betroffenen. Wir haben unterschiedliche Körper, unterschiedliche Biografien, unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Identitäten, sind verschieden alt… und fordern laut Aufklärung und Verantwortungsübernahme!

Kundgebung vor dem Kombibad Seestraße 80, 13347 B.-Wedding, nächste U-Bahnstation (mit Fahrstuhl): U8/U9 Osloer Straße

Pressemitteilung und Aufruf vom Bündnis gegen Rassismus über Rassismus, Homo- und Trans*feindlichkeit in den Berliner Bäder-Betrieben link
BLOG : schwimmen ohne angst

MAHNWACHE IN GEDENKEN AN BURAK B.
Freitag, 5. Juli 2013 | S/U-Bahnhof Friedrichstr: 16-18 Uhr
Burak wurde am 5. April 2012 in Berlin Neukölln ermordet - Rassismus wieder das Motiv ?

Nach der erfolgreichen Demonstration mit über 500 Teilnehmenden zum Jahrestag des Mordes an Burak, plant die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak neue öffentliche Aktionen: Zu jedem fünften des Monats wird an wechselnden Orten in Berlin eine Mahnwache in Gedenken an Burak stattfinden. Burak wurde in der Nacht des 5. April 2012 ermordet. Die zweite Mahnwache wird am 5. Juli 2013 von 16-18 Uhr an der S/U-Bahnhof Friedrichstraße (Ecke Georgenstr./Friedrichstr.) in Berlin-Mitte stattfinden.

Hierzu sagt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak: "Mit den Mahnwachen wollen wir an den Tod von Burak erinnern. Wir wollen den Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen, die Passantinnen und Passanten informieren und hoffen dass der Täter nervös wird und sich stellt. Wir werden die monatlichen Mahnwachen erst beenden, wenn der Mörder gefunden ist und werden auch an unbequemen Orten im Berliner Stadtbild auftauchen."

Der aktuelle Ort der Mahnwachen wird immer im voraus auf der Homepage der Initiative und via Facebook veröffentlicht: burak.blogsport.de und www.facebook.com/burak.unvergessen

In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen.

Pressemitteilung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.:
BERLINER SENAT HÜLLT SICH ZUM FALL BURAK WEITERHIN IN SCHWEIGEN
Mit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage stellt sich Senat Armutszeugnis aus (4. Juli 2013)

Der Innenausschuss des Senats hat vor wenigen Wochen eine Kleine Anfrage zum Fall Burak durch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram beantwortet. Nach Auswertung der Antwort durch die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak, in der sich Angehörige und FreundInnen Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen haben, hüllt sich der Senat bezüglich der Ermittlungen weiterhin in Schweigen und stellt sich bei der Unterstützung der Betroffenen ein Armutszeugnis sondergleichen aus.

So gehen aus der Beantwortung der Anfrage kaum neue Informationen bezüglich der Ermittlungen hervor. Es ist auffällig, dass vom Senat praktisch keine Informationen herausgegeben werden, wenn dies vermeidbar ist. In den Ausführung nennt der Senat keine Ermittlungsergebnisse und es wird nichts benannt, was im Themen- bzw. Organisationsumfeld von Neonazigruppen und -organisationen außer dem in der Anfrage Benannten noch überprüft wurde. -- weiterlesen

Initiative für die Aufklärung des Mords an Burak B.: burak.blogsport.de oder facebook.com/burak.unvergessen

Solidaritätserklärung des Mieter_innenprotests vom Kottbusser Tor, Kotti & Co, mit dem Refugee Protest auf dem Oranienplatz (25. Juni 2013)

Als Nachbarn und AnwohnerInnen vom Kottbusser Tor erhalten wir seit über einem Jahr ein Protestcamp am "Kotti" um gegen die Berliner Regierungspolitik von CDU und SPD zu protestieren, die uns aus Kreuzberg vertreibt. Kreuzberg ist unser zu Hause, wir haben es zu dem gemacht, was es ist – ein Bezirk, in dem Menschen willkommen geheißen werden, egal, wo sie herkommen. Wir alle wissen auch, dass das nirgendwo in diesem Land selbstverständlich ist und immer wieder die Form des Gemeinsamen neu ausgehandelt werden muss. Als die Refugees nach Berlin wanderten und ihren Protest gegen die Bedingungen, die ihnen die Bundesrepublik auferlegt, auf die Strasse trugen, haben wir das mit Begeisterung begrüßt und tun das noch heute.

Wir hatten von Anfang an solidarischen, unterstützenden und freundschaftlichen Kontakt zu dem Refugeecamp am Oranienplatz, und auch davor am Heinrichplatz. Wir unterstützen die Refugees in all ihren politischen Forderungen, geht es ihnen genauso wie uns letztendlich um ihr Recht, gleiche Rechte zu haben, wie diejenigen die länger hier sind oder mehr Geld haben. -- weiterlesen

Aktuelle Infos zu Kotti & Co -- Infos zum Refugee Protest am Oranienplatz

München: Asylbewerber_innen im Hungerstreik
Pressemitteilung der Hungerstreikenden (22. Juni 2013)

Rund 50 Asylbewerber_innen sind heute am Rindermarkt in München in den Hungerstreik getreten.
From: Striking asylum seekers in Munich - Germany
To: Angela Merkel, Minister President of Germany and Andreas Voßkuhle, President of the Constitutional Court

We are asylum seekers from different countries who reside around Germany but we came plague of living in isolating camps, exclusion of freedom of movement and every nights nightmare of deportation. We are not willing to live in this situation, even one more day. We are only alive in these situations while we are aware of why we are here.

We are here because the war, with the weapons and very developed suppression technologies manufactured in your countrie(s), has destroyed our safety in areas where we have born. We are here because hundred years of colonization and exploitation and fatal economic boycotts, have destroyed political and economical infrastructure of peripheral countries. We are here because your political and economical friendships in supporting dictatorships, out of "first world" borders, are closing the ways on forming civil resistance in those geographical areas. -- weiterlesen

Kontakt: media.refugeeprotest@gmail.com -- Aktuelle Informationen: www.refugeetentaction.net

Erklärung der ARI (Antirassistische Initiative Berlin): DAS REFUGEEPROTESTCAMP MUSS BLEIBEN
... RASSISTISCHE VEREINIGUNGEN AUFLÖSEN! (20. Juni 2013)

Die Konflikte um den Oranienplatz, auf dem das Refugeeprotestcamp seit fast 9 Monaten ist, sind durch eine Messerattacke offentlich sichtbar geworden. Die Polizei nutzte den Tumult am Montag (16. Juni 2013) nachdem ein Flüchtling mit einem Messer verwundet wurde, um das Camp anzugreifen. Mehrere Menschen wurden von Polizei und Polizeihunden verletzt.
7 Flüchtlinge wurden verhaftet, einer saß gar in Abschiebehaft.

Während Anwohner_innen, Bewohner_innen, Nutzer_innen und Unterstützer_innen des Refugeeprotestcamp versuchen die Probleme zu diskutieren und zu lösen, beginnt u.a. die CDU eine Hetzkampagne gegen das Camp. Sie fordert das Camp in den nächsten 1 bis 2 (!) Wochen aufzulösen. Offensichtlich träumt die CDU davon mit der polizeilichen Zerschlagung des Refugeeprotestcamp auf dem O-Platz, Wahlkampf machen zu können - und das 20 Jahre nach der von ihr betriebenen Abschaffung des Asylrechts.
Die CDU Berlins ist hierbei ein Wiederholungstäter, ob Moscheebau in Reinickendorf, Flüchtlingslagererrichtung in Neukölln-Rudow oder jetzt Konflikte auf dem O-Platz. Es werden immer dieselben rassistischen Stereotypen und Vorurteile von der CDU Berlins - oft gemeinsam mit Rechtsradikalen und Nazis - produziert.

Das Refugeeprotestcamp muß bleiben, in welcher Form und auf welche Art wird selbstverwaltet entschieden... rassistische Vereinigungen auflösen - in Solidarität, Antirassistische Initiative Berlin (20. Juni 2013)

asylstrikeberlin -- refugeetentaction

Internationales Tribunal der Flüchtlinge und Migrant_innen gegen die Bundesrepublik Deutschland
13. - 16. Juni 2013 | in Berlin
VEREINT GEGEN KOLONIALES UNRECHT

- An alle, die nicht wollen, dass unsere Kinder, unsere Schwestern und Brüder, unsere Freunde und Freundinnen durch staatlich organisierten Rassismus schikaniert, erniedrigt und in ihrer Existenz bedroht werden.
- An alle, die betroffen sind, von der Verneinung ihrer Rechte, von der Bedrohung durch Abschiebung, von der Verletzung ihrer Bewegungsfreiheit, von der Isolation durch das Lagersystem, von der rassistischen Verfolgung.
- An alle, die sich dagegen organisieren wollen und zusammen mit anderen den Kampf für ihre Rechte aufnehmen wollen.

Das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bereitet ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juni bis zum 16. Juni 2013 in Berlin vor. Die Idee zu diesem Tribunal entstand in 2009 in Jena bei der Konferenz "Vereinigt gegen koloniales Unrecht in Deutschland". -- weiterlesen

Erste Informations- und Mobilisierungsversammlung: (english) (francais) (arab.) Samstag, 26. Januar 2013, um 13°° Uhr, Lager Fallersleben, Hafenstrasse 28, Wolfsburg
Refugee Tribunal against Germany - United against Colonial Injustice - Homepage: http://www.refugeetribunal.org/
Der Aufruf in verschiedenen Sprachen: (farsi) (francais) (türkce) (english) (deutsch)

In Vorbereitung des Internationalen Tribunals der Flüchtlinge und Migrant_innen gegen die Bundesrepublik Deutschland findet im April 2013 in sieben Regionen (11. - 12. April in Bremen, 13. April in Hamburg, 14. April in Wuppertal, 8. - 9. April in Goettingen, 8. - 13. April in Berlin, 10. - 11. April Frankfurt (Kundgebung im Containerlager Oberursel 11. April) und 22. - 26. April in Jena) Workshops, Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen mit Break Isolation Campaign Network and Refugee Tribunal platform activists der "Break Isolation Conference and Solidarity Act!" statt. Aufruf (deutsch) (englisch)

Letztes offenes bundesweites Vorbereitungstreffen am Osterwochenende, Samstag und Sonntag, den 30. und 31. März 2013 in Berlin

MAHNWACHE IN GEDENKEN AN BURAK B.
Mittwoch, 5. Juni 2013 | Vor den Gropiuspassagen in Berlin-Rudow: 15-18 Uhr
Burak wurde am 5. April 2012 in Berlin Neukölln ermordet - Rassismus wieder das Motiv ?

Nach der erfolgreichen Demonstration mit über 500 Teilnehmenden zum Jahrestag des Mordes an Burak, plant die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak neue öffentliche Aktionen: Zu jedem fünften des Monats wird an wechselnden Orten in Berlin eine Mahnwache in Gedenken an Burak stattfinden. Burak wurde in der Nacht des 5. April 2012 ermordet. Die erste Mahnwache wird am 5. Juni 2013 von 15-18 Uhr vor den Gropiuspassagen in Berlin-Rudow stattfinden.

Hierzu sagt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak: "Mit den Mahnwachen wollen wir an den Tod von Burak erinnern. Wir wollen den Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöhen, die Passantinnen und Passanten informieren und hoffen dass der Täter nervös wird und sich stellt. Wir werden die monatlichen Mahnwachen erst beenden, wenn der Mörder gefunden ist und werden auch an unbequemen Orten im Berliner Stadtbild auftauchen."

Der aktuelle Ort der Mahnwachen wird immer im voraus auf der Homepage der Initiative und via Facebook veröffentlicht: burak.blogsport.de und www.facebook.com/burak.unvergessen

In der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak haben sich Angehörige und Freunde Buraks, antirassistische und antifaschistische Gruppen und engagierte Personen aus Neukölln zusammengeschlossen.

GEMEINT SIND WIR ALLE! - Aufruf unterzeichnen (28. Mai 2013)
Nazi-Anschlagsserie zum Beginn des "NSU"-Prozesses in München auf linke Projekte, Anwaltskanzlei der Nebenklage, Flüchtlingsrat und u.a. Gedenktafel für Opfer der NSU-Anschlagsserie.

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts "Ligsalz 8" eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.

Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!

Zur Kampagne: Gemeinsames Statement "Gemeint sind wir alle!" und unterzeichnen.
Weitere Hintergrund-Informationen findet ihr beim Flüchtlingsrat Bayern - auch eine Sammlung von Presseberichten.

DEMONSTRATION: FIGHT RACISM NOW!
Samstag, 25. Mai 2013 | Auftakt Hannah-Arendt-Str./ Gertrud-Kolmar-Str. (Holocaust Mahnmal): 14 Uhr
20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisieren wir bundesweit zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin in Solidarität mit den aktuellen Protesten von Geflüchteten. Die Demo führt von Mitte über Kreuzberg 61 und Kreuzberg 36 zum Oranienplatz.

Die Route: Brandenburger Tor – Ebertstr. – Behrenstr. – Wilhelmstr. – Möhrenstr. – Checkpoint Charlie – Kochstr. – Markgrafenstr. – Lindenstr. – Zossenerstr. – Gneisenaustr. – Südstern – Hasenheide – Graefestr. – Kottbusser Damm – Kottbusser Tor – Adalbertstr. – Oranienstr.

14 Uhr: Auftaktkundgebung Hannah-Arendt-Str. Ecke Cora-Berliner Straße/ Gertrud-Kolmar-Straße
Die Demonstration beginnt beim Denkmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma. Dort sprechen u.a. Amaro Foro und Alle bleiben!
Im ersten Teil der Demo geht es u.a. um die Kontinuitäten kolonialer Unterdrückung. Redebeiträge von The Voice Refugee Forum, dem Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Berlin Postkolonial, dem Bündnis gegen Rassismus und von Jugendliche ohne Grenzen.

16 Uhr: Zwischenkundgebung Blücherplatz
Auf der ersten Zwischenkundgebung geht es u.a. um das deutsch-europäische Grenzregime und um Nationalismus. Es sprechen afrique-europe-interact, ums Ganze! und das Bündnis gegen Lager.

17 Uhr: Zwischenkundgebung Kottbusser Damm/Kottbusser Straße
Im zweiten Teil der Demo geht es vor allem um den Widerstand von Geflüchteten. Redebeiträge von Women in Exile, dem Refugee Protest Camp und subcutan.

18 Uhr: Abschlusskundgebung und Konzert am Oranienplatz
(to be announced)

Fight Racism Now! ist eine Kampagne zum doppelten Jahrestag Ende Mai: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und 20 Jahre Mordanschlag von Solingen. Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag in einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und weltweiter Ausbeutung beruht. Aktuelle Infos zur Kampagne und zur Demo

Infoveranstaltung "Lagerland Berlin - Warum Flüchtlinge in Sammellagern statt in Wohnungen leben müssen"
Donnerstag, 16. Mai 2013 | Regenbogenkino (Lausitzerstrasse 22, U1-Görlitzer Bahnhof): 19 Uhr

Von 6 auf 26 in drei Jahren? Die Anzahl der Sammelunterkünfte in Berlin ist massiv gestiegen. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit müssen mittlerweile rund 6.000, also fast 50% aller asylsuchenden und geduldeten Flüchtlinge, langfristig in Sammelunterkünften wohnen. Mit dem geplanten Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung in der Motardstraße (Industriegebiet Spandau) und der Eröffnung ständig neuer (Not-)Unterkünfte, ist kein Ende der Massenunterbringung abzusehen. Nebenbei reißen sich 8 private Firmen und 6 Wohlfahrtsverbände um den Betrieb der für sie lukrativen Einrichtungen.

Auf die gestiegene Anzahl von Asylanträgen reagiert der Senat mit der hektischen Einrichtung von Notunterkünften, die für die Unterbringung von Menschen teilweise völlig ungeeignet sind. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) beschränkt sich nur noch auf die Suche nach neuen Lagerstandorten und muss diese zumeist gegen den Widerstand der Anwohner_innen und Bezirksämter durchsetzen. Die dezentrale Wohnungsunterbringung ist aus dem Maßnahmenkatalog nahezu verschwunden. Schuld sei der Mietmarkt. Und während die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre leerstehenden Wohnungen geheim halten bzw. für besser zahlende Mieter_innen neu bauen, beglückwünschen sich die politischen Parteien dafür, dass sie mit den Lagern zumindest Obdachlosigkeit verhindert hätten.

Wer ist verantwortlich für das Berliner Lagerland? Wer profitiert davon? Welche Bedingungen herrschen in den Lagern? Welche Interventionsmöglichkeiten gibt es? Was können wir gemeinsam unternehmen, damit der Zugang zu privatem Wohnraum für alle offen ist?

Infoveranstaltung mit betroffenen Flüchtlingen, dem Flüchtlingsrat Berlin und Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg. Danach Einzeldiskussionen mit Initiativen und Betroffenen möglich.
Weitere Infos auf der Homepage des Veranstalters: http://bglbb.blogsport.de
Download des Flyers

Berlin: KUNDGEBUNG IN GEDENKEN AN DIE VOM NSU ERMORDETEN
Montag, 6. Mai 2013 | Kottbusser Tor/ Adalbertstraße: 10 Uhr
12 Uhr: Kundgebung vor dem Bundestag (Platz der Republik)

Am Montag, den 6. Mai, beginnt der Prozess gegen fünf Mittäter_innen der NSU-Mordserie.

Die Medien stellen diesen Prozess immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung und suggerieren der Öffentlichkeit, dass damit alle offenen Fragen hinsichtlich der NSU-Mordserie beantworten werden können. Doch das Kapitel NSU ist noch lange nicht abgeschlossen.

Wir erachten diesen Prozess als einen Scheinprozess! Denn offene Fragen bestehen nicht nur im Zusammenhang mit bekennenden Rassist_innen. Auch die politisch Verantwortlichen und staatlichen Institutionen sind den Angehörigen der Opfer unzählige Antworten schuldig und können sich durch den Prozess nicht aus der Verantwortung ziehen.

Nach mehr als einem Jahrzehnt müssen die politisch Verantwortlichen zugeben, dass hinter den Bombenanschlägen und der Ermordung von neun Menschen eine rassistische Motivation besteht. Unterstützt bzw. ermöglicht wurden jene Taten durch das Wegschauen, die Verschleierung und die falsche Spurensetzung von den sogenannten Sicherheitsbehörden, politisch Verantwortlichen, Medien aber auch der Zivilgesellschaft. Die Gefahr von rechts wurde kontinuierlich verharmlost und Neonazis strukturell und finanziell von staatlichen Institutionen unterstützt. Die vorhandenen rassistischen Denkmuster innerhalb dieser Institutionen und der Gesellschaft haben eine rechtzeitige Aufklärung verhindert.

Für uns steht fest, dass staatliche Organe eine (Mit-)Verantwortung, gar eine (Mit-)Schuld an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung in Deutschland tragen. Die Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Kriminalisierung und Schikanierung der Opfer und ihrer Angehörigen, verdeutlichen den institutionellen Rassismus in Deutschland. Der in der Medienöffentlichkeit verwendete Begriff "Döner-Morde" verhöhnte die Mordopfer, entmenschlicht sie und bagatellisiert die Morde. Ausgerechnet die Medien, die diesen Begriff auf ihrer Titelseite platziert haben, sitzen jetzt im Gerichtssaal in der ersten Reihe, während nicht-deutschsprachige Medien im Gerichtssaal unerwünscht sind. Die Benennung der eingesetzten Sonderkommission für die Ermittlung der Mordserie als "SoKo Bosporus" verdeutlicht den Rassismus innerhalb staatlicher Institutionen. So wird Zudem der Eindruck erweckt, als handele es sich um Taten, die "fernab" bzw. "außerhalb" der hiesigen Gesellschaft stattfanden. -- weiterlesen

FLÜCHTLINGSFRAUENKONFERENZ
19. - 21. April 2013 | in Hamburg (Hein-Köllisch-Platz 11, 20359 Hamburg)

Flüchtlingsfrauen sagen: "Es reicht!"
von der Flüchtlingsfrauenkonferenz zum Tribunal in Berlin

Liebe Freundinnen und Schwestern,
jede von uns trägt den Schmerz der Vergangenheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Gewalt und Erniedrigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwerlichen Weg gegangen und gemeinsam befinden wir uns hier in der Migration im Exil.

In den letzten Jahren ist uns vermehrt aufgefallen, dass gerade in unserem selbstorganisierten Kampf von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten die Beteiligung von Frauen sehr gering ist. Gerade wir Frauen, die die meiste Ausgrenzung, Erniedrigung und Ausbeutung in ihrem (Flüchtlings-) Alltag erleben, sind kaum im Kampf um die Befreiung und um die Besserstellung unserer Lebenssituation aktiv beteiligt. -- weiterlesen -- pdf

Der Aufruf in verschiedenen Sprachen: Englisch: Refugee Women Conference – call Farsi: Aufruf (farsi) Türkisch: Mülteci kadinlarin toplantisi Spanisch: Conferencia de mujeres refugiadas Französisch: La conférence des femmes réfugiées Russisch: konferenciya zhenshin – bezhentsev Arabisch: Aufruf (arab.)

Presseberichte zur Konferenz
Isolation überwinden, Junge Welt, 26. April 2013 / Feminismus / Seite 15 http://www.jungewelt.de/2013/04-26/009.php
Mülteci kadinlar Almanya’yi yargiliyor, Hürriyet Europa, 23. April 2013 www.hurriyet.de
Mülteci kadinlar örgütleniyor, YENI ÖZGÜR POLITIKA, 23. April 2013 / 23 Nisan 2013 www.yeniozgurpolitika.org
Mülteci Kadin Konferansi devam ediyor, Etkin Haber Ajansi – 21. April 2013/ 21 Nisan 2013 Pazar, www.etha.com.tr
Mülteci Kadin Konferansi sonuçlandi, AveG-KON - 21. April 2013/ 21 Nisan 2013 Pazar, www.avegkon.org
Die Opferrolle abstreifen, Neues Deutschland, 19. April 2013, Inland, www.neues-deutschland.de
Bericht zur Konferenz auf der Homepage von thecaravan.org

NSU-PROZESS IN MÜNCHEN
Samstag, 13. April 2013 | Antifaschistische Großdemonstration in München (Stachus): 13 Uhr
Bündnis-Aufruf: Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus!

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am Mittwoch, den 17. April 2013, wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf. -- weiterlesen

Bitte beteiligt euch an der Mobilisierung zu der Demonstration und zeichnet den Aufruf!
Den Aufruf findet ihr hier oder auf der Bündnis-Website: http://nsuprozess.blogsport.de/
Die aktuelle Unterstützer_innen-Liste findet ihr hier
Um den Aufruf zu zeichnen, schickt eine Mail an: nsuprozess@riseup.net

Für die Mobilisierung kann ab jetzt folgendes Material zuschickt werden:
Plakate A2, Plakate A3, Aufruf A5 (4-seitig), Flyer Postkarten A6, Aufkleber A7
(alles im Stil der Grafiken auf der Website: http://nsuprozess.blogsport.de/)
Bitte schickt Bestellungen an: nsuprozess@riseup.net, am besten mit dem Betreff "Versand nach [Ort]".
Bitte schreibt eure Adresse, was ihr ungefähr in welcher Menge möchtet und ggf. welche Gruppen & Events ihr mit dem Material versorgen werdet.

Mittwoch, 17. April 2013 | Kundgebung in der Nähe des Gerichts

RASSISMUS - WIEDER DAS MOTIV?
Samstag, 6. April 2013 | Demo vom Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln: 14 Uhr
Aufruf zur Demonstration zum Gedenken an Burak B.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. ruft zur Demo am 6. April 2013 um 14 Uhr am Friedhof Columbiadamm in Berlin-Neukölln auf.

Burak wurde vor einem Jahr, in der Nacht vom 4. auf den 5. April, gegenüber vom Krankenhaus Neukölln ermordet. Er war 22 Jahre alt. Erschossen auf offener Straße, mitten in der Nacht. Fünf Freunde unterhalten sich, lachen, leben, haben Spaß. Der Mörder kommt auf die Gruppe zu, legt an, drückt ab. Burak: Lungendurchschuss, tot. Zwei seiner Freunde, Alex. A. und Jamal A., überleben die Mordnacht lebensgefährlich verletzt.

Wir rufen euch zur Solidarität mit der Familie und den Freunden von Burak auf. Wenn ein Mensch auf offener Straße in Berlin ermordet wird, geht uns das alle an. Wir werden nicht dazu schweigen, denn die rassistische NSU-Mordserie könnte als Vorbild gedient haben. Wir fragen uns, welche Lehren die Behörden aus ihrem Versagen im Rahmen der Ermittlungen gegen den NSU gezogen haben. Ist Rassismus wieder das Motiv?

Lasst uns gemeinsam Burak gedenken. Lasst uns mit einer entschlossenen Demonstration Druck auf die Ermittlungsbehörden ausüben.
In Gedenken an Burak und in Solidarität mit seinen Angehörigen.
Wir werden nicht schweigen, bis der Mord aufgeklärt ist!
Wir werden den Mord nicht vergessen!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.
bestehend aus: - Buraks Freunde und Verwandte - ReachOut (Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin) - Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) - Allmende e.V. (Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur) - Antirassistische Initiative (ARI) - Autonome Neuköllner Antifa - weitere Gruppen und Initiativen, sowie interessierte Einzelpersonen

Weitere Informationen zu Burak B.: http://burak.blogsport.de -- http://www.facebook.com/Burak.unvergessen -- http://www.facebook.com/events/302748979852775/ -- http://www.facebook.com/pages/RIP-Burak-Bektas-542012/393001937390441

Veranstaltung zum NSU Prozessauftakt
Freitag, 5. April 2013 | Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V. (Urbanstraße 21,10961 Berlin): 19:30 Uhr
Das Problem heißt Rassismus! Wir schauen hin!

Veranstaltet von: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
Mitveranstalter_innen: Allmende, Bündnis gegen Rassismus, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wie hat Elif Kubasik die Ermittlungen zum Mord ihres Ehemannes Mehmet Kubasik in Dortmund erlebt? Welche Auswirkungen hatten die diskriminierenden Ausgangsthesen der Polizei auf die migrantische Community? Was erwarten die Angehörigen und ihre Anwält_innen vom NSU-Prozess, der am 17. April in München beginnt? Auf der Veranstaltung sollen die polizeilichen Ermittlungen zu den Morden und Bombenanschlägen der Mitglieder des NSU diskutiert und die Konsequenzen des strukturellen Rassismus beleuchtet werden.

Elif Kubasik, die Ehefrau des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik und Nebenklägerin in dem am 17. April in München beginnenden Strafverfahren wird davon erzählen, wie sich die Polizei im Rahmen der Ermittlungen ihr und ihrer Familie gegenüber verhalten hat.
Carsten Ilius, Rechtsanwalt von Elif Kubasik, wird zu den einseitigen Ermittlungen der Polizei hinsichtlich der durch die Mitglieder des NSU verübten Morde und Bombenanschläge Stellung nehmen und
Esin Erman, Berliner Psychotherapeutin, wird ihre Perspektive auf strukturellen Rassismus im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die Morde in der migrantischen Community zur Diskussion stellen.
Moderiert wird die Diskussion von Ferda Ataman, Journalistin und Mitglied der "Neuen deutschen Medienmacher".
Einleitend wird der Kurzfilm "Kein 10. Opfer" gezeigt.

Die Veranstaltung findet mit Simultanübersetzung auf Deutsch und Türkisch statt.

Veranstaltungsankündigung in pdf-Format deutsch -- türkisch

Neue Ausgabe der KARAWANE-Zeitung - THE VOICE of Refugees and Migrants

Freundinnen und Freunde,
die 6. Ausgabe (April 2013) unserer Zeitung ist wieder in den Druck gegangen und kann bei den Büros in Berlin, Hamburg, Jena, Stuttgart oder Wuppertal abgeholt oder unter http://thecaravan.org/zeitung als pdf heruntergeladen werden.
Wir bedanken uns bei allen, mit deren Hilfe die Zeitung gemacht wurde.
Wir freuen uns auf eure Kritik und auf eure Beiträge.
Mit solidarischen Grüßen, Die Zeitungsredaktion

PS: Euch gefällt unsere Zeitung und Ihr wollt sie regelmäßig erhalten oder in Eurer Stadt weiterverteilen?
Auf Wunsch verschicken wir Einzelexemplare an Privatpersonen oder eine größere Anzahl von Zeitungen auch an Gruppen und Initiativen.
Für den Versand entstehen pro Jahr für vier Ausgaben Kosten in Höhe von 20 € für den Versand an Privatadressen und 40 € für den Versand an Gruppen und Initiativen.
Bitte informiert uns über E-Mail an: newspaper@thecaravan.org und gibt an, wieviele Exemplare ihr jeweils haben wollt und an welche Adresse die Zeitungen geschickt werden sollen.

REFUGEES' REVOLUTION DEMONSTRATION
Samstag, 23. März 2013 | vom Protestcamp auf dem Oranienplatz: 14 Uhr
Breaking Residenzpflicht, Lager & Deportation

1. Stop Deportation!
Deportation kills! All refugees are political refugees and have the right for asylum. Limiting the freedom of movement is against human rights. We demand the immediate stop of all deportations!

2. Abolish Residenzpflicht!
We don't accept the Residenzpflicht law as well as the European Dublin-System which restrict the freedom of movement of human beings. We break this law with our protest on the streets, and we keep on breaking it!

3. Close all Refugee Lagers!
We do not accept being imprisoned in Lagers under inhuman conditions! We do have the right to get asylum and be protected by Human Rights instead being treated like criminals!

We are not victims, we are fighters! Break the silence, break isolation and become a refugee fighter for equal rights, dignity and freedom of movement for everyone!

Let us mobilize in many ways and hold our refugee banners for the refugees' revolution! Everyone is invited to stay at least for the whole weekend (22th-24th) in our tents at Oranienplatz!

More information: www.asylstrikeberlin.wordpress.com -- www.refugeesrevolution.blogsport.de -- www.facebook.com/events/
Flyer zum Ausdrucken: Vorderseite -- Rückseite
Am Oranienplatz liegen noch ganz viel Poster für die Refugee's Revolution Demo am 23.03., die an diverse Wände, Café's etc. angebracht werden und Flyers verteilt werden müssen. Wir haben nicht mehr viel Zeit und es wäre super, wenn wir uns selbst organisieren und diese Poster und Flyer primär in ganz Berlin, aber auch in Rest-Deutschland verteilen.
Internationale Proteste: 23. März: Demo in Amsterdam http://vluchtelingenactie2013.nl/

INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS
Donnerstag, 21. März 2013 | Veranstaltung (Potsdamer Str. 180 - SJZ Drugstore): 18:30 Uhr
"Grenzenlos und unverschämt" (May Ayim) - Geschichte(n) antirassistischen Widerstands in Deutschland

Am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, lädt das Bündnis gegen Rassismus zur Podiumsveranstaltung über antirassistische Widerstände in Deutschland ein. Es gibt eine Vielzahl von Perspektiven und Erfahrungen, denen wir an diesem Abend Raum geben wollen. Die Veranstaltung soll den antirassistischen Widerstand von Menschen, die selbst Rassismuserfahrungen machen, aufzeigen und verdeutlichen, dass Schwarze, Migrant_innen, Geflüchtete, People of Color, Roma und allgemein Menschen mit Rassismuserfahrungen nicht erst "mobilisiert" werden müssen.

Wir sind längst aktiv und waren es auch schon immer!

Gemeinsam mit euch und den Podiumsgästen möchten wir uns über die unterschiedlichen antirassistischen Kämpfe austauschen und über gemeinsame Perspektiven diskutieren.

Auf dem Podium:
Adetoun Küppers-Adebisi (Afrotak TV cyberNomads)
Hajdi Barz (Ini Rromnja)
Napuli P. (Refugee Protest Oranienplatz)
N.N. (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.)
Garip Bali (Allmende e.V.)
Spoken Word u.a. mit: Moona Moon
Konzert u.a. mit: Mozaik (Kaveh und Anjun) -- Çigir
Party: DJ Wardita (elektroriental) -- DJane Chanda (transcaribbean flow)
-- Eintritt frei und gegen Spende --

www.facebook.com/events/161917510630675/ -- www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus -- http://buendnisgegenrassismus.org/

21. März 2013 | PRESSEMITTEILUNG der ARI - Antirassistische Initiative Berlin

KARLSRUHE, KÖLN, NEUMÜNSTER:
SYSTEMATISCHE RASSISTISCHE POLIZEIGEWALT GEGEN REFUGEES-BUS-TOUR

Die gewaltsamen Polizeiüberfälle vor Flüchtlingslagern zielen darauf, die Kommunikation zwischen organisierten Flüchtlingen und Flüchtlingen, die durch das deutsche Lagersystem festgehalten werden, zu verhindern. Mittels „Hausrecht“ soll politische Betätigung, Selbstvertretung und Selbstorganisation unmöglich gemacht werden. Die Polizeiführung in Karlsruhe, Köln oder Neumünster fühlt sich nicht genötigt, ihr brutales, rassistisches Vorgehen zu erklären, geschweige denn zu rechtfertigen oder zu verteidigen. Dies ist nicht zufällig, sondern die Polizeigewalt ist von „Oben“ politisch gedeckt, gewollt und angeordnet. Es soll der ein Jahr währende Protest der Flüchtlinge zum Schweigen gebracht werden.
An allen drei Orten sind gezielt Flüchtlinge misshandelt und verhaftet worden, sie sind länger festgehalten worden als die verhafteten Unterstützer*innen und nur sie wurden Richtern vorgeführt. Dies sind konkrete Beispiele des institutionellen Rassismus, auf den sich der Umgang der deutschen staatlichen Behörden mit Menschen gründet.

Weltweit zerstören die Waffenlieferungen des drittgrößten Waffenexporteurs BRD, Militärausbildung von Polizei, Militär und Paramilitärs und Kriegseinsätze der Bundeswehr demokratische, selbstverwaltete und widerständige Strukturen und zwingen Menschen zur Flucht.
An den vorgeschobenen, militarisierten Grenzen der EU versucht Frontex die migrierenden Menschen am Weiterreisen zu hindern. 17.000 namentlich bekannte Tote sind die Folge. Jeder einzelne Tote ist politisch gewollt. Es gäbe genug sichere Fähren, Straßen und Brücken, die sie benutzen könnten. Sie werden durch die rassistischen Visa-, Transit- und Rücknahmeabkommen gehindert, diese zu benutzen.
In der BRD angekommen wird versucht, durch Lager, Residenzpflicht und Abschiebungen diesen migrierenden Menschen ihre demokratischen Rechte zu nehmen, sie zum Verstummen zu bringen, damit sie sich willenlos abschieben lassen. -- weiterlesen

Informations- und Diskussionsveranstaltung des Bezirksverband Die Linke Neukölln
Dienstag, 19. März 2013 | bei Allmende, Kottbusser Damm 25/26, Berlin-Kreuzberg: 19.00 Uhr
WIE UND MIT WEM GEGEN ANTIMUSLIMISCHEN RASSISMUS?

Referent_innen:
H.-Eberhard Schultz: Rechtsanwalt, Notar a.D. Vorstandsmitglied Internationale Liga für Menschenrechte, Berlin
Sascha Stanicic: Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV)
Marwa Al-Radwany: Initiatorin des Netzwerkes gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (N.A.R.I) des Vereins "Initiative Grenzen-Los! e.V.", Berlin

Ort: Allmende, Kottbusser Damm 25-26 (nahe Hermannplatz)
Veranstalter: Bezirksverband Die Linke Neukölln

Initiative Togo Action Plus e.V und der Initiative Oury Jalloh e.V laden ein:
Samstag, 16. März 2013 | Veranstaltung (Colbestraße 19, Berlin-Friedrichshain): 18 Uhr
Thema Asylrecht/ Aufenthaltsgesetz in der BRD und Residenzpflicht; mit Rechtsanwalt Volker Gerloff

Seit Jahren wird das Aslyrecht in der BRD kritisiert. Immer wieder kommt es zu Todesfällen von Geflüchteten, die jahrelang in den Asyllagern leben müssen. Die Situation: Die Heime stehen isoliert im Wald, Kakerlaken sind in Zimmern und Betten, Ratten halten sich im Lager auf. Die meisten Menschen werden depressiv und stehen mit ihren Problemen alleine da. Die Menschen müssen ihr Leben unter fortgesetzter Duldung oftmals über 10 oder 15 Jahre in den Lagern fristen, ohne Perspektive, zermürbt, körperlich und seelisch krank.

Zusätzlich sind sie Repressionen der Ausländerbehörde und des Sozialamtes, der Polizei und der Justiz ausgesetzt. Die Geflüchteten haben kaum Chancen sich zu bewegen. Das alles kostet die Geflüchteten buchstäblich ihre Nerven!

Die Verschärfung der Sondergesetze gegen Geflüchtete - bsw. die sog. Residenzpflicht - ist in der BRD an der Tagesordnung. Der Rechtsanwalt Volker Gerloff wird auf das deutsche Asylrecht und die Praxis der Duldung eingehen. Er wird auch über seine eigenen Erlebnisse und Erfahrungen als Verteidiger in Residenzpflichtprozessen (zuletzt vor dem Landgericht in Potsdam) berichten.

*Programm*
*18.00 Uhr: Vorstellungen*
*18.15 Uhr: Beginn der Veranstaltung mit RA Gerloff.*
*19.00 Uhr: Pause (Vokü vegan, vegetarisch und Küche aus Togo/Guinea Conacry)*
*19.20 Uhr: Fragen und Antworten, Stellungnahmen*
*20.00 Uhr: Koramusik aus Mali *
*20.30 Uhr: Ende der Veranstaltung
*Eintritt frei!*

Kontakt: initiative-ouryjalloh@so36.net -- *0176-38113135*

PRESSEERKLÄRUNG zu Polizeiübergriffen gegen Refugees-Bus-Tour (11. März 2013)
von den streikenden Geflüchteten im Camp Oranienplatz, Berlin und unterwegs auf der Bus Tour

Kölner Polizei greift Flüchtlingbustour brutal an, verhaftet 19 Aktivist*innen und verletzte drei schwer, eine Aktivistin wurde bewußlos geschlagen!
Wir, die streikenden Geflüchteten in Berlin und unterwegs, verurteilten den wiederholten Angriff am Sonntag den 10. März 2013 auf die Refugees-Bus-Tour und ihre regionalen Unterstützer*innen.
Vorwand für die Verhaftung von 19 Aktivist*innen und Mißhandlungen mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist diesmal, das auf dem Gelände des Flüchtlingslager Geißelstrße in Köln-Ehrenfeld Flyer verteilt wurden, um die Flüchtlinge, die dort leben müssen, zu einer angemeldeten Kundgebung am Kölner Bahnhof einzuladen. Die Kundgebung sollte für die Rechte von Flüchtlingen abgehalten werden. Dass für angemeldete Kundgebungen geworben wird ist eine Selbstverständlichkeit.

Die Aktivist*innen der Refugees-Bus-Tour wollten mit den Flüchtlingen im Lager Geißelstraße für ihre Grundrechte einstehen. Dass dieses garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als "Hausfriedensbruch" vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet werden kann, liegt an der politisch durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von Flüchtlingen in der BRD. Sie werden in vielen Städten und Gemeinden dazu gezwungen in Lagern zu leben, in denen sie keine Versammlungen abhalten können, keinen Besuch empfangen und keine politischen Informationen erhalten dürfen. Genau hiergegen wendete sich der Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin und der vorangehende Hungerstreik der am 19. März 2012 begann, nachdem ein Flüchtling im Lager in Würzburg sich das Leben nahm. Die Refugees-Bus-Tour besucht seit dem 26. Februar 2013 Lager, in denen Flüchtlinge festgehalten werden durch Residenzpflicht, Gutscheine und gekürzte Sozialhilfe, um mit ihnen gemeinsam politischen Aktionen durchzuführen. - Und um für eine kraftvolle Demonstration am 23. März 2013 in Berlin, ab dem Refugee-Camp Oranienplatz, zum Jahrestag der ununterbrochenen Flüchtlingsproteste zu mobilisieren. In Köln wurde diese Mobilisierung genauso wie zuvor schon in Karlsruhe am 8. März brutal angegriffen. In Köln wurden obendrein Teile der Bustour und der regonalen Unterstützer*innen verhaftet und noch aktuell festgehalten. Angeblich sollen sie teilweise bis zu 24 Stunden festgehalten werden, selbst Anwälte wurden nicht zu den Gefangenen gelassen, Menschen wurden bewußtlos geschlagen - für das Verteilen von Flyern...und während diese Zeilen geschrieben werden, gehen die Personenkontrollen in Köln weiter!
Die Refugees-Bus-Tour wird fortgesetzt, laßt uns in unseren Städten und während der kommenden Stationen der Bus-Tour eine entschlossene Mobilisierung für den Kampf für Flüchtlingsrechte und eine große, kraftvolle Demonstration am 23. März 2013 weiterführen.
*Break Residenzpflicht, Lager & Deportation!*

wir laden Sie des weiteren herzlich zu unserer öffentlichen Pressekonferenz am 11. März 2013, 11 Uhr im Allerweltshaus Köln, Körnerstraße 77-79 ein.

Die streikenden Geflüchteten im Camp Oranienplatz, Berlin und unterwegs auf der Bus Tour

Weitere Informationen und downloads zur Bus Tour: refugeesrevolution.blogsport.de -- https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration -- (deutsche Übersetzung des Tour-Tagebuches) -- asylstrikeberlin.wordpress.com

Kontakt: 017626027757 (Presse/Medien) -- 015216758096 (Bustour crew on the road)

Kölner Stadtanzeiger vom 11. März 2013 Polizei geht gegen Demonstranten vor

BÜRO FÜR MEDIZINISCHE FLÜCHTLINGSHILFE BERLIN: Release-Tag für Plakatkampagne gegen Abschottung und Illegalisierung - "Ich krieg' mein Kind wo ich will!"
Freitag, 8. März 2013 | Flashmob (Treffpunkt Weltzeituhr, Alexanderplatz): 17.00 Uhr und
Freitag, 8. März 2013 | Party im Südblock: "Frieden statt Frontex!": 21.30 Uhr

Das Büro für Medizinische Flüchtlingshilfe lädt ein zum Release-Tag unserer Plakatkampagne gegen Abschottung und Illegalisierung, für gleiche soziale Rechte und medizinische Versorgung für alle! Am Weltfrauentag, dem 8. März 2013, könnt ihr mit uns den weltweit ersten "Schwangeren-Flashmob" rocken und abends im Südblock zum Motto "Frieden statt Frontex!" tanzen und Plakatierzonen gewinnen.

Schwangerschaft – ein Thema zum Weltfrauentag? Unbedingt! Denn während es für die meisten Schwangeren selbstverständlich ist, den Ort der Entbindung sorgfältig auszuwählen, können Migrantinnen ohne Krankenversicherung dies nicht. "Fahren Sie doch zum Entbinden in Ihr Land zurück!" oder "Entbindung kostet bei uns 3.000€!" bekommen sie zu hören. Viele haben keinen Zugang zu professioneller Geburtshilfe und müssen unter sehr unsicheren Bedingungen entbinden. Wir sagen: Nein! Jede Frau soll entbinden – und abtreiben – können, wo sie will. In Sicherheit, mit professioneller Unterstützung, ohne Angst vor Abschiebung und ohne diskriminierende Schikane!

Kommt zahlreich und verkleidet mit dicken Bäuchen zu unserem Flashmob! Laut und bunt wollen wir auf das Thema aufmerksam machen und Solidarität mit betroffenen Frauen zeigen. Bringt coole Banner oder Transpis zum Thema mit.

Unser Special: Ein öffentlicher Geburtsvorbereitungskurs für alle – moderiert von den Bösen Tanten!

21.30 Uhr Party im Südblock: "Frieden statt Frontex!" Spiele ohne Grenzen mit den Bösen Tanten - Live Musik: Karla Murx und die Knattertones - Danach legen für euch auf: DJ Koala, DJ Incognito // Hiphop / Balkan / Punk - DJ Ricky Thunder // Funk / Soul / Rock'n Roll - DJ Lucha Amada // Radical Mestizo / Latin-Ska / Punky Reggae / Patchanka Sounds.
Mehr Infos zur Kampagne unter: www.medibuero.de -- Zum Ausdrucken: Flyer

WOMEN IN EXILE rufen auf:
Samstag, 8. März 2013 | Demo (Treffpunkt: Potsdam Hauptbahnhof): 12.00 Uhr
FRAUEN RAUS AUS DEN LAGERN! ALLE LAGER ABSCHAFFFEN!

Überall in der Welt feiern Frauengruppen den Internationalen Frauentag, den achten März und diskutieren die Lebensbedingungen von Frauen, um ihre Situation zu verbessern. Unter ihnen sind auch wir, die Flüchtlingsfrauen, die von der Gesellschaft isoliert in Sammelunterkünften in den Außenbezirken leben. Wir sind die vergessenen Frauen. Wir sind die Frauen ohne Perspektiven. Wir sind die Frauen, deren Lebensbedingungen unsichtbar sind, verborgen im Lager.
Wir Frauen in den "Gemeinschaftunterkünften" ringen um etwas, was wir in einer "Gemeinschaftsunterkunft" nicht finden können: Ein Zuhause für uns und unsere Kinder, das für uns ein sicherer Ort sein kann. Es ist unmöglich, die Lebensbedingungen in "Heimen" so zu verbessern, dass sie zu annehmbaren Unterkünften werden, in denen unsere Privatsphäre geschützt wird. Deshalb fordern wir seit langem 'Frauen raus aus den Lagern! Alle Lager schließen!

In Brandenburg erleben wir seit dem Frühjahr 2011 immer neue Versprechungen von Sozialminister Baaske und immer neue Beschlüsse des Landtags, die die Landesregierung auffordern, die Unterbringungsituation von Flüchtlingen menschenwürdiger zu gestalten.
Aber nichts davon wird in die Realität umgesetzt:
Die Lager sind total überfüllt, die Wohnsituation ist katastrophal und die Enge führt zu enormen Belastungen und Spannungen unter den BewohnerInnen. Die "Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften", die seit April 20011 geändert werden sollen, gelten unverändert bis Ende 2013 fort. Und immer noch werden neue Sammelunterkünfte nach den gleichen Vorgaben eingerichtet.
Wir fragen, wie das in einer funktionierenden Demokratie geschehen kann? Ist es nicht die Aufgabe eines Ministeriums die Entscheidungen des Parlaments umzusetzen?
Deshalb demonstrieren wir vor dem Sozialministerium, um Minister Baaske und seine MitarbeiterInnen zu fragen: Wie viel mehr müssen wir noch ertragen? Wie lange dauert es noch, bis Ihre Versprechen eingelöst werden?

KOMMT ALLE* UND DEMONSTRIERT MIT UNS!
FORDERT GEMEINSAM MIT UNS:
FRAUEN RAUS AUS DEN LAGERN!
ALLE LAGER ABSCHAFFFEN!

*MIT FRAUENLESBENTRANS-BLOCK

Women in exile + sisters + friends: http://womeninexile.blogsport.de -- nolager4women@riseup.net

BERLIN REFUGEE PROTEST CAMP ORANIENPLATZ (Stand 4. März 2013)
seit Oktober 2012 | Protestcamp auf dem Oranienplatz, Kreuzberg

Seit der Ankunft des Flüchtlingsprotestmarsches aus Würzburg am 6. Oktober 2012 in Berlin gibt es auf dem Oranienplatz das Protestcamp der protestierenden Geflüchteten. Es ist zu einem Zentrum des sich ausweitenden Flüchtlingsprotests geworden. Fast täglich gehen von hier Aktivitäten im Protest gegen Residenzpflicht, Lager und Abschiebungen und den gesamten rassistischen Alltag in Deutschland aus. Aktuelle Informationen hierzu finden sich insbesondere auf folgenden Homepages, Blogs und Facebookseiten: www.asylstrikeberlin.wordpress.com -- http://www.refugeetentaction.net -- www.refugeesrevolution.blogsport.de -- https://www.facebook.com/solidarity.asylumseekers.berlin -- https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration

Refugees' Revolution Bus Tour vom 26. Februar bis 20. März
Die Bustour der refugees ging am 26. Februar los. Die Flyer und der Aufruf können hier als pdf heruntergeladen werden. Ihr könnt sie ausdrucken und verteilen.
Refugee's Revolution Bus Tour einmal durch die Bundesrepublik: http://refugeesrevolution.blogsport.de/
Direkten Kontakt zum Bus: 015216758096
Stationen: 8.3. Karlsruhe 9.3. Frankfurt 10.3. Köln 11.3. Düsseldorf 12.3. Bramsche 13.3. Hannover 14.3. Bremen 15.3. Oldenburg 16.3. Hamburg 17.3. Horst 18.3. Neumünster 19.3 Rostock 20.3. Berlin
Auf www.nd-online.de/bustour der Tageszeitung "Neues Deutschland" berichten die Flüchtlinge täglich von den Stationen ihrer Protestfahrt.

Solidarität mit Patras Bwansi
Einen Angriff auf den Flüchtlingsaktivisten, Patras Bwansi, der mit dem Protestmarsch im letzten Jahr von Würzburg nach Berlin ging und seit dem sich dort befindet, gilt es solidarisch abzuwehren. Nach Auffassung der Passauer Ausländerbehörde soll er wegen seiner politischen Aktivität des Landes verwiesen werden. In der Bundesrepublik Deutschland tritt der Unterdrückungsstaat in Erscheinung, wenn Menschen ihre Rechte nicht nur einfordern, sondern sie auch leben und somit obsolete und rassistische Gesetze wie die Residenzpflicht missachten. Die Forderungen nach Demokratie und politischen Freiheiten des politischen Stimmungsmacher sind meist nur im Ausland opportun, dort wo die deutschen Firmen oder Konzerne auch an der politischen Macht teilnehmen wollen. Mehr Infos über Patras Bwansi erhaltet ihr auf: http://www.thevoiceforum.org/node/3090
Eure Solidarität könnt ihr durch öffentliche Briefe an die Ausländerbehörde Passau bekunden (Ausländeramt Passau, Rathausplatz 1, 94032 Passau, Telefon: 0851/396-431, Fax: 0851/934180, E-Mail: auslaenderamt@passau.de). Schickt eine Kopie dieser Schreiben ebenfalls an die Freundinnen und Freunde in den Protestzelten in Berlin (Email: asylstrikeberlin@gmail.com ). Oder ihr unterschreibt die Petition für Patras Bwansi hier
Neues Deutschland vom 2. März 2013 Wer aufmuckt, wird ausgewiesen -- TAZ vom 4. März 2013 Ausweisung politisch motiviert?

Medien
TAZ vom 19.2.2013 Interview mit Napuli Langa: "Der Oranienplatz ist unser Kampfplatz"
Kulturzeit extra: ASYL - Glück im Unglück? Dienstag, 12. März 2013, 19:20 - 19:55 (35 Min.)

REFUGEE STRUGGLE CONGRESS
1. - 3. März 2013 | in München (Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64, 80336 München)
Aufruf zum Kongress der protestierenden Flüchtlinge in Europa

Seit dem 19. März 2012 befinden wir Flüchtlinge uns in einem Kampf um das Erringen von elementaren Menschenrechten, von Freiheit und Gleichheit, denn wir wollen nicht mehr wie "Ausländer" und Menschen dritten Grades behandelt werden, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Diese Ära unseres Kampfes begann mit einem kleinen Zelt in Würzburg und erwuchs zu einer großen Bewegung, die sich in ganz Europa ausbreitet.

Dieser lange Streik war bisher von vielen Höhen und Tiefen begleitet, die die vielschichtigen Entwicklungen des Protestes charakterisieren. Tragische Geschehnisse wie der Selbstmord von Mohammad Rahsepar am 28. Januar 2012, der Beginn des Streiks und die vielen darauf folgenden politischen Aktionen wie die Demonstration am 13. Februar, der Beginn des Hungerstreiks in Würzburg , der Beginn des Protestzelt-Projekts am 10. Juli und dessen Ausweitung auf elf Städte in fünf deutschen Bundesländern bis zum September und zuletzt die Durchführung des Protestmarsches nach Berlin sowie der große Streik in Berlin. -- weiterlesen

Aktuelle Infos: http://refugeecongress.wordpress.com/ -- https://www.facebook.com/RefugeeCongress2013
Spendenaufruf für den Kongress -- Aufruf für Flüchtlinge in verschiedenen Sprachen (English | French | Farsi | Portugues | Serbian | Spanish | Russian | Arabic | Kurdi) -- Programm: (deutsch) - (englisch)

KOMITEE FÜR EIN AFRIKANISCHES DENKMAL IN BERLIN (KADIB):
Aufruf zum 7. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt
Samstag, 23. Februar 2013 | Treffpunkt: Wilhelmstr. 92 , 10117 Berlin: 11:30 Uhr

Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB) veranstaltet am 23. Februar 2013 den 7. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Sklavenhandel, Sklaverei, Kolonialismus und rassistischer Gewalt in Berlin.

Dieser Gedenkmarsch wurde vom Komitee für die Einrichtung eines afrikanischen Denkmals in Berlin (KADIB) ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen schwarze Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft Nachdruck zu verleihen.
Das Ende der Kongokonferenz (15. November 1884 - 26. Februar 1885), auch Berliner Konferenz genannt, auf der Afrika von blutrünstigen Kolonialmächten willkürlich aufgeteilt wurde, haben wir als Datum für diesen Gedenktag ausgewählt. Um unserer Forderung nach Gerechtigkeit für Menschen afrikanischer Herkunft Nachdruck zu verleihen, wollen wir jährlich der Opfer der kolonialen Barbarei gedenken. -- weiterlesen

Unterstützt Amare B. beim Berufungsverfahren wegen Polizeigewalt!
Dienstag, 19. Februar 2013 | Amtsgericht Berlin (Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin), Raum 2/B 219: 9:00 Uhr

Amare B., KOP und der Migrationsrat mobilisieren breiten Widerstand gegen rassistische Routinen in Polizei, Justiz und überall.
Unterstützt Amare B. beim Berufungsverfahren gegen Berliner Polizisten, die in erster Instanz der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen wurden!
Kommt zum Prozess und beobachtet das Handeln von Staatsanwaltschaft und Gericht!
Gegen Racial Profiling!
Gegen rassistische Routinen in Polizei und Justiz!

Am späten Nachmittag des 25. Oktober 2010 steht Amare B. am Tempelhofer Damm und telefoniert. Völlig unvermittelt wird er von mehreren Männern angegriffen und zu Boden geworfen. Erst geht Amare B. von einem Neonazi-Angriff aus, doch als ihm plötzlich Handschellen angelegt werden, begreift er dass es sich bei den Angreifern um Polizisten handelt.
Amare B. wird am linken Auge verletzt. Eine Rippe ist geprellt. Infolge des Angriffs verschlechtert sich seine psychische Verfassung derart, dass er sich in therapeutische Behandlung begibt.

Amare B. erstattet Anzeige wegen "Körperverletzung im Amt". Der Prozess gegen zwei der Beamten endet 2011 mit Verurteilungen. Die Polizisten legen Berufung gegen das Urteil ein. Am 18. September 2012 wurde das Berufungsverfahren im Landgericht Berlin eröffnet.

Am ersten Verhandlungstag wirkte das Gericht nicht neutral: Richterin und Staatsanwältin profilierten sich als Verteidigerinnen der Angeklagten. Die Nebenklagevertreterin stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin.
Beim zweiten Verhandlungstag wurde eine Schöffin krank, so dass das Berufungsverfahren neu aufgerollt werden muss.

Mehr Infos zu den bisherigen Prozessen unter: www.kop-berlin.de und www.mrbb.de
Pressemitteilung KOP und Infos zum bisherigen Verlauf / Mobilisierungsflyer zum Ausdrucken

Kein Raum für Rassist_innen! NPD-Veranstaltung in Gropiusstadt sabotieren!
Samstag, 16. Februar 2013 | Gegenkundgebung am U-Bahnhof Lipschitzallee (U7): 11 Uhr

Am 16. Februar 2013 plant die Berliner NPD in der Zeit ab 12 Uhr eine Saalveranstaltung im Neuköllner Ortsteil Gropiusstadt. Für die Veranstaltung, zu der nach eigenen Angaben 60 bis 80 Neonazis erwartet werden, hat das Bezirksamt der NPD einem Raum im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zugewiesen. An diesem Tag soll der bundesweit bekannte NPD-Führungskader Udo Pastörs zum von Rassist_innen mit Vorliebe konstruierten Phänomen des "Asylmissbrauch" sprechen. -- weiterlesen

Aktuelle Infos unter: antifa-neukoelln.net und zeitzuhandeln.antifa.cc
Presse: TAZ vom 25. Januar 2013 Die braune Zwickmühle

'Residenzpflicht'-Prozess vor dem Landgericht Potsdam:
Donnerstag, 14. Februar 2013 | Vierter Verhandlungstag, Landgericht Potsdam (Jägerallee 10-12): 9 Uhr

Am Dienstag, 29. Januar, kommt das Verfahren wegen Residenzpflichtverletzung von Bisso G. vor das Landgericht Potsdam. Dem kamerunischen Flüchtling, der in Rathenow lebt, wird vorgeworfen, sich im Mai 2009 ohne "Urlaubsschein" in Berlin aufgehalten zu haben. Sein Verteidiger hat mehrere Anträge angekündigt, mit denen die Verfassungswidrigkeit der 'Residenzpflicht' aufgezeigt werden sollen.

Justizias Mühlen mahlen langsam. So langsam, dass sie ins Leere laufen, da sie von der Entwicklung überholt sind. Eigentlich überholt sein sollten. Im Juli 2010 wurde die 'Residenzpflicht' in Berlin und Brandenburg gelockert, seitdem können Flüchtlinge aus Brandenburg eine "Dauerverlassenserlaubnis" nach Berlin beantragen, ohne Angabe des Reisezwecks, ohne zeitliche Begrenzung. Theoretisch, denn es gelten Ausnahmeklauseln, z.B. wenn die Ausländerbehörde ihnen vorwirft, nicht genügend bei der Beschaffung von Ausweispapieren mitzuwirken.

Trotz der 'Lockerungen' verfolgt die Justiz jeden Altfall, bei dem noch die Beschränkung des Aufenthalts auf den Landkreis galt. So ein "Altfall" ist Bisso G. Das banale Delikt: Bisso wurde im Mai 2009, also vor mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahren, von der Polizei im Prenzlauer Berg in Berlin kontrolliert. Er hatte keinen "Urlaubsschein" bei sich. Es folgte die Meldung an die Ausländerbehörde Rathenow in Brandenburg, der erste Prozess vor dem Amtsgericht Rathenow, wo er im März 2010 zu einer Geldstrafe von 80 Euro verurteilt wurde, die Aufhebung dieses Urteils wegen "schwerwiegender Rechtsfehler" durch das Oberlandesgericht, der zweite Prozess im Mai 2011 vor dem Amtsgericht Rathenow, wo der Richter Bisso G. zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilte. Und nun die Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam am 29. Januar.

Zu hoffen ist, dass es sich das Landgericht Potsdam nicht so einfach macht wie seinerzeit der Rathenower Amtsrichter, der alle Anträge zu Fragen der Verfassungsmäßigkeit der 'Residenzpflicht' pauschal ablehnte. Wir fordern nichts anderes als einen Freispruch! http://www.residenzpflicht.info

Presse zum bisherigen Verlauf des Prozesses: Junge Welt, 12. Februar 2013: Prozessmarathon - Märkische Allgemeine, 12. Februar 2013: Noch kein Urteil in Residenzpflichtprozess in Potsdam - Neues Deutschland, 13. Februar 2013: Keine Gnade für kühle Köpfe

13. Februar 2013 | PRESSEMITTEILUNG der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.:
Am Donnerstag, den 14. Februar 2013, wäre Burak B. 23 Jahre alt geworden.
Unterzeichnende Organisationen kritisieren massiv das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft und fordern Aufklärung über den Stand der Ermittlungen im Mordfall Burak B.

Burak B. wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 um 1 Uhr morgens erschossen, Alex A. (16) und Jamal A. (17) vom selben Täter lebensgefährlich verletzt. Der nach wie vor unbekannte Täter näherte sich der Gruppe Jugendlicher, die an einer Bushaltestelle gegenüber dem Krankenhaus Neukölln saßen. Der Täter gab aus einer Handfeuerwaffe gezielte Schüsse auf die Gruppe ab. Die Überlebenden beschrieben den Täter als ca. 1,80 Meter groß, weiß, mit einem Kapuzenpullover bekleidet und 40-60 Jahre alt.

Seit der Mordnacht sind 10 Monate vergangen. Über die Ermittlungen der Polizei hat die Öffentlichkeit seitdem nur erfahren, dass sie sich bereits zu Beginn öffentlich für ihre Informationspolitik entschuldigen musste, da die Familie erst nach eigenen Bemühungen vom Tod Buraks erfahren hatte. Diese katastrophale Informationspolitik hält bis heute an. Es wird zwar bekanntgegeben, dass Hinweise bei der ermittelnden Polizei eingegangen seien, mehr allerdings auch nicht, außer dass "in alle Richtungen" ermittelt werde. Das Vertrauen in die staatlichen Organe, diesen brutalen Mord aufklären zu wollen, schwindet immer mehr. Der Mord jährt sich in wenigen Wochen das erste Mal.

Die Öffentlichkeit - und vor allem die Angehörigen - haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Polizei und Staatsanwaltschaft in der bisherigen Zeit unternommen haben, um den Mord an Burak B. und die versuchten Morde der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 aufzuklären. -- weiterlesen

13. Februar 2013 - Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B.

Unterzeichnende Organisationen: Allmende e.V. - Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur, Antirassistische Initiative Berlin (ARI), Bündnis gegen Rassismus, ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und andere Gruppen und Einzelpersonen.

Refugees, New Generation e.V., Tembo e.V., Berliner VVN-BdA und viele andere laden ein:
Samstag, 26. Januar 2013 | SOLIPARTY IM PROTESTCAMP auf dem Oranienplatz, Kreuzberg: ab 19 Uhr
Liveacts u.a.: EliJohn Kariuki, Sonja Prince, Malik Me, Neva Fall Boys, Omzo Minen Teye, Klarbauter, Doc Rob, Mukuafike, KapTan, Mano River, Ibi, DJ Daddy Bantam und viele mehr ...

Für den 26. Januar ab 19.00 Uhr laden Refugees, New Generation e.V., Tembo e.V., Berliner VVN-BdA und viele andere zu einer Soliparty im Protestcamp am Oranienplatz gegen Rassismus und zur Unterstützung von Jimmy C. ein. Viele nahmen schon an der spontanen Solidaritätskundgebung vor der Diskothek "Q-Dorf" am Ku'damm teil (Berliner Zeitung) , in dem dieser rassistische Angriff erfolgte. In dem Aufruf hieß es:

"Rassismus angreifen! Solidarität mit Jimmy C. und allen Betroffenen von rassistisch motivierten An- und Übergriffen!

An- und Übergriffe von Nazis und Rassist_innen auf Menschen, die nicht in ihr krudes "Weltbild" passen, sind weder Randerscheinungen noch eine Seltenheit in Berlin. Mit Jimmy C. hat es zum Jahreswechsel einen weiteren Menschen in Berlin getroffen, der wegen seiner vermeintlichen Herkunft beleidigt, brutal angegriffen, zusammengeschlagen und erheblich verletzt wurde. ...

Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört allen Betroffenen und Angehörigen von An- und Übergriffen durch Nazis und Rassist_innen! Wir schauen nicht weg! Deshalb fordern wir erneut endlich wirksame Konzepte und Handlungsstrategien von der herrschenden Politik gegen jede Erscheinungsform von Rassismus statt politische Statements ohne Konsequenzen. Eine seit langem geforderte gesamtgesellschaftliche Debatte über das Phänomen Rassismus sowie die Existenz rassistischer und sozial ausgrenzender Gesetze, die systembedingten Ursachen und die Beteiligung von Teilen der Politik, Medien und Gesellschaft an rassistischer Stimmungsmache ist überfällig! Ebenso ein bundesweiter, handlungsorientierter Aktionsplan gegen Rassismus, der seinem Namen gerecht wird.

Als unerträglich empfinden wir die Pressemitteilung der Polizei, die nicht zum ersten Mal jeglichen Hinweis auf einen rassistischen Hintergrund eines Angriffes vermissen ließ. Warum die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort erschienen ist, muss zudem lückenlos aufgeklärt werden."

Mit der Soliparty soll ein weitere Zeichen gegen Rassismus und für die Solidarität sowie Unterstützung von Betroffenen rassistischer An- und Übergriffe gesetzt werden. Dazu laden wir Sie alle herzlich ein. (Mitmachen auch weiterhin möglich: Infos dazu bitte an: info@global-new-generation.com )

KUNDGEBUNG: Solidarität mit den Mapuche und
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Samstag, 26. Januar 2013 | vor dem chilenischen Konsulat, Berlin (Möhrenstraße 42, 10117 Berlin): 12 Uhr

Der Konflikt zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat hat sich seit Beginn diesen Jahres stark verschärft. Auslöser dieser Situation war ein Brandanschlag am 4. Januar in der Gemeinde Vilcún im Süden Chiles, bei dem der Agrarunternehmer Werner Luchsinger und seine Frau Vivian MacKay ums Leben kamen. Sie sind nicht die ersten Opfer in diesem historischen Konflikt. Alex Lemún, Matías Catrileo und Jaime Mendoza Collío, drei junge Mapuche wurden während der Regierungszeit des mittlerweile nicht mehr regierenden Parteienbündnisses Concertación von Polizeibeamten im Dienst ermordet. Allerdings hat die chilenische Regierung auf die toten Mapuche nicht auf die gleiche Art und Weise reagiert wie im Fall des Ehepaars Luchsinger – MacKay. Für den Staat und Teile der chilenischen Gesellschaft gibt es Opfer erster und zweiter Klasse. -- weiterlesen

TRAUER- UND PROTESTMARSCH
für die ermordeten kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez
Samstag, 26. Januar 2013 | Alexanderplatz, Brunnen nahe der Weltzeituhr: 14 Uhr
Kurdische Fraueninitiative - Dest Dan - Kurdische Frauenplattform - Bundesverband der Migrantinnen e.V.

Seit der Ermordung der drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz (58), Fidan Dogan (31) und Leyla Saylemez (29) in Paris sind 15 Tage vergangen. Bisher hat die französische Regierung keinerlei Bereitschaft gezeigt, die Hintergründe der Tat aufzuklären und auf dringende Fragen Antworten zu geben. Die drei Frauen waren Repräsentantinnen der kurdischen Freiheits- und Frauenbewegung.

Sakine Cansiz war Mitbegründerin der kurdischen Arbeiterpartei. Sie wurde 1980 in der Türkei verhaftet und während ihrer 12jährigen Haftzeit brutal gefoltert. Fidan Dogan war diplomatische Vertreterin des kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und Leyla Saylemez eine kurdische Jugend-Aktivistin.

Deutsche und auch französische Regierungen schicken ihre Soldaten für die "Befreiung" der Frauen nach Jugoslawien und Afghanistan. Der deutschen Öffentlichkeit wird die Legitimation dieser Kriege mit der Verbesserung der Situation der dort lebenden Frauen schmackhaft gemacht.

Wo bleibt das Interesse der Regierungen und auch der Öffentlichkeit und die Parteinahme für Frauen der kurdischen Bewegung, die seit Jahren eine friedliche Lösung gegen den Krieg in Kurdistan vorantreiben? Wo ist die Unterstützung für eine Bewegung, die in ihrem Parteiprogramm eine Quote von 40 % für Frauen festschreibt und die sich massiv für die Gleichstellung der Frauen innerhalb der Gesellschaft und ein Recht auf Bildung, gerade auch für Frauen einsetzt?

Mit dem Vorwurf des "Terrorismus" in der nationalen und internationalen Presse wird versucht, eine Entsolidarisierung mit den Frauen zu erreichen. Sie werden "Waffenbeschafferinnen" genannt. Wer wagt das in den vorherrschenden Medien zu Angela Merkel zu sagen, die mit ihren Panzerlieferungen die faschistoide türkische Regierung und die strategischen NATO-Interessen unterstützt. Wer entscheidet wann, wo und warum, etwas terroristisch genannt wird? Warum werden die andauernden Friedensbemühungen der kurdischen Bewegung und deren umfangreiche Entwicklung von Demokratie-Konzepten nicht aufgegriffen und ernst genommen?

Wann werden die Menschenrechtsverletzenden Praktiken (Verhaftungen, Folter, Mord, Unterdrückung von Minderheiten) der türkischen Regierung geahndet? Und wann werden die deutschen Waffenlieferungen an dieses Land eingestellt? Wie viele Frauen sollen noch sterben bis das Internationale Völkerrecht zur Anwendung kommt?

Die drei Frauen waren lebensbejahende, immer wieder auf politische Veränderungen hoffende, aktiv handelnde Menschen, die brutal ermordet wurden. Wir gehen weiter auf die Straße und fordern Aufklärung der Morde und Gerechtigkeit für Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez. Wir bitten euch um eure Solidarität und rufen alle KurdInnen und Freunde der KurdInnen dazu auf, diesen Samstag am Trauer- und Protestmarsch für die in Paris ermordeten Kurdinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez teilzunehmen.
Aufruf als doc-Datei

Aktuelle Infos zum Asylknast auf dem BBI erhaltet ihr bei http://keinasylknastbbi.blogsport.de/

Saturday, 26th of January 2013 | Press conference at Oranienplatz: 11h
Meeting point at Oranienplatz (go together by U1 to Wittenbergplatz): 14h
Starting of Demonstration at U WITTENBERGPLATZ to sudanese embassy: 15h

We call for a demonstration against the sudanese-german government conference that is planed to take place in berlin on the 26th january 2013.
Together we are stronger!
Refugees on strike

call (engl.) (dtsch.)

OURY JALLOH - DAS WAR MORD!
Donnerstag, 13. Dezember 2012 | Urteilsverkündung, Landgericht Magdeburg (Saal A23): 14:30 Uhr
Montag, 7. Januar 2013 | Demonstration zum 8. Jahrestag der Ermordung, Dessau Hbf: 13 Uhr

Kommt am Montag, dem 7. Januar 2013, zur Gedenkdemonstration anlässlich des 8. Todestages von Oury Jalloh nach Dessau.

Urteilsverkündung: Donnerstag, 13. Dez. 2012, 14:30 Uhr. Landgericht Magdeburg, Saal A23.
am Tag des Urteils ab 14:00 Uhr: Mahnwache und Kundgebung vor dem Landgericht
um 16:00 Uhr: Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Landgericht
Abfahrtszeiten ab Berlin: 10:30 Uhr ab Bahnhof Alexanderplatz (Treff: DB-Reisezentrum) oder per Bus (ab Hotel Park-inn/wird bekannt gegeben)

Wir rufen außerdem ALLE auf, sich am Tag der Urteilsverkündung solidarisch zu zeigen. Kommt nach Magdeburg zum Landgericht, kommt am Abend der Urteilsverkündung um 19.00 Uhr nach Berlin zum Hermannplatz oder schaut, was Ihr in Eurer Stadt auf die Beine stellen könnt!

Oury Jalloh – Das war MORD!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Pressemitteilung der Initiative vom 6. Dezember 2012

IN EIGENER SACHE (Januar 2013)
Betrifft: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"
Einzelfall-Dokumentation zu gestorbenen und verletzten Flüchtlingen in der BRD und vor, während und nach Abschiebungen.

Liebe Leute.
++ Wir sind bundesweit die einzigen (!), die an diesem Thema arbeiten.
++ Wir tun dies seit 20 Jahren und geben jährlich die aktualisierte Version der Dokumentation in Heft-Form und digital heraus (siehe hierzu auch die pdf-Anlage).
++ Unsere Zahlen und Inhalte werden von vielen Gruppen und Organisationen in der politischen Arbeit genutzt, denn sie sind handfeste Belege für die unzähligen Schweinereien in diesem rassistischen System BRD.
++ und wir würden es gerne auch weitertun, nur wird es bei uns personell jetzt eng (zuviel Arbeit – zuwenig Leute).

Und deshalb dieser Hilferuf.
++ Hast Du Lust auf Einzelfall-Recherche zum Thema Flüchtlingspolitik? (Es gibt in diesem Bereich quantitativ und qualitativ total verschiedene Tätigkeiten, je nach deiner Interessenslage)
++ Hast Du mindestens 2 Stunden die Woche dafür Zeit? (mehr Zeit wäre natürlich cooler)
++ Würdest Du das gerne in dem schönsten Büro des wunderbaren Südflügels im Bethanien tun? (Internet-Recherche ginge natürlich auch von Zuhause aus)
++ Würdest Du das gerne mit richtig freundlichen Menschen – also uns - gemeinsam machen ?
...... und würdest Du das alles auch – wie wir - gerne unbezahlt tun ?

DANN RUF AN !!!!! ==>> Fon 030 617 40 440 -- Funk 0177 37 55 924 -- Fax 030 617 40 101 -- ari-berlin-dok@gmx.de -

Wir sind jetzt wirklich sehr auf Unterstützung dieser wichtigen Arbeit angewiesen, sonst müssten tatsächlich wir aufhören .....
Hoffnungsvoll
Dokumentationsstelle der ARI

Reaktionen: Seit der Verbreitung des obenstehenden Aufrufs - zunächst per mail - haben sich für uns erfreulich viele Menschen mit der Dokumentationsstelle in Verbindung gesetzt. Ungefragt hat sogar die Presse reagiert. Sarah Liebigt schreibt unter der Überschrift "Sonst müssen wir aufhören" im ND vom 24. Januar 2013 und mit der für uns erfreulichen Ergebnis: "Kein Ende der Recherche" Peter Nowak in der TAZ vom 25. Januar 2013.

Spendet für "watch the med[iterranean sea]"
Unterstützt den Einsatz gegen das tödliche Unrecht auf See!

"Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen der letzte Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist." (Giusi Nicolini, neue Bürgermeisterin der Insel Lampedusa)

(...)"Die Grenzkontrolleure zu kontrollieren" und "der Straflosigkeit auf See ein Ende zu bereiten" hatten Charles Heller und Lorenzo Pezzani, die beiden Gründer des Projektes, bei Veranstaltungen im Dezember 2012 in Frankfurt und Berlin als vorrangige Ziele von Watch The Med genannt. Dazu werden Informationsmaterialien für MigrantInnen und Flüchtlinge wie auch für Fischer und Seeleute erstellt. In transnationaler Kooperation entsteht somit ein Netzwerk, das sich dem tödlichen Unrecht auf See entschieden entgegenstellt.

Watch the Mediterranean Sea – so die Langfassung – basiert auf einer interaktiven Karte, in der Daten über die unterschiedlichen geographischen Verantwortlichkeitsbereiche zur Seenotrettung sowie Einsatzzonen eingezeichnet und mit weiteren Informationen verknüpfbar sind, beispielsweise: Woher wehte der Wind? Wie verlief die Meereströmung? In Verbindung mit Satellitenphotos und Notrufaufzeichnungen oder – in Küstennähe – auch Handydaten sowie mit den Zeugenaussagen von überlebenden Flüchtlingen lassen sich Bewegungsbilder von Flüchtlingsbooten erstellen und somit gegebenenfalls auch unterlassene Hilfeleistungen nachweisen und vor Gericht bringen.

Für die technische Weiterentwicklung der Karten, für die Übersetzung und den Druck von Informationsmaterialien, für die Netzwerkarbeit und nicht zuletzt für Recherchereisen zu Überlebenden werden dringend weitere finanzielle Mittel benötigt. Dafür bitten wir hiermit um Eure Unterstützung. Den Aufruf als pdf

Kontakte für Deutschland: germany@boats4people.org -- info@ffm-online.org
Webseiten zum Weiterlesen: http://ffm-online.org/ -- www.afrique-europe-interact.net -- www.boats4people.org

Spendenkonto für "watch the med": Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (gemeinnütziger e.V.) -- Sparkasse der Stadt Berlin -- Konto: 61 00 24 264 -- Blz: 100 500 00 -- Stichwort: Watch the Med
Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Bitte Adresse für Spendenquittung angeben

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