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GLOBAL DAY OF ACTION FOR THE RIGHTS OF MIGRANTS, REFUGEES AND DISPLACED PEOPLE
Dienstag, 18. Dezember 2012 | 17 Uhr | Kundgebung: Washingtonplatz am Hauptbahnhof

Der Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced People, der am 18.11.2011 zum ersten Mal stattfand, wird auch dieses Jahr wieder in über 20 Ländern verwirklicht- als ein gemeinsamer Aktionstag von Migrant_innen und Aktivist_innen die sie unterstützen.

Es gilt diesen Tag zu einem gemeinsamen weltumspannenden Ereignis zu machen, an dem die Ideen und Initiativen verschiedenster Organisationen und Netzwerke zum Schutz der Rechte von Migrant_innen in einen gemeinsamen Aktionstag zusammenlaufen.

Unter dem Motto WE MIGRATE TO LIVE: NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE am 18.12.2012, werden dieses Jahr wieder überall auf der Welt Aktionen stattfinden um diese Rechte einzufordern.

Der Treffpunkt der Berliner Kundgebung: Washingtonplatz am Hauptbahnhof. Beginn: 17.00 Uhr

Mit Theater
Akustischer Livemusik: Lebenslaute
Redebeiträgen von: Refugee Protest Camp am Oranienplatz
Boats4People
Refugee Protest Camp am Oranienplatz
Bündnis gegen Rassismus
FelS
Roma Center Göttingen
Unterstützung durch: alle bleiben
Kommt zahlreich und helft uns ein Zeichen zu setzen!!! Mehr Infos: http://globalmigrantsaction.org

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) ruft auf: ONLINE-PETITION
'STOPPT RACIAL PROFILING' (Mitunterzeichnungsfrist: 20. November 2012 - 18. Dezember 2012)

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) haben eine Petition gegen den Einsatz von 'Racial Profiling' in der Polizeiarbeit beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorgelegt. Diese Petition ist seit heute eröffnet. Wir sammeln bis 18. Dezember mindestens 50.000 Unterschriften, um den Bundestag auf die rassistischen Praktiken der Polizei aufmerksam zu machen. Sollten wir dies - mit eurer Hilfe - erfolgreich umsetzen können, wird sich sowohl der Petitionsausschuss als auch der Bundestag mit diesem Vorgehen befassen müssen.

Unter dem folgenden Link findet ihr die Petition. Unterschriftenlisten zum Ausdrucken

Wir möchten euch Alle um Unterstützung bitten. Solltet ihr Mitglieder einer Organisation sein die 'Racial Profiling' bekämpfen möchte, bitten wir euch diesen Aufruf möglichst breit zu streuen. Nur mit eurer Hilfe können wir in der sehr kurzen Zeit von 4 Wochen (20. November 2012 - 18. Dezember 2012) alle 50.000 Unterschriften zusammen bekommen.
Bei Interesse könnt ihr auch die Petitionswebseite 'Stoppt Racial Profiling' besuchen.

Versteigerung zugunsten der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative
Freitag, 7. Dezember 2012 | 19 Uhr | Dai Ragazzi (Winterfeldtstraße 36, 10781 Berlin, U-Bhf. Nollendorfplatz)

Amerikanische Versteigerung (in 5-Euro-Schritten)
von Bildern der Berliner Künstlerin Dagmar Borowsky

Die Hälfte des Versteigerungserlöses geht an die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)

Zur Versteigerung kommen 25 Bilder, v.a. Collagen + Acryl mit Pigment (Mischtechnik), auf Leinwand und Papier, teilweise hier anzuschauen: dagmar-borowsky-im-atem.de/
Dai Ragazzi

Veranstaltungsreihe der ALB: "Der NSU-Skandal. Nazis morden, der Staat mischt mit."
Dienstag, 4. Dezember 2012 | 19 Uhr | NSU-Veranstaltung: Rassismus tötet! in: Cafe Hofperle (an der Neuköllner Oper, Karl-Marx-Str. 131-133, U-Bhf. Karl-Marx-Str.)

Rassismus tötet - Niemand ist vergessen!
Wie durch das Zusammenspiel von (Nicht-) Ermittlungen und gesellschaftlichem Rassismus eine Mordserie erst möglich wurde.

Rassismus spielt bei den (Nicht-)Ermittlungen gegen den NSU eine große Rolle. Vielleicht die entscheidende. Berichte von Betroffenen bezeugen, dass die Fragen der Ermittler sich immer auf die Grundannahme stützten, die Opfer seien selbst schuld ... Unglaubliche Aktivitäten wurden entwickelt um das nahe Liegende nicht zu sehen. Nämlich dass in einer rassistischen Gesellschaft rassistische Morde stattgefunden haben und stattfinden. Der Austausch über unsere Möglichkeiten dem entgegen zu treten ist neben der Analyse der rassistischen Ermittlungen Ziel der Veranstaltung.

Mit
- Kutlu Yurtseven wohnte in der Kölner Keupstraße, in der eine Nagelbombe des NSU explodierte und ist Musiker der Microphone Mafia
- Heike Kleffner ist Journalistin und Referentin für die Linksfraktion für den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag
- Miraz Bezar besucht den Untersuchungsausschuss und hat sich mit der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink beschäftigt. Er ist Theater- und Filmemacher
- Sabine Seyb ist Mitarbeiterin bei ReachOut - Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Die Veranstaltungsreihe "Der NSU-Skandal. Nazis morden, der Staat mischt mit." wird von der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB] organisiert. Weitere Infos findet Ihr auf www.antifa.de.

Protestierende Geflüchtete: Aufruf zu Solidaritäts-Demonstrationen und Aktionen überall
für Montag, 3. Dezember 2012

Die Bewegung der Asylsuchenden und "Illegalen" ist eine Auflehnung derjenigen Menschen in unseren Gesellschaften, die am stärksten ihrer Rechte beraubt sind und die vor acht Monaten in mehreren Städten herausgetreten sind auf die Straßen, um diese zu besetzen und ihre Grundrechte einzufordern. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Belgien, Österreich und auch in Australien kämpfen die streikenden Asylsuchenden und "Illegalen" auf den kalten Straßen und unter härtesten Bedingungen gegen die geltenden unmenschlichen und rassistischen Gesetze. Dabei sind sie immer wieder Polizeigewalt, Angriffen durch rassistische Gruppierungen sowie den Drohungen seitens der offiziellen Behörden ausgesetzt.

Um ihren Kampf zu unterstützen und um unsere Solidarität mit dieser Bewegung zu zeigen, werden wir am 3. Dezember 2012 auf die Straßen aller Städte hinausgehen, uns Schulter an Schulter zu ihnen stellen und unseren größten Respekt zeigen für ihren wertvollen Widerstand.

Echte Solidarität kann nur praktische Solidarität sein, deshalb entschieden wir uns dazu, auf die Straßen zu gehen, zu untermauern, dass dies die einzigen Plätze sind, an denen die Unterdrückten ihre Kämpfe weiterführen können. Die neue Bewegung der Asylsuchenden und "Illegalen" in Europa hat bereits einen achtmonatigen Kampf hinter sich, durch den sie gewachsen ist und durch welchen sie immer mehr Menschen in weiteren Städten und weiteren Ländern inspiriert hat.

Nun ist sie groß genug um in eine neue Phase einzutreten, die nicht an den Grenzen zwischen den Staaten Halt machen wird. Es wird nicht länger voneinander getrennte Kämpfe geben. Um diese Kämpfe zu einer internationalen Bewegung gegen unmenschliche und rassistische Gesetze zu vereinigen, wird die Unterstützung und Partizipation von euch allen von Nöten sein. Es ist an der Zeit, das Bewusstsein zu wecken. Diese Bewegung ist in ihrer Essenz ein Kampf gegen diejenigen Mechanismen, die systematische Ungleichheit, Diskriminierung und somit auch Flüchtende und "Illegale" reproduzieren! Lasst uns alle Teil dieser Bewegung sein!

Unser Datum ist der 3. Dezember auf allen Straßen! refugeetentaction.net

Baumfest der Protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor:
Sonntag, 2. Dezember 2012 | HUNGERSTREIK AUSGESETZT

In einer auf dem Baumfest der Flüchtlinge am 2. Dezember 2012 verlesenen Mitteilung der Protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor für die Öffentlichkeit heißt es:
"Da zum heutigen Zeitpunkt die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass sie sich für Leib und Seele von uns Hungerstreikenden nicht interessiert, auch wenn wir sterben, unterbrechen wir heute am ersten Advent unseren Hungerstreik. Unseren Kampf um die uns zustehenden Menschenrechte wird weitergehen, bis wir unsere Ziele erreicht haben. Dafür sammeln wir ab heute neue Kraft."

refugeetentaction.net
http://www.facebook.com/Refugeemarch

rbb-bericht vom Samstag, 1. Dezember 2012, 19:30 Uhr: Wärmebus am Brandenburger Tor umgesetzt
Aufzeichnung vom 02.12.2012 News of Refugees mit der Erklärung der protestierenden Geflüchteten auf castortv.de.

REFUGEE PROTEST GOES IMK VERSENKEN
Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz
Samstag, 1. Dezember 2012 | 8 Uhr | Treffpunkt in Berlin, Oranienplatz

Der Kampf der Geflüchteten geht weiter! Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock!

Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1. Dezember 2012

Wir fordern die Innenminister_innen auf, ihr Programm zu ändern und folgendes zu beschließen: Die Abschaffung der Residenzpflicht, die Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen! Aufruf
http://imkversenken2012.blogsport.de/
PRESSEMITTEILUNG vom Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz, 29. November 2012

NPD will Antirassismus-Veranstaltung stören:
Freitag, 30. November 2012 | 18 Uhr | U-Bahnhof Britz Süd

Die NPD plant für Donnerstag schon wieder eine Kundgebung in Neukölln. Um 18 Uhr wollen die Rechtsextremisten auf dem Marktplatz am U-Bahnhof Britz-Süd aufmarschieren. Klar ist, dass es der NPD wieder darum geht mit ihren rassistischen Parolen gegen Geflüchtete zu hetzen. Einige Meter weiter befindet sich das Anton-Schmaus-Haus. Die Falken veranstalten dort am selben Abend ab 19 Uhr den Roten Salon mit dem Titel "Asyl - ein Menschenrecht".

Kommt vorbei und unterstützt mit uns die Falken. Wir lassen uns von den rechtsextremen Drohungen nicht einschüchtern!

kein bock auf nazis keinbockaufnazis.de

Die NPD macht mobil gegen eine geplante Asylbewerber-Unterkunft im Berliner Bezirk Neukölln.
Kein Raum für Rassist_innen! Solidarität mit den Flüchtlingen und ihren Kämpfen! Naziaufmarsch in Rudow blockieren!
Samstag, 24. November 2012 | 12 Uhr | Treffpunkt: U-Bahnhof Rudow

Seit einigen Tagen mobilisiert die Berliner NPD für den 24. November 2012 zu einer Demonstration durch den südlichen Neuköllner Ortsteil Rudow. Die Demo richtet sich gegen eine geplante provisorische Unterkunft für Flüchtlinge, die für zwei Jahre in Containern auf einer Brachfläche in der August-Fröhlich Straße/Kanalstraße untergebracht werden sollen. Die NPD versucht sich nun offenbar an die Spitze des völkischen Zuges zu setzen und fabuliert im Internet über "Lärm, Müll und Kriminalität" und gibt sich besorgt um Rudows "dörflichen Charakter". Bereits am 7. November führten etwa 20 Neonazis der NPD und des "Nationalen Widerstand Berlin" eine Kundgebung mit dem gleichen rassistischen Tenor durch, um eine zeitgleich stattfindende Filmveranstaltung mit anschließender Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Rudow zu stören und die Teilnehmer_innen einzuschüchtern.

Fällt die Berliner NPD sonst durch organisatorische Unzulänglichkeiten, verpatzte Kundgebungen und ihre weitgehende Personalunion mit dem gewalttätigen Neonazi-Netzwerk "NW-Berlin" auf, muss befürchtet werden, dass die Hetze gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft teilweise auf fruchtbaren Boden fällt. Rassistische Ressentiments sind in der Bevölkerung weit verbreitet und werden so auch zur strategischen Manövriermasse für die Politik bürgerlicher Parteien. So kamen am 9. Oktober auf Einladung von mehreren CDU-Abgeordneten mehr als 150 Menschen in einer Rudower Gaststätte zu einer "Bürgerversammlung" zusammen. Die Stimmung war derartig durch aggressive Ablehnung geprägt, dass die anwesenden Neonazis, die trotz Hinweis geduldet wurden, sich nicht ein Mal selbst zu Wort melden mussten. Was sich die Neonazis vorstellen, wenn sie den "dörflichen deutschen Charakter" verteidigen, hatte sich in der Nacht zuvor in dem an Rudow angrenzenden Waßmannsdorf gezeigt. Vermummte warfen an der dortigen Flüchtlingsunterkunft mehrere Scheiben ein, versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen und hinterließen neben gesprühten Drohungen auch die Signatur "NW-Berlin".

Vor diesem Hintergrund ist die Solidarität von Antifaschist_innen notwendig. Solidarität mit Menschen, die es auf ihrer Flucht in die militärisch abgeschottete "Festung Europa" geschafft haben, die hier tagtäglich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und vom institutionellen Rassismus in häufig menschenunwürdigen Unterkünften und mit Sondergesetzen gegängelt werden. Solidarität mit den von ihnen initiierten Kämpfen für bessere Lebensbedingungen, wie sie gerade z.B. in Berlin am Oranienplatz und Pariser Platz geführt werden. Am 24. November ist praktische antirassistische Solidarität auf der Straße gefordert.

der obige Text als Flyer formatiert.
Aktuelle Infos: www.antifa-neukoelln.net www.zeitzuhandeln.antifa.cc www.neukölln-gegen-nazis.de
www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rudow-muss-deutsch-bleiben
...und danach zur Silvio-Meier Demo: U-Bhf Samariter Straße www.silvio-meier.tk

Abschiebung ohne Asylverfahren: "Dublin II" und "sichere Drittstaaten" machen's möglich
Mittwoch, 21. November | 19 Uhr | Infoveranstaltung im Baiz (Christinenstr. 1)

Informationsveranstaltung mit Antonia von der Behrens (Rechtsanwältin; Asylrecht) und Doro Bruch (Beraterin bei Xenion - Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte)
Seit Anfang der 1990er Jahre versucht die Bundesrepublik, einreisenden Flüchtlingen das Asylverfahren zu verweigern und andere Länder für zuständig zu erklären. Wer aus einem "sicheren Drittstaat" – das sind alle EU-Länder und weitere mehr – einreist, kann in Deutschland kein Asyl beantragen. Wie ist die Situation von Flüchtlingen, die aufgrund des Dublin II Abkommens in ärmere Länder an den EU Außengrenzen überstellt werden? Wie ist das Dublin II Abkommen aus menschenrechtlicher Perspektive zu beurteilen? Diese und weitere Fragen diskutieren wir.

Eine Veranstaltung der Initiative gegen das Chipkartensystem /Initiative against the chipcard system / Initiative contre le système de carte à puce/Iniciativa contra el sistema de chipcards
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
http://www.chipkartenini.squat.net/

Podiumsveranstaltung: "Niemand ist Vergessen!"
Dienstag, 20. November 2012 | 19 Uhr | Galiläakirche, Rigaer Str. 9, Berlin-Friedrichshain
In welcher Form den Opfern rechter Gewalt gedenken?

Anlässlich des 20. Jahrestages des Mordes an Silvio Meier wollen wir uns über die Erfahrungen, Perspektiven und Grenzen antifaschistisches Gedenkens, für die Opfer rechter Gewalt auseinandersetzen: In welcher Form wollen wir den Opfern rechter Gewalt gedenken? Reichen Gedenksteine und Demonstrationen aus? Welche Fallstricke und Erfahrungen gibt es in der Praxis? Wie können wir den Kampf um die Erinnerung an die Ermordeten gemeinsam führen?

Dazu werden verschiedenen ReferentInnen diskutieren:
- Ulla Jelpke (MdB, Die LINKE)
- Dirk Stegemann (VVN-BdA Berlin)
- Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
- Initiative „Niemand ist vergessen!“
- Tolerantes Eberswalde

Veranstalter_innen: North East Antifascists (NEA), Antifaschistische Linke Berlin (ALB), Helle Panke, VOSIFA Unterstützt durch: Siempre Antifascista

Mölln ’92 – Gedenken und anklagen! Anma ve kinama!
Samstag, 17. November 2012 | 12 Uhr | Demonstration in Mölln, ab Bauhof
Treffpunkt in Berlin, Alexanderplatz, Gleis2 2: 06.45 Uhr / Abfahrt: 07.18 Uhr

Im November jährt sich der rassistische Brandanschlag von Mölln, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, zum 20. Mal.
Wir möchten euch hiermit dazu aufrufen am 17. November mit uns aus BERLIN nach Mölln zu fahren.

Mobi-Video: http://www.youtube.com/watch?v=avj1oiFRUTI
Brandanschläge in Mölln - Das Erinnern erkämpfen. Ein Video von leftvision
Aufruf: http://rassismus-toetet.de/?p=1587

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. ruft auf: Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt
Samstag, 17. November 2012 | 14 Uhr | Hauptbahnhof Dessau
Gemeinsamer Zugtreffpunkt für Berlin: 10.30 Uhr, Bahnhof Wannsee, Gleis 5 (Abfahrt: 11.18 Uhr, Ankunft in Dessau: 12.42 Uhr)

Unter dem Motto "Break the Silence" hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihr einwöchiges Camp vor der Dessauer Staatsanwaltschaft errichtet. Mit dieser Belagerung wollen wir unserer Forderung an die Behörden Nachdruck verleihen, endlich ihr Schweigen zu brechen über das, was sich am 7. Januar 2005 im Dessauer Polizeirevier zugetragen hat. Solange die Richterin und der Staatsanwalt weiterhin einfach über alle Widersprüche in den Zeugenaussagen hinweggehen und die Frage nach der Todesursache von Oury Jalloh ausblenden und in Richtung Selbstmord lenken, können die Polizist_innen weiter lügen und das Verbrechen vertuschen. Die Dessauer Behörden wollten die Belagerung zunächst verbieten, das Verwaltungsgericht hat auf den von der Initiative eingereichten Eilantrag jedoch entschieden, dass ein Camp genehmigt werden muss.

Staatsanwalt Preissner hat sich derweil geweigert, das Schreiben der Initiative anzunehmen, das ihm am 12.11. persönlich hätte überreicht werden sollen; er verweigerte sogar jegliches Gespräch. Zum Prozesstermin am 13.11. in Magdeburg ist er auch nicht erschienen. Drückt sich da jemand vor der Öffentlichkeit, der nicht wahrhaben will, dass seine Anklage auf einer immer unwahrscheinlicher erscheinenden These – der vom Selbstmord Oury Jallohs – beruht? Das Innenministerium verweigerte die Entgegennahme des persönlichen Schreibens ebenfalls. Auch hier liegt der Schluss nahe, dass sie sich doch problemlos den Forderungen der Initiative stellen könnten, hätten sie eine weiße Weste.

Der Prozess plätschert unterdessen weiter unter der Parole "Es kann nicht sein, was nicht sein darf". Polizist_innen lügen, die Justizbehörden decken und in diesem Sumpf können Mörder_innen ungeschoren davon kommen. So lehnte die Richterin heute den Antrag von Rechtsanwalt Philipp Napp ab, die "Tatortvideo-Gruppe" (die Gruppe der Beamt_innen, die die Zelle bei Eintritt filmten und deren Videoaufnahme zum Verschwinden gebracht wurde), erneut anzuhören. Auch wurde die Beantragung einer erneuten Untersuchung, ob Brandbeschleuniger benutzt wurde, abgelehnt. Eine Flüssigkeit in der Zelle Nr. 5 wurde, wie Zeugen aussagten, bei verschiedenen Kontrollen vor Ausbruch des Feuers bemerkt. Reiner Alkohol als Brandbeschleuniger sei in allen Apotheken zugänglich und hätte einfach beschafft werden können, so Gabriele Heinecke. "Kommen Sie", forderte sie den Anwalt des Angeklagten Schubert auf "wir kaufen reinen Alkohol, Sie werden sehen, dass sie den in jeder Apotheke kaufen können". Gabriele Heinecke trug in ihrem Antrag nochmals die Fakten zusammen; aus diesen ist abzuleiten, dass sich das Feuerzeug, welches die Staatsanwaltschaft als das Feuerzeug präsentierte, mit dem Oury sich angezündet haben soll, nicht im Brandschutt befunden haben kann. Es weißt weder DNA-Spuren noch Faserreste der Matratze auf und kann sich daher nicht in der Zelle befunden haben. Ebenfalls zurückgewiesen hat die Richterin den rechtlichen Hinweis von Staatsanwalt Preissner, gegen den im Dezember 2008 freigesprochenen März Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge einzuleiten. Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

SOLIPARTY für den Flüchtlingsprotestcamp und Allmende
Freitag, 16. November | 22 Uhr | Südblock, Kottbusser Tor, Berlin
Veranstaltet von Allmende e.V. Solieintritt: 3 - 6 €

Mit der Party unterstützen wir den Kampf
* gegen Rassismus
* für die Menschenwürde- und rechte
* für eine gerechte und solidarische Gesellschaft

Migrantischer Widerstand - auch a la Allmende - ist bitter nötig!
Trotz aller Missstände lassen wir uns die Stimmung nicht vermiesen.

Nach einer langen Pause wollen wir wieder mit allen Freund_innen und Mitkämpfer_innen auf der 4. Allmendeparty im Südblock ausgiebig feiern...

Die Party steigt mit
dj banni (femmepop & r'n'b) und
dj Veysel (Orient, Balkan, Pop, Latin)

partyeinladung auf facebook

Fünfte Presseerklärung der Flüchtlinge am Brandenburger Tor (16. November 2012):
"Bundesregierung verspielt unseren Vertrauensvorschuss an Staatsministerin Böhmer"

"Wir fühlen uns von den politischen Verantwortlichen nicht ernst genommen, hingehalten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 1. November 2012 ausgesetzten Hungerstreik am heutigen Tage wieder auf.

Die Antwort der Bundesregierung vom 7. November 2012 auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag lautete: "Der Hungerstreik der Asylbewerber wurde am Abend des 1. November abgebrochen. Ein weiterer Gesprächsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht!" [...]


[...] Wir waren und bleiben trotzdem gesprächsbereit bis ernsthaft und ergebnisoffen über unsere Forderungen diskutiert wird.
Diese lauten noch immer:
Anerkennung aller Asylsuchende als politisch Geflüchtete
Stopp aller Abschiebungen
Aufhebung der Residenzpflicht
Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen


Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor"

5. PM 16. November 2012

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft auf:
Ab Montag, 12. November 2012 | Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft
WIR FORDERN DIE MORDANKLAGE!

Es reicht! Wir fordern Oberstaatsanwalt Christian Preissner auf, endlich die Mordanklage zu erheben.
Wir werden es nicht hinnehmen, dass auch in diesem Prozess über all die Widersprüche um den Tod von Oury Jalloh hinweggegangen wird.

Wir fordern euch auf, mit uns zusammen vom 12. November bis voraussichtlich zum 19. November 2012 die Staatsanwaltschaft in Dessau zu belagern und unserer Forderung Nachdruck zu verleihen!
Wir brauchen alle helfende Augen, Ohren, Stimmen und Hände!!
Oury Jalloh – Das war MORD!

Der Aufruf
Ablauf der Woche: pdf
Wir fordern die Mordanklage: Stellungnahme der Initiative gerichtet an Oberstaatsanwalt Preissner

Oury Jalloh Prozess:
Dienstag, 13. November 2012 | 9 Uhr | DEMONSTRATION vor dem Landgericht in Magdeburg
Prozesstermin 9:30 Uhr – Saal A23 (Halberstädter Straße 8, 39112 Magdeburg)

Seit Januar 2011 werden die Todesumstände von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht im Revisionsverfahren erneut verhandelt. Doch die ständigen Prozessbeobachter_innen der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V." sehen, wie sich im Gerichtssaal Staat, Justiz und Polizeibeamt_innen gegenseitig Deckung geben.

Die Kammer des Magdeburger Landgerichtes will den "Prozess" im Todesfall Oury Jalloh erneut beenden, ohne dass die Todesumstände überhaupt Thema der gerichtlichen Ermittlungen gewesen wären. Am Dienstag den 13.11.2012 soll es die letzte Möglichkeit geben Beweisanträge zu stellen – zuletzt wurden jedoch alle abgelehnt!

Angesichts dieser unverändert anhaltenden Vertuschungsmentalität von Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten Sachsen-Anhalts fordern wir:
- die Änderung der Anklage auf Beihilfe zur Körperverletzung und Mord seitens aller diensthabender Polizeibeamten vom 7. Januar 2005
- die Durchführung des Verfahrens unter Beiordnung internationaler unabhängiger Prozessbeobachter
- die Anerkennung aller Beweisanträge, die geeignet sind die bestehenden Auffälligkeiten und "Ungereimtheiten" im Todesfall Oury Jalloh zu erhellen um die tatsächlichen Todesumstände zu ermitteln
- die Schaffung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Ursachen für den Tod Oury Jallohs, für seine Haft und für die Kettung seines Körpers am Tag des 7. Januar 2005 wie auch das Gerichtsverfahren unabhängig untersucht
- die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen gegen MigrantInnen in Deutschland, die bereits zu vielen Todesfällen geführt haben, sowie die sich daran anschließende rassistische Kollaboration innerhalb der Exekutive, der Legislative und der Judikative in der Bundesrepublik Deutschland

The VOICE Refugee Forum
Kontakt/Info: Tom Ndindah, Tel.: 0049 (0) 176 99621504
The VOICE Refugee Forum Jena | +49 (0) 176 99621504 | thevoiceforum@gmx.de | http://thevoiceforum.org | Schillergäßchen 5 | 07745 Jena

Gedenk-Kundgebung für die Mordopfer rechter Gewalt in Berlin
Sonntag, 11. November 2012 | 15 Uhr | Vivantes Klinikum Neukölln, Rudower Straße 48 (U7- Britz Süd)

Am 5. April 2012 wurde der 22jährige Burak B. nachts von einem unbekannten Täter durch mehrere gezielte Schüsse ermordet. Seine beiden Begleiter überlebten schwer verletzt. Bis heute kämpfen Angehörige und Unterstützer_innen um eine Aufklärung des Mordes und darum, dass rassistische Motive in den Fokus der Ermittlungen genommen werden. Berlin ist seit der 'Wiedervereinigung' die Hauptstadt rassistischer Gewalt in Deutschland. Seit 1991 wurden allein hier 12 Menschen durch Neonazis und Rassisten_innen getötet. Viele dieser Taten sind offiziell entweder nicht als Akte rechter Gewalt anerkannt oder werden in der Öffentlichkeit ausgeschwiegen.

Rassistische Gewalt darf nicht unaufgeklärt bleiben und dem Vergessen anheim fallen!
Für ein würdiges Gedenken an die Opfer rechter Gewalt – für einen Kampf gegen die Täter_innen.
Siempre Antifascista – Remembering Means Fighting!
Veranstalter_innen: Siempre Antifascista Bündnis Berlin
www.red-skins.de
Kundgebungsbericht

CALL FOR PAPERS ZAG 63 - Schwerpunkt: "Repressive Toleranz" (10. November 2012)

Liebe Interessierte,
für die nächste Ausgabe der ZAG zum Thema "Repressive Toleranz" möchten wir um die Zusendung von Artikeln und Artikelvorschlägen bitten.

Menschenrechte und Toleranz werden im Kampf für die Zivilisation und Moderne gegen vorgeblich "rückständige" Menschen in Anschlag gebracht. Doch erschöpft sich die Legitimationsfigur nicht in der angeblichen moralischen Überlegenheit der "bürgerlich liberalen, aufgeklärten und zivilisierten" Gesellschaften, sondern sie wird mit Frauenemanzipation für Muslima oder der Anerkennung der Rechte Homosexueller verbunden. Emanzipatorische Forderungen werden aufgenommen und teilweise strategisch und enteignend genutzt, um repressive Politik zu legitimieren. Es findet eine Neuformierung von emanzipatorischen Forderungen und politischen Lagern statt, die die politische Handlungs- und Mobilisierungsfähigkeit emanzipatorischer Bewegungen verringern kann.

Den Call findet ihr hier oder unter http://zag-berlin.de/antirassismus/aktuell/cfp_zag63_repressive-toleranz.pdf

Der Redaktionsschluss ist der 15. März 2013. Wir freuen uns aber auch über früher eingereichte Beiträge. Artikel sollten nicht mehr als 12.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) umfassen.

Infos, Nachfragen, Artikelvorschläge und Kritiken an redaktion@zag-berlin.de. Mehr Infos über die ZAG unter http://www.zag-berlin.de.

Wir hoffen auf reges Interesse.
Eure ZAG

Solidarität mit den Flüchtlingen! Nazis blockieren!
Freitag, 9. November 2012 | Demonstration und Blockade in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern

Am Freitag, den 9. November, jährt sich das Novemberpogrom gegen Jüdinnen und Juden zum 74. Mal. Während der Novemberpogrome wurden hunderte Menschen ermordet, 30.000 in Konzentrationslager deportiert.

Am Freitag, den 9. November, wollen Nazis der NPD bewusst an diesem Datum einen Fackelmarsch durch Wolgast durchführen.
Der Ort Wolgast wurde gezielt gewählt um gegen Asylsuchende Stimmung zu machen. Vor 3 Monaten wurde in Wolgast ein Flüchtlingsheim eröffnet. Die Bewohner_innen des Heims berichten seitdem von verbalen Anfeindungen und Drohungen aus der Bevölkerung heraus.

An diesem rassistischen Klima versuchen die Nazis anzuschließen. Bereits im Vorfeld der Eröffnung des Flüchtlingsheims wurde durch NPD und andere Neonazis massiv Stimmung gegen die dortige Unterbringung der Flüchtlinge gemacht. Bekannte rassistische Slogans prägten das Wolgaster Stadtbild. Aufkleber, rechte Schmierereien und massive Plakatieraktionen der Nazis schürten die Hetze vor Ort.

Wir werden es nicht zulassen, dass Nazis und Rassist_innen aus der Mitte der Gesellschaft gegen Asylsuchende hetzen!
Das Bündnis "Rassisten stoppen! Solidarität mit den Flüchtlingen" ruft dazu auf die Nazis zu blockieren und sich mit den Flüchtlingen vor Ort zu solidarisieren. Auch wir als Kampagne "Rassismus tötet" unterstützen dieses Anliegen und möchten mit vielen Menschen gemeinsam nach Wolgast fahren.
Trotz Verbot seitens des Landkreises wird weiter zu den Blockaden mobilisiert, da wir weiterhin davon ausgehen müssen dass der Fackelmarsch der Nazis genehmigt wird.

Weitere Infos zur Blockade auf http://rassistenstoppen.blogsport.eu/
Aus Berlin wird ein Bus nach Wolgast fahren. Die Buskarten sind ab sofort erhältlich im "Red Stuff" in der Waldemarstrasse 110 in Kreuzberg.Die Abfahrt am Freitag ist um 11.30 Uhr. Weitere Infos über rassismus_toetet@riseup.net

Rassistische Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Besetzung der Nigerianischen Botschaft am 15. Oktober in Berlin
Freitag, 9. November 2012 | 10.30 Uhr | Pressekonferenz im Flüchtlings-Protest Camp, Oranienplatz

Das Flüchtlings-Protest Camp am Berliner Oranienplatz, Reach Out/KOP und der RAV laden ein zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Thema ist die „Rassistische Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Besetzung der Nigerianischen Botschaft am 15. Oktober 2012 in Berlin.

Folgender Ablauf wird vorbereitet:
– Begrüßung und Vorstellung durch Reach Out/KOP
– Drei persönliche Erfahrungsberichte von betroffenen Flüchtlingsaktivisten
– Rex Osa, Flüchtlingsaktivist, The Voice2: Problematik der Zusammenarbeit Deutschlands und Nigerias bei Abschiebungen als ein Grund für die Botschaftsbesetzung
– Volker Gerloff, Rechtsanwalt: Berechtigung der aktuellen Flüchtlingsproteste und deren Forderungen (z.B. Abschaffung der Residenz- und Lagerpflicht).
– Fragen an die Aktivistinnen und Aktivisten sowie Initiativen

Bei Interesse im Anschluss an die Pressekonferenz:
– Film-Dokumentation des Berliner Filmkollektivs leftvision
– TV-Berichte (RBB und ZDF)

Die genannten Videos auch im Internet:
Leftvision: "Rassistische Misshandlung im Berliner Polizeigewahrsam | Racist abuse in Berlin police custody" (7.17 min, 23.10.2012)
RBB, Abendschau: "Botschaft Nigerias besetzt" (2.12 min, 15.10.2012)
ZDF, Frontal 21: "Besetzung der Nigerianischen Botschaft und Abschiebung von Roma aus Berlin" (6.46 min, 23.10.2012)

Spendenaufruf der Initiative Oury Jalloh: 700 x 50 Euro gesucht!
Für einen unabhängigen Brandgutachter! Wahrheit und Gerechtigkeit für Oury Jalloh! (November 2012)

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen "fahrlässiger Tötung" bzw. "fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge" erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt. -- weiterlesen
Spendenaufruf als pdf

Update: 13. September 2014: Die Finanzierung des Brandgutachten haben wir geschafft! Vielen Dank an alle, die uns bis hierhin unterstützt haben!
Für unsere Arbeit sind wir jedoch weiterhin dringend auf Spenden angewiesen.
Zum einen organsieren wir aktuell pathologische und toxikologische Nachuntersuchungen, die zur Aufklärung der Brand- und Todesursache beitragen sollen.
Zum anderen benötigen wir Geld für Repressionskosten, Öffentlichkeitsarbeit und Reisekosten (Veranstaltungen, Gerichtsverfahren).
Weitere Informationen auf der Internetseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Vierte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten in Berlin:
"Wir werden am Brandenburger Tor bleiben." (5. November 2012)

In der heutigen Pressekonferenz in Berlin haben wir bekannt gegeben, dass wir unseren Protest am Brandenburger Tor mindestens bis zum 15. November 2012 fortführen werden, um sicher zu gehen, dass die Vereinbarungen der Verhandlungen vom 1. November mit der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Maria Böhmer, und der Berliner Senatorin für Integration Dilek Kolat tatsächlich umgesetzt werden.

Über Gerüchte in einigen Medien: Die Mediengruppe des Protestes hat beobachtet, dass in der Berichterstattung einiger Medien behauptet wird, es existierten zwei unterschiedliche Gruppen von protestierenden Asylsuchenden in Berlin, die getrennt voneinander arbeiteten. Wir weisen dieses Gerücht, das jeder Grundlage entbehrt, vollständig zurück. Die protestierenden Asylsuchenden in Berlin führen ihren Kampf gemeinsam weiter. Sie verstehen sich als zwei Hände des selben Körpers, und um die gemeinsamen Forderungen durchzusetzen verfolgen sie unterschiedliche Methoden.

An diesem Wochenende erreichte uns außerdem die Nachricht, dass es erneut in einem Flüchtlingslager gebrannt hat. Betroffen ist das Lager in Wörth an der Isar, wo in der Nacht von Freitag auf Samstag ein Brand gelegt wurde und welches zuvor bereits vermehrt ein Ziel rechtsradikaler Drohungen war. Bereits am 25. August dieses Jahres, also genau 20 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, brannte ein Asylbewerber_innenheim in Stuttgart.

Wir, die protestierenden Geflüchteten in Berlin geben Folgendes bekannt: Seit mittlerweile sieben Monaten kämpfen wir nun schon öffentlich auf der Straße gegen die Existenz von Flüchtlingslagern, die vergleichbar sind mit Stadtmauern, die für Jahrhunderte die großen Städte umringten, um diese "vor Eindringlingen zu schützen". Nun, 20 Jahre nach den Geschehnissen in Rostock-Lichtenhagen, existiert noch immer keinerlei Sicherheit für Menschen, die in Flüchtlingslagern leben müssen. Wir, die protestierenden Geflüchteten in Berlin, rufen unsere früheren Zimmergenoss_innen dazu auf, die Flüchtlingslager zu boykottieren, indem sie sie verlassen. Denn den Faschist_innen werden genügend Freiheiten gelassen, mit ihren Taten immer weiter zu gehen.

Die protestierenden Geflüchteten am Brandenburger Tor

Vierte Pressemitteilung im Original auf der Homepage der protestierenden Geflüchteten: PM 5. November 2012
Dritte Pressemitteilung der protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor zu den Verhandlungen mit Regierungsvertreter_innen: PM 4. November 2012
Flugblatt: Warum wir protestieren


Mehr auf der Homepage der Veranstalter: buendnisgegenrassismus.org

ZAG 62 - Schwerpunkt: "Neue antirassistische Bewegung"

Scheiß Pogrome, scheiß Nazis ...
Eine Bestandsaufnahme der neuen antirassistischen Bewegung

In der neuen BRD nach 1990 blühte, vorangetrieben durch die mediale Hetze gegen Flüchtlinge sowie die "Asyldebatte" der Parteien, die rassistische Gewalt. Nach der Vereinigung von DDR und BRD wurde so getan, als ob Anschläge auf Flüchtlinge und Migrant_innen ein Problem weniger "irregeleiteter" Jugendlicher und lediglich ein Phänomen der neuen Bundesländer sei, vorübergehende Anpassungsschwierigkeiten eben. Die Kontinuität der Übergriffe und Anfeindungen vor der "Wiedervereinigung" in der DDR und der BRD spricht eine andere Sprache. Und geht man die Liste der Chroniken zu rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Übergriffen, Brandanschlägen und Todesopfern seit den 90er Jahren durch, sieht man schnell, dass Rassismus hier wie dort tief in der Gesellschaft verankert ist: Hünxe, Mölln und Solingen stehen in einer Reihe mit Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen.

In dieser ZAG folgen wir den Wandlungen und Kontinuitäten der antirassistischen Bewegung seit Beginn der 90er Jahre. Was hat sich an den Rahmenbedingungen verändert? Wie sieht antirassistische Arbeit heute aus, was machte sie damals aus? Wo können wir zukünftig ansetzen? Im Laufe zweier Jahrzehnte haben sich viele Leute engagiert, sind abgesprungen, zu anderen Themen gewechselt, immer noch dabei auf die eine oder andere Weise. Eine ganze Generation ist aber mittlerweile neu hinzugekommen, mit neuen Ideen und Ansichten. Erfahrungen weiterzugeben und für eine neue Generation anschlussfähig zu machen, ist unser Wunsch.

Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch
Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-Klausel erfolgreich
ARI unterstützte Offenen Brief (20. Oktober 2012: 181 Organisationen haben unterzeichnet)

Wie verschiedene Nachrichtenagenturen am 20. Oktober berichteten ist die Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch. Dies ist ein Erfolg, die bisherige Regelung bleibt bestehen. Gefordert hatten zahlreiche Zivilgesellschaftliche Organisationen, diese komplett abzuschaffen.

Es ist gut, dass diese absurde Änderung vom Tisch ist, die auch von allen experten in der Anhörung des Bundestages abgelehnt wurde. Es bleibt aber ein fahler Beigeschmack, dass die Bundesregierung überhaupt versuchte, dem Verfassungsschutz das Recht einzuräumen über die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu urteilen.

Der offene Brief: pdf
Aktuelle Informationen unter: http://www.robinwood.de/index.php?id=823 , http://www.attac.de/aktuell/verfassungsschutz und unter attac netzwerk

Refugee Protestmarch in Berlin: Demonstration zum Bundestag
Samstag, 13. Oktober 2012 | 15 Uhr | Treffpunkt Oranienplatz/Kreuzberg

Seit dem 8. September befinden sich Flüchtlinge auf einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Nach über 600 Kilometern Fußweg werden sie voraussichtlich am 6. Oktober in Berlin am Oranienplatz ankommen. Zeitgleich zu den laufenden Flüchtlingen fährt eine Gruppe von Flüchtlingen mit einem Bus durch die Republik, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Bewusst verstoßen sie dabei gegen die ihnen auferlegte Residenzpflicht, ein europaweit einmaliges Gesetz, welches Flüchtlingen verbietet, den ihnen zugewiesenen Bereich zu verlassen.

Die Flüchtlinge wollen nun, nachdem sie zuvor mehrere Monate Streik- und Protestcamps an verschiedenen Orten der Republik durchgeführt haben (Beginn: 18. März/ Würzburg), ihre Forderungen in die Hauptstadt und damit das politische Zentrum Deutschlands tragen.

Konkret fordern sie:

- Stopp der Abschiebungen
- Abschaffung der Residenzpflicht
- Abschaffung der Flüchtlingslager

Mehr Infos:
refugeetentaction.net https:/refugeebusprotest.wordpress.com/ www.facebook.com/Refugeemarch

Mobimaterial bestellen: solidarity.regensburg@gmail.com

BERLIN REFUGEE PROTEST CAMP ORANIENPLATZ
seit Oktober 2012 | Protestcamp auf dem Oranienplatz, Kreuzberg

Seit der Ankunft des Flüchtlingsprotestmarsches aus Würzburg am 6. Oktober 2012 in Berlin gibt es auf dem Oranienplatz das Protestcamp der protestierenden Geflüchteten. Es ist zu einem Zentrum des sich ausweitenden Flüchtlingsprotests geworden. Fast täglich gehen von hier Aktivitäten im Protest gegen Residenzpflicht, Lager und Abschiebungen und den gesamten rassistischen Alltag in Deutschland aus. -- weiterlesen

Aktuelle Informationen hierzu finden sich insbesondere auf folgenden Homepages, Blogs und Facebookseiten: http://www.asylstrikeberlin.wordpress.com -- http://www.refugeetentaction.net -- http://www.refugeesrevolution.blogsport.de
https://www.facebook.com/solidarity.asylumseekers.berlin
https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration

Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin
8. September bis Anfang Oktober
Das Organisationskommitee der streikenden Asylbewerber in Deutschland: Aufruf an alle Flüchtlinge

Um Freiheit zu erreichen, darf der Mensch nicht in Reih und Glied stehen, sondern muss die Reihe durchbrechen

Ihr, all die Asylsuchenden, die unter unmenschlichen Bedingungen in Deutschland lebt und zuschaut wie euer Leben und das eurer Kinder einem langsamen Tod entgegen geht, ihr, die ihr wie Gefangene in Lagern gehalten werdet, im Angesicht all der diskriminierenden Bedingungen, die euch zu Bürgern zweiter Klasse machen, ihr, die ihr jeden Moment die Abschiebung fürchtet, ihr, die ihr auf der untersten Stufe einer ungerechten Gesellschaft steht und all ihr Gewicht auf euren Schultern tragt - während ihr der grausamen und unmenschlichen Residenzpflicht gehorchen müsst: JETZT ist die Zeit gekommen, gegen all das aufzustehen. Vollständiger Aufruf auf der Homepage von "asylstrikeberlin"

Protestmarsch Bustour Route: Wolfsburg 26.9., Bremen 27.9.,Oldenburg 28.9., Hamburg 29.9., Hamburg 30.9., Kiel 1.10., Lübeck 2.10., Rostock 3.10., Berlin 4.10.. Link zur jeweils aktualisierten Route/Daten: https://refugeebusprotest.wordpress.com/route/.

Die nächsten Stationen des Flüchtlingsmarsches zu Fuß: Mo-Di 24.- 25.9. Leipzig, Mi 26.09. Brösen, Do 27.09. Lubast, Fr-Sa 28.- 29.9. Wittenberg, So 30.09. Klein Marzehns, Mo 1.10. Bad Belzig (ZEGG), Di 2.10. Brück (Seminarhaus Alte Post), Mi 3.10. Petzow, Do 4.10. Potsdam, Fr 5.10. Berlin Dahlem, Sa 6.10. Berlin (Oranienplatz).

Berliner Vorbereitung: Treffen jeweils Dienstag und Freitag, 19:00 Uhr, Heinrichplatz, Kreuzberg im Flüchtlingsprotestzelt

Presseberichte vom Auftakt in Würzburg sowie dem ersten Tag des Flüchtlingsmarsches von Würzburg nach Aschaffenburg: TAZ vom 10.9.2012: Zu Fuß von München [!] nach Berlin, Süddeutsche Zeitung vom 9.9.2012: Langer Marsch von Würzburg nach Berlin

Sat3-Beitrag über Entstehung des Flüchtlingsprotests in Würzburg, das Stop Isolation Camp in Thüringen sowie den Flüchtlingsmarschs Würzburg-Berlin: 3Sat-Bericht 6:22 min auf www.residenzpflicht.info

Video über Auftaktkundgebung und Start des Marsches in Würzburg am 8.9.

Demonstration:
Samstag, 22. September 2012 | 15 Uhr | Hoyerswerda Bahnhofsvorplatz
Zugtreffpunkt Berlin Ostbahnhof - 12.15 Uhr | Abfahrt 12.44 Uhr (Gleis 2) Infos bei rassismus-toetet.de

Demonstration: Keine Ruhe für Hoyerswerda! Gegen rassistische Zustände! Für ein Denkmal und die Entschädigung der Betroffenen des Pogroms von 1991

"Wir haben in der Welt Millionen von potentiellen Asylbewerbern und mit denen können wir so, wie wir es gegenwärtig machen, nicht fertig werden." (Edmund Stoiber, CSU im ARD Brennpunkt, September 1991)

Im September 1991 griffen Neonazis unter Mithilfe und Applaus vieler Bürger_innen zwei Wohnheime von Vertragsarbeiter_innen und Asylsuchenden im ostsächsischen Hoyerswerda an. Mehrere hundert Menschen belagerten die Unterkünfte fünf Tage lang, bis schließlich alle Heimbewohner_innen aus der Stadt gebracht wurden. Nationale und internationale Medien berichteten über die Geschehnisse. Die "Evakuierung" aller Bewohner_innen der Heime wurde nicht nur in Hoyerswerda selbst von vielen als "Erfolg" gewertet. Die Angriffe bildeten damit den Startschuss für eine jahrelang anhaltende Welle der rassistischen Gewalt im wiedervereinigten Deutschland, die neben hunderten Verletzten zahlreiche Todesopfer forderte. weiter auf der Homepage der Initiative "Pogrom 91"

Mobilisierung in Berlin: 17. September 2012 | 20 Uhr | Videokundgebung auf dem Boxhagener Platz

Politisches Sommercamp und Zusammenkunft für den Ausbau der Flüchtlings- und MigrantInnengemeinschaften
BREAK ISOLATION – Refugee Summer Camp
23. August bis 2. September 2012 | Erfurt, Thüringen

Freundinnen und Freunde, Schwestern und Brüder, Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir vom THE VOICE Refugee Forum und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisieren in diesem Sommer ein Sommercamp. Wir laden euch ein, mit uns gemeinsam zehn Tage lang nach vorn zu schauen und zu diskutieren, wie unsere Selbstorganisierung weiter gestärkt und entfaltet werden kann. Wir wollen die bisher in praktischen Kämpfen gelebte Solidarität untereinander verfestigen und uns rüsten für zukünftige Kämpfe. Wir wissen aus unserer langjährigen Erfahrung der organisierten Kämpfe gegen das deutsche Abschiebesystem und all seinen Formen, dass Selbstbestimmung und Selbstermächtigung von uns Flüchtlingen - den unmittelbar vom kapitalistischen System bedrohten Menschen - Kern einer Bewegung zur Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung sind. Wir wissen, dass wir nur mit einem scharfen und klaren Fokus und einer wachsenden Basis diesem Ziel näherkommen können. Seit der Konferenz gegen koloniales Unrecht 2009 (http://thevoiceforum.org/node/1285) arbeiten wir permanent am Aufbau lokaler Flüchtlingskomitees und Gemeinschaften in den Lagern und in unterschiedlichen Städten. Auf unserem weiteren Wege wollen wir die Solidarität zueinander und die Beziehungen zwischen den bereits bestehenden und neu entstehenden lokalen Gruppen ausbauen und stärken. -- weiterlesen

Kontakt: Osaren Igbinoba, E-Mail: thevoiceforum (at) gmx.de

The VOICE Refugee Forum
Mit Aktivisten der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten (http://thecaravan.org) und das BREAK ISOLATION Netzwerk in Thüringen (http://breakisolation.blogsport.de)

Zentraler Aufruf: link Spendenaufruf: link Ausführliche Infos auf Englisch bei: The Voice Refugee Forum

20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!
Samstag, 25. August 2012 | 14 Uhr | Demo in Rostock-Lichtenhagen (Treffpunkt: S-Bhf Lütten Klein)

+++ „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!“ +++ Neues Bündnis ruft zu bundesweiter Demonstration in Gedenken an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen auf +++

Unter dem Motto "20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!" ruft ein Bündnis aus Antifagruppen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Vereinen und anderen Organisationen zu einer Demonstration am 25.08.2012 in Rostock-Lichtenhagen auf. Vor 20 Jahren wurden die zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine Unterkunft für Vertragsarbeiter_innen über vier Tage hinweg belagert und mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen, während die Polizei weitestgehend untätig blieb. Das Pogrom in Lichtenhagen war in den 90ern kein Einzelfall, gilt aber als trauriger Höhepunkt der Eskalation dieser Zeit.

Damals waren es nicht nur organisierte Neonazis, die sich an dem Angriff auf Migrant_innen beteiligten. Das Bündnis will darauf aufmerksam machen, dass Rassismus auch ein Problem ist, das breit in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Die erschreckenden Morde des NSU wurden auch deswegen nicht aufgeklärt, weil Vorurteile und Alltagsrassismus die ermittelnden Beamt_innen die Täter_innen unter "kriminellen Ausländer_innen" suchen ließen. link zur presseerklärung der veranstalter_innen

Mobilisierung: http://lichtenhagen.net http://www.lichtenhagen.blogsport.de
Treffpunkte für die gemeinsame Fahrt: Bus/Bahn (Wochenendticket) aus den einzelnen Städten findet ihr unter: http://rassismus-toetet.de

FESTIVAL GEGEN RASSISMUS
17. bis 19. August 2012 | Blücherplatz, Berlin–Kreuzberg
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Vernetzung gegen Rassismus bundesweit organisieren! Seit 1990 starben mindestens 180 Menschen in Deutschland durch Angriffe von Nazis und Rassist_innen. 10 Jahre lang konnte der "NSU" ungehindert rauben und Menschen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft ermorden. Dies ist aber lediglich die Spitze des Eisberges – die Spitze der Auswirkungen eines breit in der Gesellschaft verankerten Rassismus, dem tagtäglich Menschen wegen ihrer zugeschriebenen Herkunft, ihrer Religion, ihrer Lebensweise oder dem sozialen Status ausgesetzt sind. Rassismus bestimmt den Alltag dieser Menschen in Deutschland: auf der Straße, in den Medien und vor allem in Institutionen und durch Gesetze.

Vom 17. bis 19. August veranstaltet deshalb ein breit angelegtes antirassistisches Bündnis ein "Festival gegen Rassismus", das am Blücherplatz in Berlin Kreuzberg stattfinden wird. Ziel ist die Schaffung einer bundesweiten Plattform zur Vernetzung von rassismus-kritischen Gruppen und Initiativen. Diese Plattform könnte die Chance bieten, eine breite Gegenöffentlichkeit zum herrschenden Diskurs in Deutschland herzustellen.

Auf dem Festival werden Workshops, Podiumsdiskussionen, Lesungen, Theateraufführungen und Ausstellungen stattfinden, in denen Raum für kritisch-reflektierte Auseinandersetzungen zum Engagement gegen Rassismus eröffnet wird. Das vielfältige Musikprogramm wird dem Festivalanliegen eine künstlerische Bereicherung sein. (...)

Dass parallel zu unserem Festival nun die Rassist_innen und Sozialchauvinist_innen von "Pro Deutschland", eine der rechtspopulistischen Kleinstparteien, im selben Zeitraum ein "Wochenende der Superlative" in Berlin ankündigen und dabei genau von diesem breit in der Gesellschaft verankerten Rassismus profitieren wollen, verwundert dann kaum noch. Für uns gehören das Agieren zu und das Reagieren auf Rassismus zusammen. Für das Agieren steht das "Festival gegen Rassismus", dass das Thema Rassismus im gesamtgesellschaftlichen Kontext weit über rechtspopulistische und rassistische Kleinst- bzw. Splitterparteien hinaus thematisiert und problematisiert.

Mehr Informationen: facebook-Gruppe "Festival gegen Rassismus" und http://festivalgegenrassismus.wordpress.com/
Interview über das Festival auf dem Audioportal Freier Radios: http://freie-radios.net/50226
Mobivideo auf: youtube
Presse: Neues Deutschland vom 6.8.2012: Festival gegen Rassismus; Berliner Zeitung vom 15.8.2012: Erstes Festival gegen Rassismus; Neues Deutschland vom 15.8.2012: Verdrängung ist Rassismus; Taz vom 17.8.2012: Hüpfburg gegen Rassismus; Taz vom 19.8.2012: Das geht in Berlin
Mobilisierung gegen Pro-Deutschland: http://zusammenhandeln.blogsport.eu/ Kontakt: koordination18-19 (at) yahoogroups.de

Kein Raum für Rassismus und soziale Ausgrenzung!
17. - 19. August 2012 | Überall in Berlin
Kurzfristiger Zusammenschluss: "Pro Deutschland die Tour vermasseln!"

Pressemitteilung vom 5. August 2012:
"Wir bekämpfen Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem, egal wo, wann oder unter welchem Deckmantel er in Erscheinung tritt. Dazu kündigen wir Proteste gegen die von den Rassisten der Partei "Pro-Deutschland" unter "Wochenende der Superlative" geplanten Provokationen für den 18./19. August in Berlin vor muslimischen Einrichtungen, selbstbestimmten Wohnprojekten sowie dem Rathaus Kreuzberg als Symbol antirassistischer Proteste an. Parallel dazu unterstützen wir die Mobilisierung zum Festival gegen Rassismus am selben Wochenende, um zudem den gesamtgesellschaftlichen Kontext von Rassismus hervorzuheben." -- weiterlesen

Mail: Pro.D_Tour.vermasseln@gmx.net Webseite: prodeutschlandtourvermasseln.blogsport.de Facebook: www.facebook.com/ProDeutschlandDieTourVermasseln Twitter: twitter.com/nowildersberlin

BAUM DER TOTEN FLÜCHTLINGE
Samstag, 18. August 2012 | 15 Uhr | Berlin-Kreuzberg, Bethaniendamm (hinter dem Bethaniengebäude)
Einladende: Nachbarschaftsgarten "Ton, Steine, Gärten" - Soligruppe "Via Campesina" - Borderline Europe

Die Flucht aus unerträglichen Zuständen endet für Tausende von Menschen tödlich an Europas Außengrenze. Wenn überhaupt, sind die entsprechenden Vorgänge den Medien meist nur eine Randnotiz wert. Es ist unser Anliegen, den Toten sozusagen "im Herzen Europas" wenigstens ein kleines gedenkendes Zeichen zu setzen, indem wir einen Baum auf dem Gelände des ehemaligen Armenkrankenhauses Bethanien in Kreuzberg, wenige Schritte vom ehemaligen Grenzstreifen entfernt, mit Bändern schmücken und eine Tafel anbringen, die auf die Zusammenhänge hinweist. Dazu laden wir alle ein, die das Anliegen teilen können.

Programm:
Schmücken des Baumes und Anbringen der Tafel.
Texte aus dem Buch "Bis an die Grenzen" des afrikanischen Flüchtlings Favien Didier Yene und aus der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", evtl. Kurzbericht zur Situation im Mittelmeer und über die Flüchtlingskarawane, die zur Zeit am Heinrichsplatz campiert, Kaffee und kleiner Imbiß, anschließend gemeinsamer Zug zum Heinrichsplatz.

Flüchtlingsfrauen und Kinder raus aus den Lagern!
Kundgebung am Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie
Freitag, 10. August 2012 | 11 Uhr | Heinrich Mann Allee 103, Potsdam

Unterstützt "Women in Exile and Friends" in ihrer Kampagne: Frauen und Kinder raus aus den Lagern! Für viele Flüchtlingslager gilt: Sie liegen völlig isoliert, schwer erreichbar im brandenburgischen Wald. Die medizinische Versorgung ist unzureichend. Frauen werden sexueller Belästigung/Gewalt ausgeliefert.
Frauen und Kinder raus aus den Lagern! Keine Lager für Flüchtlinge!

Am Wochenende feiert "WOMEN IN EXILE" ihr zehnjähriges Bestehen: In den letzten zehn Jahren, haben wir gegen diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge und gegen Gesetze, die gegen die Emanzipation von Frauen und Kindern gerichtet sind, gekämpft.

Wir haben Demos organisiert oder an Demos teilgenommen, wir haben Seminare organisiert, um Frauen über ihre Rechte aufzuklären, wir haben an Konferenzen teilgenommen und Reden auf verschiedenen Veranstaltungen gehalten, wir haben die Politik und Verwaltung unsere Forderungen durch offene Briefe und andere Texten wissen lassen, wir haben Informationen über die Situation von Frauen in den Lagern gesammelt, veröffentlicht und zuständige Behörden informiert und wir haben mit Unterstützung anderer die Kampagne "No Lager for Women" begonnen, mit der wir die Landkreise und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie auffordern, dafür zu sorgen, dass Frauen und Kinder nicht in Lagern sondern in Wohnungen untergebracht werden (...)

Wir wünschen uns ein Wochenende gemeinsam mit vielen Flüchtlingsfrauen aus Brandenburg, um über die Themen zu sprechen die uns bewegen: Diskriminierung, sexualisierte Gewalt in Lagern, Methoden Frauen in den Lagern zu politischem Engagement zu motivieren, Strategien für unsere Kampagne und vieles mehr (...)
Und wir wünschen uns eine große Podiumsdiskussion mit WegbegleiterInnen:
"Was motiviert uns dazu Flüchtlingspolitik zu machen und welche Verbindungen sehen wir – aus Basis unser persönlichen Situation und unseres politischen Hintergrundes- zu anderen Kämpfen?" Sie soll aufzeigen, welche Verbindungen wir mit unseren Kämpfen zu anderen antirassistischen, feministischen, queeren oder ganz anderen Kämpfen haben.

Podiumsdiskussion - Samstag, den 11. August 2012 | 15:30 Uhr | Kinderwald Tegeler Forst (anschließend Party) Veranstaltungsankündigung
mehr Infos auf der Homepage von "Women in Exile"

Mehr als 130 NGOs (darunter die ARI) wehren sich gegen geplante Verfassungsschutz-Klausel
Steuergesetz 2013 soll im Herbst beschlossen werden (8. August 2012)

Gemeinnützige Organisationen kritisieren drohenden Machtzuwachs des Verfassungsschutzes

Die Proteste gegen eine geplante Gesetzesänderung, die es dem Verfassungsschutz erlauben würde, faktisch über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden, nehmen zu. Inzwischen haben mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen einen von Attac und ROBIN WOOD initiierten offenen Brief gegen dieses Vorhaben unterzeichnet. pdf

Aktuelle Informationen findet ihr unter:
http://www.robinwood.de/index.php?id=823 und www.attac.de/

Flüchtlingsprotest erreicht Berlin
Seit 3. August 2012 | Dauermahnwache: Zelt auf dem Heinrichplatz, Kreuzberg
Kommt vorbei und zeigt eure Unterstützung für die Flüchtlinge!

Am Freitag, den 3. August 2012, startete auf dem Heinrichplatz das Protestzelt der Flüchtlinge aus Berlin und Brandenburg.

Aus dem Aufruf: "Wir, Asylsuchende, Flüchtlinge, Migranten und Aktivisten sind Teil der Protestbewegung, die sich aus den Lagerunterkünften über ganz Deutschland ausbreitet. Wir werden auf der Strasse kämpfen, bis unsere Rechte und Forderungen erfüllt sind. Wir gehen nicht zurück ins Lager! Die aktuelle Welle des Protests nahm ihren Anfang in Würzburg, wo eine Gruppe Asylsuchender in einen Hungerstreik trat in Reaktion auf den tragischen Selbstmord eines Freundes. Die menschenunwürdigen Bedingungen und das jahrelangen Warten in Ungewissheit über eine Entscheidung über seinen Asylantrag trieben diesen Menschen in seine verzweifelte Tat. Die Würzburger Gruppe fordert nichts weniger als die sofortige Umsetzung und Anerkennung von Menschenrechten für Flüchtlinge und Asylsuchende. Viele Menschen in Lagerunterkünften und Aktivisten in Solidarität sind in diesen Kampf mit eingestiegen und unterstützen die Forderungen:

Stoppt alle Abschiebungen - jede Abschiebung ist ein Vebrechen gegen die Menschlichkeit!
Schließung aller Lagerunterkünfte - Wir entscheiden wo und unter welchen Bedingungen wir leben wollen!
Abschaffung der Residenzpflicht! Überall!
Stoppt die Erniedrigungs-Maschinerie:
Essenspakete / Gutscheine statt Bargeld / Arbeitsverbot

Europas Krieg gegen Migration, in der Deutschland eine führende Rolle einnimmt, ist im vollen Gange. An den Grenzen, sowie innerhalb der einzelnen Ländern werden mörderische Methoden als Sicherheitskonzepte angewandt. Etliche Sterben täglich an den Toren der Festung Europa, koordiniert und umgesetzt von Frontex (gemeinsame europäische Grenzpolizei) offiziell "Migrationsanalyse" genannt.
Jede Migrationsgeschichte hat ihre eigene Gründe und Bedingungen, der Feind jedoch ist uns allen derselbe: Die staatlichen Kräfte, die uns in unmenschlichen Verhältnissen einsperren und die uns die fundamentalen Menschenrechte vorenthalten.
Wir rufen alle auf sich diesem Protest anzuschließen! Organsiert Euch! Erzählt es euren Freunden! Kommt zu unserem Zelt!"

Die Mobilisierung: Facebook-Seite der Unterstützer_innen http://www.facebook.com/solidarity.asylumseekers.berlin
Homepage des Flüchtlingsstreiks in Berlin https://asylstrikeberlin.wordpress.com/
Die Forderungen der Flüchtlinge ("Erste Erklärung der streikenden Flüchtlinge in Berlin")

Das Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge (Aub, Berlin, Düsseldorf, Regensburg, Würzburg) ruft gemeinsam mit der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, der KARAWANE München, der KARAWANE Berlin, THE VOICE Refugee Forum sowie der Linksjugend ['solid] NRW zu einem Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin ab dem 8. September 2012 auf. -- weiterlesen

Der Flüchtlingsprotest an anderen Orten: Homepage mit links zu den Protesten in den einzelnen Städten: http://www.refugeetentaction.net
Würzburg: http://gustreik.blogsport.eu/ und www.facebook.com/GUStreik, Nürnberg: http://strikenuernberg.wordpress.com/ , Bamberg: http://fluechtlinge-bayerns.com/gal.php , Regensburg: http://strikeregensburg.wordpress.com , Aub: http://asylaub.wordpress.com/ , Düsseldorf: http://refugee-resist-duesseldorf.de/

Video von leftvisionberlin (8.9.2012): "We will rise" - Strike Tent Berlin

Solidaritätserklärung des "Bündnis gegen Rassismus", Berlin, mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg (12. Juli 2012)

Das Bündnis gegen Rassismus erklärt sich solidarisch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg und unterstützt ihre umfassenden Forderungen.

Euer Kampf stellt sich für uns in eine Reihe eines notwendigen Widerstands gegen eine unmenschliche Politik gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen, die zynisch und unverfroren über Menschenleben entscheidet, viele Menschenleben direkt oder indirekt auf dem Gewissen hat.

Dass Deutschland nicht nur mitverantwortlich ist, sondern eine führende Rolle im mittlerweile offenen Krieg gegen Migration (organsiert durch Frontex) einnimmt, soll hier nicht unerwähnt bleiben.

Zudem sollte man den gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus nicht getrennt voneinander betrachten, wenn es um eine Politik gegen Migrant_innen und Flüchtlinge innerhalb Deutschlands geht.
Die immer weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung, Abschiebungen und nicht zuletzt die Residenzpflicht gehen Hand in Hand, sprich begründen und rechtfertigen sich gegenseitig, mit den unzähligen Pogromen, rassistischen Übergriffen und Morden der deutschen Gesellschaft gegen deklarierte "Nicht-Deutsche".

Jede_r einzelne sollte sich fragen wie sie_er sich in dieser rassistischen Gesellschaft positioniert und agiert. Die öffentliche Entsolidarisierung von Unterstützer_innen im Verlauf eures Protests aufgrund der Wahl eurer Widerstandsformen, war für uns erschreckend. Flüchtlingen vorzuschreiben, wie sie zu protestieren haben, für sie zu entscheiden wie drastisch die Situation sei, ist ein Paternalismus der sich seiner privilegierten Position und Machtstruktur nicht bewusst ist; gerade der Kampf gegen unmenschliche Zustände und Rassismus kann nicht radikal genug sein!
Daher nochmals von unserer Seite, die volle Solidarität und Respekt aus Berlin, vom Bündnis gegen Rassismus.

Bündnis gegen Rassismus, Berlin

DIE DVD (8. Juli 2012)
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (19. aktualisierte Auflage)
Menschen flohen vor Verfolgung, Hunger und Elend. Sie fanden hier den Tod. JETZT BESTELLEN

Die Dokumentation umfasst Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor und während Abschiebungen; Misshandlungen und Folter nach Abschiebungen. Die Zusammenstellung umfasst auch Brände und Anschläge auf Flüchtlingssammellager. Die beschriebenen knapp 6000 Einzelschicksale machen deutlich, dass die Chance, in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen Null läuft. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je.

Zusätzlich zum Gesamttext der auch in Heftform erscheinenden Chronologie sind auf der DVD Einzelthemen herausgegriffen, um das Arbeiten mit dem Inhalt entsprechend der Zielthematik zu erleichtern.
Alle Themen liegen in pdf- und rtf-Formaten vor.

THEMEN sind u.a.: Die Grenzen, Abschiebegefängnisse, Selbsttötungen und Selbstverletzungen von Flüchtlingen, Misshandlungen bei Abschiebungen, Folter nach Abschiebungen, Auslieferungshaft, Kurdische Flüchtlinge, Togoische Flüchtlinge, Minderjährige Flüchtlinge, Getötete und misshandelte Flüchtlinge in Flugzeugen und auf Flughäfen oder durch Betreuungs- oder Bewachungspersonal.

Doku-Gruppe

ZAG 61 - Schwerpunkt: "Critical Whiteness" (vergriffen)

Die ZAG mit dem Themenschwerpunkt Critical Whiteness ist inzwischen vergriffen. Wir haben das ganze Heft deshalb als pdf zum runterladen online gestellt.

Das Konzept Critical Whiteness hat eine Erfolgsgeschichte, die sich seit den 1990er Jahren enorm beschleunigt. Zunächst wurde Critical Whiteness vor allem in der akademischen Rassismusforschung in den USA geprägt.

Ein Grund für den Erfolg von Critical Whiteness ist vermutlich der Perspektivenwechsel. Antidiskriminierungspolitik und antirassistische Arbeit haben über lange Zeit und an vielen Orten die Lage und die Potentiale der von rassistischen Ausschlüssen Betroffenen Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Letztlich lag dem ähnlich wie bei der Frauenförderung ein Defizitansatz zugrunde: Die Betroffenen müssten unterstützt werden, weil sie es alleine nicht schafften. Die kritische Weißseinsforschung möchte die Blickrichtung umkehren und auf Privilegien einer weißen Dominanz lenken. Die Konstruktion dieser Normalität, deren Anspruch auf Universalität und die blinden Flecke, sollen in Frage gestellt werden.

Dennoch ist der Ansatz, wie er sich in der politischen Auseinandersetzung und der antirassistischen Arbeit darstellt, der Kritik ausgesetzt. So wird Critical Whiteness wegen seines angeblichen Akademismus und Kulturalismus kritisiert und es ist die Rede von einer Unschärfe des unterlegten Rassismusbegriffs. Zudem würden neue Spaltungslinien eröffnet und andere verdeckt.

Inwieweit ist diese Kritik berechtigt? Treffen sie die Perspektive Critical Whiteness überhaupt oder treffen sie nur bestimmte Vertreter_innen?

Kundgebung gegen rassistische Drohbriefe
Donnerstag, 14. Juni 2012 | 17.30 Uhr | Leopoldplatz (Wedding)
Aufruf zur Kundgebung von Reach-Out

"Seit April letzten Jahres erhalten Menschen in verschiedenen Bezirken Berlins rassistische Drohbriefe. Ebenfalls betroffen sind Moscheen und die Jüdische Gemeinde. Der Brief richtet sich an alle "raum-, wesens- und kulturfremden Ausländer".

In diesen 8-seitigen Briefen wird ein Tag X angekündigt, bis zu dem alle Betroffenen ausgereist sein sollen. Geschieht dies nicht, drohen die Verfasser der Briefe mit Mord.

Diesen rassistischen und hetzerischen Briefen wollen wir etwas entgegensetzen.

Wir treffen uns zur Kundgebung, um uns zu solidarisieren, zu informieren und uns auszutauschen.
Wir dulden keine rassistischen Verhältnisse, weder auf der Straße, noch in den Briefkästen.
Solidarität mit allen Betroffenen!" weiter (Deutsch und Türkisch) auf der Homepage von Reach-Out

Hier drei informative Artikel auf publikative zur Reichsbewegung und den bundesweit versendeten Drohbriefen:
http://www.publikative.org/2012/07/09/eine-leiche-ein-rucksack-einterrornetzwerk/
http://www.publikative.org/2012/04/26/reichsburger-zahlt-keine-steuern-und-hortet-chemikalien/
http://www.publikative.org/2012/04/23/drohbriefe-der-reichsbewegung-machen-sorgen/

220 names and some questions about the silence around them (9. Juni 2012)
von Federico Geller | Quelle: Randnotizen. Ein virtuelles Tagebuch, www.steirischerherbst.at

From last week an intervention in the walls of several neighborhoods of Berlin recalls the names of more than 220 victims of neonazism and racism between 1990 and 2012.

The names are printed in strips in a very sober manner, that remind newspaper obituaries, with the dates the victims were killed. There are many Turkish names and also some African, Kurdish, Italian and Vietnamese. But there are also some German homeless people and a few antifascist activists, like Silvio Meier. A few strips have no names at all and others have a statement in Turkish, German or English that explains the limitations of the list -- weiterlesen

http://randnotizen.steirischerherbst.at/ -- Plakatvorlage: download

LIEBE MELY KIYAK ...
Ein Abend für unsere Lieblingskolumnistin: Wider die Hetzkampagne!
Freitag, 8. Juni 2012 | 20 Uhr | Ballhaus Naunynstraße (Naunynstrasse 27)

Auf einen Artikel der Kolumnistin Mely Kiyak (FR, Berliner Zeitung u.a.) zum Auftritt von Thilo Sarrazin bei Günther Jauch folgte eine perfide Hetzkampagne.
Künstler_innen und Freund_innen des Ballhaus Naunynstraße solidarisieren sich mit Mely Kiyak und lesen ausgewählte Kolumnen. Moderation: Sesede Terziyan Musik: Daniel Kahn weiter auf der Facebook-Seite "Fans and Friends of Mely Kiyak"

mehr zu Mely Kiyak
Presseerklärung des Migrationsrats Berlin-Brandenburg zur Hetze gegen Mely Kiyak

RESIDENZPFLICHT
Dokumentarfilm von Denise Garcia Bergt
Mittwoch, 6. Juni 2012 | 19:30 Uhr | Familiengarten (Oranienstraße 34, Hinterhof)

Veranstalter: Migrationsrat Berlin-Brandenburg, Eintritt 3-5 Euro
Im Anschluss an den Film Gespräch mit Regisseurin und Protagonisten

Im Herbst letzten Jahres hat die brasilianische Journalistin, Regisseurin und Filmemacherin Denise Garcia Bergt in enger Kooperation mit The Voice (Refugee) Forum, Refugees Emanzipation und Der Karawane für die Rechte der Migrant_innen und Flüchtlinge den Dokumentarfilm "Residenzpflicht" gedreht. Anhand verschiedener Interviews, u.a. mit Aktivist_innen im Bereich der Migrant_innen- und Flüchtlingesrechte, wird in der 70-Minütigen Dokumentation die Residenzpflicht, eine der restriktivsten Gesetzgebungen der deutschen Flüchtlings- und Asylpoltitik thematisiert und kritisiert. weiter in der Veranstaltungsankündigung auf der Homepage des Migrationsrats Berlin-Brandenburg

Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land
Öffentliches Hearing
Samstag, 2. Juni 2012 | 11 – 17 Uhr | Akademie der Künste (Pariser Platz 4, S+U Brandenburger Tor)

Das Bündnis will mit dem Hearing den Anliegen und Forderungen von Betroffenen des rassistischen und rechtsextremen Terrors Gehör verschaffen und das Ausmaß neonazistischer Gewalt und Organisierung in den Fokus rücken. Darüber hinaus sollen anhand der Erfahrungen aus der Untersuchungskommission zum Tod des schwarzen britischen Teenagers Stephen Lawrence Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischer Untersuchungskommissionen und –ausschüsse aufgezeigt werden. Im Zentrum steht dabei die Diskussion über Strategien zur Herstellung notwendiger Transparenz für die Öffentlichkeit und Druck auf die verantwortlichen Stellen, sowie die Forderung nach zentralen, auch institutionellen, Konsequenzen.

Mit dieser Veranstaltung soll die rassistische Normalität sichtbar gemacht werden, die die Grundlage der NSU-Mordserie darstellt. In dem Hearing werden antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteure von ihren Erfahrungen im Kampf gegen Rechts, der Aufklärung rassistischer Straftaten und ihrer Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz berichten. Das Hearing am 02. Juni 2012 in Berlin will den Finger in die Wunde legen und eine öffentliche Diskussion über die Ursachen, Hintergründe und Konsequenzen der NSU-Anschlagsserie führen.

Alle Beiträge werden simultan ins Englische und Türkische übersetzt.
Programm

Flüchtlingsinitiative Möhlau verurteilt Leipziger Protest gegen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge (Juni 2012)

DISCRIMINATIVE OPINION OF REJECTION AGAINST REFUGEE COMMUNITY ACCOMMODATION BY WHITE GERMANS IN LEIPZIG

The responsible authority in charge of refugees affairs in Leipzig has recognised their defect of not treating the refugees living condition decently and has decided to treat refugees with human dignity by intending to relocate around 60 refugees to a decent apartments in another town in Leipzig.

Instead of the white citizens in Leipzig to show solidarity on behalf of the living conditions of refugees, they were trying to develop a discriminative opinion of rejection- that they do not want refugee community accommodation in their neighbourhood, that they are afraid etc.

This shows how crucial it is to be consistent on our daily criticisms and work to denounce these kinds of mentality called "Virus" that has infected some communities when it comes to matters relating to foreigners and refugees.

We, the refugees community in Germany are strongly criticising and condemning this kind of mentality and behaviour in Leipzig in a so called developed country.
Solidarity to all refugees!
Treat refugees with human dignity!

WATCH THE HATRED VIDEO: "Beitrag über eine rassistische BürgerInnenversammlung von weißen Deutschen die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Wohngebiet auf der Straße stehen"

Rassismus in "der Krise"
Podiumsdiskussion mit Ceren Türkmen und Alban Werner
Donnerstag, 24. Mai 2012 | 19 Uhr | Tristeza (Cafe-Bar, Pannierstr. 5)

Eine Veranstaltung der ZAG - antirassistische Zeitschrift

Der Erfolg der rechtspopulistischen Parolen von Le Pen, Geert Wilders und Thilo Sarrazin zeigt, dass Rassismus in der Krise Konjunktur hat. "Die Krise" befördert ein Denken, das alle Menschen an ihrer "wirtschaftlichen Nützlichkeit" misst - ein Denken, das die Solidarität mit Schwächeren aufkündigt. Dem liegt die Ideologie zugrunde: Wer arm ist, hat das auch verdient. Der Markt bewertet die Persönlichkeit nach ihrer Leistungsfähigkeit, also nach ihrem "natürlichen" Wert. Arm und Reich gelten nur als Ausdruck "natürlicher" Unterschiede der Menschen. Hier wiederholt sich ein bekanntes Muster vieler rassistischer Stereotypen: Die "Anderen", die "Wilden", die "Schwarzen", die seien unzivilisiert und faul. Und deshalb arm.

Für uns ist "die Krise" nicht nur eine Krise der Ökonomie oder Politik, an deren Bändigung die Eliten scheitern können, sondern vor allem ein Labor für die zukünftigen Kräfteverhältnisse und deren Ausdrucksformen. Wir möchten uns auf die Suche begeben nach sich verändernden Formen des Rassismus.

Sarrazin bei Jauch: Gasometer Schöneberg
Sonntag, 20. Mai 2012 | 21.45 Uhr | Sendebeginn (die Sendung ist live)
Aufruf einiger Anwohner*innen und Aktivist*innen der Roten Insel

Dem Sozialdarwinsten, Eugeniker und deutschnationalen Bevölkerungspolitiker Thilo Sarrazin will TV-Moderator Günther Jauch kommenden Sonntag (20. Mai 2012) erneut ein Podium bieten. Diesmal im Gasometer auf der Roten Insel im Schöneberger mit dem Thema "Europa braucht den Euro nicht". Lästern über Menschen in sogenannten "PIIGS-Staaten" des europäischen Südens, herkunftsbezogene Schuldzuschreibungen und brandgefährliche Krisendeutungen sind vorprogrammiert. Scharfer Protest am Gasometer gegen den Sozi allerdings auch. Rollen wir ihm den braunen Teppich aus! weiter auf indymedia

Hinkommen:
TV-Studio im Gasometer Schöneberg, Torgauer Str. 12-15
S-Bhf Schöneberg, Südkreuz oder Julius Leber Brücke

Die Welt zu Gast im Asylknast?
Kein Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen Berlin-Schönefeld!
Samstag, 12. Mai 2012 | FLOP: BER Besucher_innenfest

Besucher_innenfest schlecht besucht – repressives Vorgehen der Veranstalter_innen gegen kreative Aktionen gegen den Asylknast

Am 12. und 13. Mai fand rund um das neue Terminal des BER ein Besucher_innenfest statt. 50.000 Menschen erwarteten die Veranstalter_innen ursprünglich, doch auf dem Festgelände herrschte gähnende Leere, nur wenige hundert BesucherInnen waren da. Immerhin wurde ihnen dadurch eine "eins-zu-eins-Betreuung" durch das vielfältige und zahlreiche Personal ermöglicht.

Möglichst still und heimlich wird auf dem Gelände des BER ein Asylgefängnis gebaut, wo das äußerst ungerechte und übereilte Flughafenasylverfahren angewendet werden soll. Um auf dieses Vorhaben aufmerksam zu machen und den öffentlichen Protest zu verstärken, ließen sich Aktivist_innen verschiedenste Aktionen einfallen, die teilweise von den Veranstalter_innen unter fadenscheinigen Vorwänden unterbunden wurden. weiter bei keinasylknastbbi

aktuelle Infos bei http://keinasylknastbbi.blogsport.de/

Aufruf an den Deutschen Bundestag: Völkermord verjährt nicht!
Anerkennung und Wiedergutmachung für den deutschen Völkermord in Namibia 1904-08 (22. März 2012)

Aufruf an die Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Völkermordes in der ehemaligen Kolonie "Deutsch-Südwestafrika", der heutigen Republik Namibia

Wir – die unterzeichnenden Schwarzen und weißen Initiativen, Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft – begrüßen das mit der Namibia-Reise des Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amtes Anfang Februar 2012 verbundene Einlenken der Deutschen Bundesregierung und die dabei erfolgte Aufnahme von direkten Gesprächen mit Verbänden der Opfer des deutschen Völkermordes von 1904-08. Wir betrachten diese überfällige Bereitschaft zum Dialog mit den Vertretungen der unmittelbar betroffenen Völker als einen ersten unverzichtbaren Schritt auf dem Weg zur Versöhnung zwischen den Menschen in Namibia und Deutschland.

Mit dieser Resolution bringen wir unser Mitgefühl für das den namibischen Völkern, insbesondere den Herero, Nama, Damara und San zugefügte Leid zum Ausdruck. Wir sind dankbar für ihre großherzige Bereitschaft zum Gespräch mit den Nachfahren der Täter und erklären uns solidarisch mit ihrem Einsatz für "restorative justice" – für eine Gerechtigkeit, die nur aus Deutschlands aufrichtiger Bereitschaft zur Wiedergutmachung erwachsen kann. Wir unterstützen ihr Bemühen um eine offizielle Anerkennung des Völkermordes durch den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. Ausdrücklich stellen wir uns hinter die Forderung der Opferverbände nach ideeller und auch materieller Entschädigung für das ihren Völkern widerfahrene kolonial-rassistische Unrecht sowie für ihre gravierenden Verluste an Hab und Gut. weiter auf der Homepage von AfricAvenir

AfricAvenir International e.V., Kameruner Str. 1, 13351 Berlin, Tel: +49 (0)30-26934764, Mob: +49 (0)1577-5364539, Fax: +49 (0)3212-1258815, info@africavenir.org

Kein Rassismus gegen Roma
Demonstration
Samstag, 3. März 2012 | 15 Uhr | Rathaus Neukölln

*Solidarität mit Roma - Demo gegen Antiziganismus in Berlin Neukölln*
WILLKOMMEN IN NEUKÖLLN! WILLKOMMEN ZU HAUSE!

Wir sind für eine Stadt, in der sich alle zu Hause fühlen können.
Wir sind für eine Stadt frei von Rassismus.
Wir sind für eine Stadt ohne Roma-Feindlichkeit.

Vor kurzem wurden in Berlin Neukölln und Treptow Flugblätter der rechten Kleinpartei ProDeutschland verteilt, die zugewanderte Roma aus Rumänien und Bulgarien als "Ausbeuter des Sozialstaates" darstellen.
Diese Anfeindungen schüren genau den Hass, vor dem diese Menschen aus ihren Heimatländern geflohen sind. Wir grenzen uns von diesen stereotypen Zuweisungen ab und wünschen uns eine Stadt, jeder das Recht auf selbständige Lebensgestaltung hat und in der Roma und Nichtroma wie Nachbar_innen miteinander leben.

Gebt rechtem Gedankengut keine Chance!
Widersprecht Roma-feindlichen Äußerungen und Handlungen!
Unterstützt unser Anliegen für ein solidarisches Miteinander!

Veranstalter: Bündnis gegen Rassismus c/o Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V., Oranienstr. 34, 10999 Berlin, bundgrass@yahoo.de

Die Antirassistische Initiative ist umgezogen (März 2012)

Ab März 2012 findet ihr die ARI Berlin, die sich seit der Räumung des Hausprojektes Yorckstr. 59 in der Colbestr. 19 getroffen hat, bei Allmende am Kottbusser Damm. Dort sind wir auch postalisch erreichbar. Homepage und Email-Adresse bleiben gleich.

Bei ZAG und der ARI Dokumentationsstelle ändert sich nichts. Deren Kontaktdaten findet ihr online unter: www.zag-berlin.de und www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

NEUE ADRESSE: ARI Berlin, c/o Allmende, Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin

KNOW YOUR RIGHTS - KENNE DEINE RECHTE

Videoclip zu deinen Rechten beim undokumentierten Arbeiten

zum Clip

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